Geräuschvoll in die Sackgasse
In der schwarz-roten Kriegsregierung hat Patrick Schnieder (CDU) den unseligen Posten des Bundesverkehrsministers übernommen. Schnieder war in der vergangenen Legislaturperiode schon mal stellvertretendes Mitglied im …
Staatsräson schlägt wieder zu
Am frühen Morgen des 10. September bekam Sandra F. ungebetenen Besuch von der Polizei, weil sie bei der palästinasolidarischen Gruppe „Handala Leipzig“ aktiv ist. Die fünf …
Weg mit dem Paragrafen 218!
Zeitgleich zu den sogenannten „Lebensschützer“-Demonstrationen in Berlin und Köln wurde vom Stuttgarter Aktionsbündnis 8. März die „Ärztevereinigung St. Lukas“ in Stuttgart-Feuerbach besucht. Mit Absperrband, Plakaten und …
Konfrontativer Jäger
Sie haben ihn nach Rom abgeschoben. Bruno Kahl, 63 Jahres alt und bislang Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), darf nun in einer Art Vorruhestandsregelung seine letzten Dienstjahre …
„Es wird nicht still um uns!“
Nach einer Hetzkampagne gegen die palästinasolidarische Bewegung in Frankfurt am Main schlug die Stadtpolitik zu und ließ Anfang September das Internationalistische Zentrum (IZ) räumen. UZ …
Massalows Tat inspirierte die Skulptur auf dem Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park. (Foto: Toniklemm / Wikimedia / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Massalows Tat inspirierte die Skulptur auf dem Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park. (Foto: Toniklemm / Wikimedia / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Massalow zu Ehren
Am 30. April 1945 rettete der 22-jährige Feldwebel der Roten Armee Nikolai Massalow unter Beschuss mitten in Berlin an der Potsdamer Brücke ein etwa dreijähriges Mädchen. …
Nein zur Wehrpflicht
Am vergangenen Donnerstag haben 350 junge Menschen in Bielefeld gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht demonstriert. Unter dem Motto „Nein zur Wehrpflicht“ versammelten sich Schülerinnen und …
Allein mit Worten geht es nicht
Die tägliche Dauerbeschallung mit Kriegshetze und Lügen, der Mär von dem nicht mehr finanzierbaren Sozialstaat und Stimmungsmache gegen Bürgergeldbezieher machen müde, zum Teil ohnmächtig. Das …
Wie erwartet
Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen haben sich mehrere Oberbürgermeister der SPD zu Wort gemeldet und ihre Partei kritisiert. Sie forderten einen härteren Kurs in der …
Lieb und teuer
Der Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes wird immer teurer. Derzeit geht die Bundesregierung von Baukosten in Höhe von 777 Millionen Euro aus – 140 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. …
„Linke“ laviert
Die Linkspartei streitet weiter über ihre Haltung zum Völkermord in Gaza. Aktueller Anlass ist ein Schal, den Parteichefin Ines Schwerdtner auf der ManiFiesta in Belgien …
Stoppt Elbit!
Im Rahmen der Kampagne „Shut Elbit Down“ findet vom 17. bis zum 21. September ein Protestcamp gegen den israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems statt. Damit gerät der Ulmer …
Auf die Straße – jetzt!
Am 5. September hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Etat für dieses Jahr verabschiedet. Er muss nun noch vom Bundestag beschlossen werden. Er ist verbunden …
„Ich wollte die jungen Menschen nicht im Stich lassen“
Der Friedensaktivist Peter Federl (76) ist Landeskassenwart des Verbandes der „Freidenker“ in Nordrhein-Westfalen. Er nahm mit 3.000 anderen Menschen an der Friedensdemonstration in Köln teil, …
Nah am Krieg
Berliner Zeitung: „NATO bereitet sich mit Manöver ‚Quadriga 2025‘ auf Bündnisfall vor.“ „Bundeswehr und Einsatzkräfte proben den militärischen Ernstfall“, berichtet die „Tagesschau“. „Die Bundeswehr sollte …