Rettet die Grundrechte
Am Samstag, dem 9. September, findet ein großes Grundrechte-Fest mit Demonstration in Berlin statt. Fast 50 Organisationen rufen zu dem Protest gegen Überwachung auf. Das Fest …
Breite Front gegen Hassprediger
Für den 16. September mobilisieren christliche Fundamentalisten, Rechtskonservative und Antifeministen erneut zu einem sogenannten „Marsch für das Leben“ nach Berlin. Unter dem Motto „Die Schwächsten schützen: …
Weniger Personal für BAMF
Über eine viertel Million Asylanträge sind noch unerledigt, dennoch möchte Jutta Cordt, die Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beim Personal für die …
„Und sorget ihr, die ihr noch am Leben seid, dass Frieden bleibt.“
Die Arbeiterlieder-Ultras der SDAJ in Stukenbrock ( Jochen Vogler, r-mediabase.eu) UZ: 50 Jahre „Blumen für Stukenbrock“. Was ist deine Bilanz? Elfriede Haug: Was ist in …
Zwei Rote Matrosen
Der Matrosenaufstand 1917, Gedenken in Köln Vor genau 100 Jahren, am 5. September 1917, wurde der Militär-Übungsplatz in Köln-Wahn Schauplatz von zwei Hinrichtungen. Hier, weit weg …
DGB für höhere Renten
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach und ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske haben Ende der vergangenen Woche in Kassel die politischen Parteien aufgefordert, unverzüglich zu handeln, um die Rente der …
Wohlfahrtsverband fordert soziale Offensive
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, stellte vor wenigen Tagen in Berlin einen 15-Punkte-Plan mit dem Titel „Mut zur Korrektur“ vor. Darin spricht sich der …
Hartes Urteil
Knapp zwei Monate nach den G20-Protesten in Hamburg begannen letzte Woche die ersten Prozesse gegen festgenommene Demonstranten im Amtsgericht Hamburg: Ein 21-Jähriger aus den Niederlanden …
Alles beim Alten
Sevim Dagdelen ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und Sprecherin der Fraktion „Die Linke“ für Internationale Beziehungen Nach jahrelangem Hofieren des türkischen Staatspräsidenten Recep …
![In der vorletzten Woche blockierten tausende „Ende Gelände-AktivistInnen“ die Gleise, auf denen das Kraftwerk Neurath (zwischen Köln und Mönchengladbach) mit Braunkohle versorgt wird. Am Freitag wurde die Kohlebahn über neun Stunden besetzt. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/133937251@N05/35983633204/in/album-72157688112802905/]Jannis Große/ flickr.com[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/drecksschleudern-weiter-in-betrieb.jpg "Drecksschleudern weiter in Betrieb - Politik - Politik")
Drecksschleudern weiter in Betrieb
Die Braunkohleländer machen sich für die Interessen der Energiekonzerne stark, wie ein Bericht des Spiegels kürzlich gezeigt hat. In einem Brief mahnte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw …
Chaos in der Asylbehörde
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), welches für die Durchführung von Asylverfahren und die Entscheidungen über Asylanträge verantwortlich ist, gerät nicht aus der öffentlichen …
Nur gemeinsam
Stefan Natke Die Diskussion über das Thema „Flüchtlinge und Asylpolitik“ spielt eine große Rolle in unserer Gesellschaft und gerade zu Wahlkampfzeiten wie jetzt in besonderem …
Abschieben, oder?
Der Bundesinnenminister handelt. Statt durch das Land zu touren und Wahlkampfreden zu halten, steht er – in Abstimmung mit den Regierungsmitgliedern sowie Vorständen der Unionsparteien wie …
Demokratische Gegenmacht
Die DKP hat klare, eindeutige Positionen zum Wesen und den Erscheinungen der bürgerlichen Demokratie in unserem Land. Der weitere Abbau der Demokratie muss verhindert werden. …
![Platz der Grundrechte, Karlsruhe (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/dierkschaefer/8136590451]dierk schaefer/flickr.com[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/starker-staat-und-grundrechte.jpg "Starker Staat und Grundrechte - Politik - Politik")
Platz der Grundrechte, Karlsruhe
(Foto: dierk schaefer/flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)
Platz der Grundrechte, Karlsruhe (Foto: dierk schaefer/flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)
Starker Staat und Grundrechte
Vor allem für die Unionsparteien ist die „Innere Sicherheit“ eines ihrer wichtigsten Wahlkampfthemen. In ihrem „Regierungsprogramm 2017–2012“ fordern sie einen „starken Staat“ „der sich schützend …