Die Rechnung bitte
Nachdem auch der Bundesrat den Kriegskrediten zugestimmt hat, steht der geplanten Aufnahme von bis zu einer Billion Euro Schulden für neue Waffen und die Ertüchtigung …
„Tiefpunkt in der Parlamentsgeschichte“
Seit dem Jahr 2009 ist Andrej Hunko Mitglied des Deutschen Bundestages – und hat viel erlebt. Doch die in der vergangenen Woche beschlossene Grundgesetzänderung zur Freigabe …
300.000 bis 400.000 Mitschnitte von Mails und Telefonaten liefert die BND-Außenstelle Schöningen angeblich pro Tag. (Foto: Andreas Tuffé / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
300.000 bis 400.000 Mitschnitte von Mails und Telefonaten liefert die BND-Außenstelle Schöningen angeblich pro Tag. (Foto: Andreas Tuffé / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Spione im Weltall
Die Konstruktion eines nach oben offenen Militärhaushalts und das begleitende 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen „Infrastruktur“, dessen Einzelausgaben im Nebel der allgemeinen Kriegsvorbereitung verschwinden, eröffnen den drei deutschen Geheimdiensten …
Solidaritätsplakate in Berlin (Foto: Wera Richter)
Solidaritätsplakate in Berlin (Foto: Wera Richter)
Eine Reithalle und Millionen Dokumente
Am Dienstag hat der Prozess gegen das mutmaßliche frühere RAF-Mitglied Daniela Klette vor dem Landgericht Verden begonnen – allerdings in einem Saal des Oberlandesgerichts Celle. Laut …
Buchenwald-Gedenken
Am 11. April jährt sich die Selbstbefreiung der Häftlinge in Buchenwald zum 80. Mal. Einen Tag später, am 12. April, findet um 11 Uhr am …
„Linke“ Unruhe
In der Partei „Die Linke“ wächst der Unmut über die Zustimmung ihrer Vertreter zu den Kriegskrediten im Bundesrat. Die Linksjugend (solid) Berlin hat die zuständigen …
OKV: Frieden mit Russland!
Rund 450 Interessierte haben am Montag an einer Konferenz des Ostdeutschen Kuratoriums der Verbände (OKV) unter dem Titel „Frieden mit Russland!“ in Neuenhagen teilgenommen. Mit …
Zu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an!
Die Tagesschau referiert den „DeutschlandTrend“: „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent (…) wollen CDU, CSU und SPD Ausnahmen bei der …
Trotz Kriegskrediten!
Am Dienstag Nachmittag änderten die Abgeordneten des „aufgelösten“ Bundestags mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und Grünen das Grundgesetz. Rekordschulden für kriegswichtige Infrastruktur und ein …
Zwei Drittel für den Krieg
Keine Sitzung, eine Farce war es, als der abgewählte Bundestag am Dienstag zusammentrat, um über die unbegrenzten Kriegskredite und das sogenannte „Sondervermögen“ in Höhe von …
Den Angriff abwehren
Die Bundeswehr wächst nicht schnell genug, um mit der Kriegsvorbereitung der Herrschenden Schritt zu halten – das ist die Kernaussage des Jahresberichts der Wehrbeauftragten des Bundestages, …
Gedenkstätte der Sozialisten
Unbekannte haben mehrere Metalltafeln von Grabplatten bekannter Kommunisten in der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde in Berlin gestohlen. Das meldeten mehrere Medien übereinstimmend. …
Kleins Riviera
Trotz der empörenden Aussagen, mit denen der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung auf die Pläne Donald Trumps zur Vertreibung der Palästinenser aus dem Gaza-Streifen reagierte, ist Felix …
SPD lässt abstimmen
Wer zum Stichtag am 23. März Mitglied der SPD ist, kann an dem angekündigten Mitgliederentscheid über eine Koalition mit der CDU auf Bundesebene teilnehmen. Das teilte …
Hetzjagd in Berlin
Wie die „Initiative Solidarität mit Leon“ mitgeteilt hat, hat eine Gruppe von 15 Neonazis in Berlin-Hohenschönhausen den linken Schüler Leon W. durch die Straßen gejagt. …