Spiel mit der Angst
Mit Beginn dieses Monats sind neue Regelungen bezüglich der deutschen Abschiebepolitik in Kraft getreten. Ins Visier der Behörden geraten jetzt sogenannte „Gefährder“, die mittels elektronischer …
Parteivorstand erarbeitet Leitantrag
Am vergangenen Sonntag traf sich der DKP-Parteivorstand zu einer außerordentlichen Tagung in Essen. Die letzten Änderungen zum Leitantrag für den kommenden Parteitag sollten eingearbeitet werden. …
Asyl wie jeder will
Über 250 000 Klagen wegen abgelehnter Asylanträge sind derzeit vor deutschen Verwaltungsgerichten anhängig. Die Gerichte sind wegen chronischem Personalmangel überlastet. Das bedeutet für über eine …
Sommertheater
Vor die Fernsehkameras musste Ursula von der Leyen, ihres Zeichens Kriegsministerin in der CDU/SPD-Bundesregierung, in der letzten Woche treten, um den Absturz eines Bundeswehrhubschraubers in …
![Karlsruhe: Hier brüten die Bundesanwälte ihre Strategien aus (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Generalbundesanwalt_beim_Bundesgerichtshof#/media/File:Generalbundesanwaltschaft2_cropped.JPG]Voskos / wikimedia commons[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/schlussstrichmentalitaet.jpg "Schlussstrichmentalität - Politik - Politik")
Karlsruhe: Hier brüten die Bundesanwälte ihre Strategien aus
(Foto: Voskos / wikimedia commons / Lizenz: CC BY 3.0)
Karlsruhe: Hier brüten die Bundesanwälte ihre Strategien aus (Foto: Voskos / wikimedia commons / Lizenz: CC BY 3.0)
Schlussstrichmentalität
Die Generalbundesanwaltschaft hat in dieser Woche ihr Plädoyer im Münchner NSU-Prozess fortgesetzt. Damit neigt sich das Mammutverfahren langsam dem Ende entgegen. Dass die genauen Hintergründe …
Rechtsruck in NRW
Der Kreisvorstand der DKP in Dortmund hat eine sehr umfangreiche und gründliche Analyse des Wahlkampfs zur Landtagswahl NRW im Mai 2017 und den Überlegungen und …
Randale kam gerade recht
Sollte es leichter für die Behörden werden, Demonstrationen zu verbieten, wenn sie gewalttätige Ausschreitungen erwarten?“ Auf diese Frage einer von der „Berliner Zeitung“ in Auftrag …
Auftrag erfüllt
Die katastrophal-wüste Wohnungspolitik der CDU/FDP-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist älter als die berühmten „ersten hundert Tage“ von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), seinem Vize Joachim Stamp (FDP) …
![Selbst Biodiesel hilft nicht mehr (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/markhillary/2786883627/]Mark Hillary[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/kartell-der-klimakiller.jpg "Kartell der Klimakiller - Politik - Politik")
Selbst Biodiesel hilft nicht mehr
(Foto: Mark Hillary / Lizenz: CC BY 2.0)
Selbst Biodiesel hilft nicht mehr (Foto: Mark Hillary / Lizenz: CC BY 2.0)
Kartell der Klimakiller
Die Kanzlerin geriet ins Schwärmen: „Offene Märkte, ein freier, fairer, nachhaltiger und inklusiver Handel“, das sei ein Schwerpunktthema ihrer G20-Präsidentschaft. Solange deutsche Unternehmen dabei gewinnen, …
Das riecht nach Groko
Deutschland kann mehr!“ Wieder einmal gab sich Martin Schulz kämpferisch und erhielt viel Beifall von den anwesenden Genossinnen und Genossen seiner Partei. Am vergangenen Sonntag …
Dülmener Friedensinitiative besucht US-Army
UZ: In der vergangenen Woche haben Mitglieder der ‚Friedensfreunde Dülmen‘ den im Aufbau befindlichen Militärstützpunkt der USA in den Dülmener „Tower Barracks“ besichtigt. (siehe Foto) …
Wenn sie geschossen hätten, Herr Scholz, was dann?
„Polizeigewalt hat es nicht gegeben …“ Für Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ist alles klar und er meint, dass der Polizei auch anschließend nichts …
Bundestagswahl 2017
In neun Bundesländern tritt die DKP bei der Bundestagswahl mit Landeslisten an: Baden-Württemberg/Bayern/Berlin/Brandenburg/Bremen/Hamburg/Hessen/Niedersachsen/Nordrhein-Westfalen. Insgesamt werden 16 Direktkandidaten auf den Wahlscheinen sein: Brandenburg: 8 von 10 …
Aktionsmonat in München
Das Betriebsaktiv München hat vor den bayerischen Sommerferien nochmal in die Hände gespuckt. Bei drei Infoständen und bei der Demo „Ausbildung statt Abschiebung“ verteilte es …