So viele Waffen wie möglich
Für Mittwoch dieser Woche kündigten Moskau und Kiew die dritte Runde der Friedensgespräche an, die am 16. Mai und am 2. Juni auf Initiative des russischen Präsidenten …
Im Jahr 2013 versprach US-Präsident Barack Obama, dass seine Drohnen mit „near certainty“ nicht auf Zivilisten schießen würden. In der deutschen Justiz wirkt diese Lüge bis heute nach. (Foto: ResoluteSupportMedia / flickr.com / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Im Jahr 2013 versprach US-Präsident Barack Obama, dass seine Drohnen mit „near certainty“ nicht auf Zivilisten schießen würden. In der deutschen Justiz wirkt diese Lüge bis heute nach. (Foto: ResoluteSupportMedia / flickr.com / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Ehrenwerte Drohnenmörder
Am Abend des 29. August 2012 saß der jemenitische Umweltingenieur Faisal bin Ali Jaber mit seiner Familie beim Essen. Es war der Tag nach der Hochzeit …
Vorzeigefrau
Vor vielen Jahren, 1986, sahen meine Kollegen und ich gemeinsam mit Mitarbeitern des Bereichs „Ethik“ der Sektion Marxistisch-Leninistische Philosophie an der Humboldt-Universität zu Berlin (HUB) …
Rolle rückwärts in Rheinland-Pfalz
Was viele zunächst als wenig erfolgversprechenden Versuch der SPD-geführten Landesregierung von Rheinland-Pfalz (RLP) abtaten, die AfD und vermeintlich auch die Rechtsentwicklung zu stoppen, entpuppte sich …
Klare Worte
Nach dem Auftritt des US-amerikanischen Rappers Macklemore auf dem Deichbrand-Festival hält der niedersächsische Antisemitismusbeauftragte Gerhard Wegner an seinen Vorwürfen gegen den Künstler fest. Wegner hatte …
Neun Polizisten vor Gericht
Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat Anklage gegen fünf Polizisten und vier Polizistinnen erhoben, die im Januar des vergangenen Jahres an einem Einsatz beteiligt waren, bei dem …
Ferien zu lang?
Der Bundeselternrat hat die Länge der deutschen Schulferien kritisiert. „Die Ferienzeit stellt für viele Familien eine organisatorische und finanzielle Herausforderung dar“, bemängelte die stellvertretende Vorsitzende …
„Die erste LANDEURO-Messe muss die letzte sein!“
Erstmals hat in Wiesbaden am 16. und 17. Juli die US-Militärkonferenz „LANDEURO“ stattgefunden, bei der Chefs von Rüstungskonzernen, Militärs und Politiker darüber berieten, wie ihre …
Miese Vorstellung
Seit der geplatzten Wahl für die Nachbesetzung des Bundesverfassungsgerichts wabern erschütternde Fragen durch die deutsche Medienlandschaft. Wurde die Demokratie beschädigt? Ist Jens Spahn (CDU) möglicherweise …
Grundgesetz war gestern
Seit Montag der vergangenen Woche ist der von CDU, CSU und SPD erarbeitete „Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des …
Konsequent im Friedenskampf
Auf dem 26. Parteitag der DKP tauschten die Delegierten in drei Blöcken Erfahrungen zu den Schwerpunkten Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Kommunalpolitik und Friedens- und Bündnisarbeit aus. Im …
Anklage entschärft
Das 66-Jährige ehemalige Mitglied der „Rote Armee Fraktion“ (RAF) Daniela Klette könnte eine niedrigere Haftstrafe erhalten. Anders als die Staatsanwaltschaft Verden bewertet das Landgericht (LG) …
Auf der Flucht erschossen?
22 Menschen wurden im Jahr 2024 von Polizisten in der BRD getötet. Das ist trauriger Rekord, jedenfalls der Statistik von „Bürgerrechte & Polizei/cilip“ zufolge. Das Magazin zählt …
Kruzifix nochmal!
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zwei Schülerinnen recht gegeben, die gegen ein über dem Eingang eines staatlichen Gymnasiums aufgehängtes Kreuz geklagt hatten. Das über 1,5 Meter hohe …
Kanzler geweckt
Mit mehr als 20 Mannschaftswagen und Hunden rückte die Polizei am Montag auf einer Wiese zwischen Reichstag und Kanzleramt an, um ein angemeldetes palästinasolidarisches Protestcamp …