Bamberg: Linker darf aufgrund von Mitgliedschaft in der VVN-BdA nicht zur OB-Wahl kandidieren

Wirrer Antikommunismus

Geht es nach der bayerischen Staatspartei CSU, ist die Welt im Freistaat dann in Ordnung, wenn Linke keine Rolle spielen, am besten gar nicht erst mitmachen können. Im „Verzeichnis extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen“ in Bayern, zusammengebastelt vom bayerischen Verfassungsschutz, finden sich nahezu alle Organisationen, die sich links der SPD positionieren: Von DKP bis SDAJ, von der Linksjugend bis zur Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten ist dort alles aufgelistet, was auf der politischen Linken Rang und Namen hat. Die in Bayern betriebene Linkenhatz bleibt keineswegs folgenlos. „Wenn am 4. Februar der Wahlausschuss in Bamberg tagt und im Anschluss die Listen der Kandidierenden bekannt gibt, dann wird Stephan Kettner als OB-Kandidat der Bamberger Linken Liste nicht dabei sein“, erklärte die bayerische Landesvereinigung der VVN-BdA kürzlich.

Doch was war geschehen? Zum Verhängnis wurden Kettner seine Mitgliedschaft in der VVN-BdA und seine Staatsbürgerschaft. Da Kettner österreichischer Staatsbürger ist und im Dezember darauf aufmerksam wurde, dass er deshalb nicht für die Oberbürgermeisterwahl antreten darf, stellte er einen Antrag auf Einbürgerung. Weil er in Deutschland geboren wurde, die Mutter deutsche Staatsangehörige ist und er an der Universität Bamberg sein Studium mit einem Diplom abgeschlossen hat, sollten diese Bedingungen laut dem Wahlamt der Stadt Bamberg gute Voraussetzungen sein, um eine Einbürgerung rechtzeitig abzuschließen, hieß es.

Obwohl EU-Bürgerinnen und -Bürger in Deutschland passives und aktives Wahlrecht haben, macht Bayern als einziges Bundesland hier eine Ausnahme: Oberbürgermeister dürfen im Freistaat nur Menschen mit deutschem Pass werden, für den Stadtrat dürfen sie hingegen antreten.

Neben den Unterlagen, die für eine Einbürgerung für die Stadt von Bedeutung sind, wird in Bayern eine Prüfung durch Polizei und Verfassungsschutz benötigt. Hier gab Herr Kettner wahrheitsgemäß an, dass er Mitglied in der VVN-BdA ist. „Die Mitgliedschaft in einem Verein, der sich dem Gedenken an die Opfer des Naziterrors und gegen wiederaufkommende rechte Ideologien und Gewalt widmet, ist für Stephan Kettner ein sehr wichtiges Anliegen. Der VVN steht in Bamberg in einer historischen Tradition (…) und auch die Stadt beteiligt sich an Veranstaltungen des Vereins, wie zuletzt beim Gedenktag an die Befreiung des KZ Auschwitz am 26. Januar auf der Unteren Brücke“, beschreibt die Bamberger Linke Liste den Hintergrund zur „Causa Kettner“ in einer im Internet veröffentlichten Stellungnahme.

Da die VVN-BdA jedoch in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, werde Kettner nunmehr die deutsche Staatsbürgerschaft vorenthalten und somit auch die Teilnahme an der Wahl zum Oberbürgermeister in Bamberg verweigert. „Dies ist aus unserer Sicht ein Skandal“, urteilte die bayerische „Linke“ und dürfte sich der Solidarität vieler Menschen sicher sein. Die Bamberger Linke Liste erwägt, rechtlich gegen diese Entscheidung vorzugehen. Die Tageszeitung „junge Welt“ kommentierte den Vorgang hingegen treffsicher: „Österreicher können durchaus Karriere machen im Freistaat, sie sollten nur nichts gegen Nazis haben.“

Über den Autor

Markus Bernhardt (Jahrgang 1977) ist freier Journalist und Autor sowie studierter Sozialarbeiter. Er arbeitet für verschiedene Printmedien, unter anderem für die Tageszeitung „junge Welt“. Zu seinen Schwerpunkten gehören die Themen Innen-, Gesundheits-  und Gleichstellungspolitik sowie Antifaschismus.

2012 veröffentlichte er das Buch „Das braune Netz: Naziterror – Hintergründe, Verharmloser, Förderer“ über das faschistische Terrornetzwerk „NSU“ im PapyRossa Verlag Köln.

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"Wirrer Antikommunismus", UZ vom 7. Februar 2020



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