„Boah, is halt so, ne.“
Lügen, Halbwahrheiten, Gerüchte – Pleiten, Pech und Pannen. Die Ampel-Regierung gibt kein gutes Bild ab. Sie gibt sich auch keine Mühe mehr, ein gutes Bild abzugeben. …
Kriegskredite freigegeben
Inzwischen gilt es als große Leistung, wenn sich die Regierungsmitglieder auf einen Haushaltsentwurf einigen können. Vor wenigen Tagen durfte wieder einmal gejubelt werden: Feierlich wurde …
Herzlich willkommen
Die Vorbereitungen waren kompliziert. Räume für fortschrittliche Politik, die den Kriegskurs in diesem Land bekämpft, sind rar. Doch jetzt sind sie da, die UZ-Friedenstage. Und …
Faeser rüstet auf
Es ist der Stolz der Bundespolizei zur See. An Deck des Bundespolizeischiffes BP 84 hielt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am 19. August ihre Pressekonferenz zum Jahresbericht …
„Keine Illusionen hegen“
Während die israelischen Angriffe auf Gaza weitergehen, will der Bundestag eine Resolution zum „Schutz jüdischen Lebens“ beschließen. UZ sprach mit Wieland Hoban, Sprecher der „Jüdischen …
Solidarität mit Luca!
Nach einer Demonstration am 1. Mai 2021 geriet der studierte Lehrer und Gewerkschafter Luca in das Fadenkreuz eines politischen Prozesses. Luca stand wegen angeblicher Körperverletzung vor …
Die ehemalige FDJ-Hochschule „Wilhelm Pieck“ verfällt (Foto aus dem Jahr 2015). (Foto: Oberlausitzerin64 / Wikimedia / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Die ehemalige FDJ-Hochschule „Wilhelm Pieck“ verfällt (Foto aus dem Jahr 2015). (Foto: Oberlausitzerin64 / Wikimedia / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Revanche am Bogensee
In diesem Jahr wäre die FDJ-Jugendhochschule „Wilhelm Pieck“ am Berliner Bogensee 78 Jahre alt geworden. Mehr als 40 Jahre war die Bildungsstätte ein Anziehungspunkt für junge Menschen, …
Oh je
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist bereit, im kommenden Jahr als Kanzlerkandidat seiner Partei anzutreten. „Ich möchte mich gerne in die Verantwortung nehmen lassen – für Deutschland, …
Weniger Soldaten
Im Juni dienten erstmals seit sechs Jahren weniger als 180.000 aktive Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr. Das berichtete der Militärblog „Augen geradeaus!“ unter Verweis …
Falscher Alarm
Am Dienstagabend der vergangenen Woche hat das GSG 9 einen ICE am Bahnhof Spandau gestürmt, um einen Mann zu verhaften, den Mitreisende als ehemaliges RAF-Mitglied identifiziert …
Falscher Alarm II
In der vergangenen Woche hat die Bundeswehr mehrere Verdachtsfälle von mutmaßlichen Sabotageakten an Kasernen bekanntgegeben. In der Luftwaffenkaserne Köln-Wahn hatte das automatische Wasserüberwachungssystem Alarm geschlagen. …
Widerstand fortgesetzt
Der politische Gefangene Haydar Demiray setzt seinen bereits Mitte März begonnenen Hungerstreik in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Düsseldorf fort. Hintergrund der Aktion ist der Zwang, Anstaltskleidung …
Die Lüge über die Raketenlücke
Am Rande des Gipfels zum 75. Jahrestag der NATO in Washington kündigten die USA und Deutschland am 10. Juli an, ab 2026 in der BRD landgestützte Flugkörper …
Wer hat Angst vor Ostdeutschland?
Die Wählerinnen und Wähler in Sachsen und Thüringen können sich warm anziehen. Glaubt man dem Presserummel, dann lastet die Verantwortung einer „Schicksalswahl“ auf ihnen. So …
Der Name „Verfassungsschutz“ führt in die Irre. Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz legt es auf die Zerstörung von Existenzen an. (Foto: mw238 / flickr.com / CC BY 2.0 DEED / Bearb.: UZ)
Der Name „Verfassungsschutz“ führt in die Irre. Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz legt es auf die Zerstörung von Existenzen an. (Foto: mw238 / flickr.com / CC BY 2.0 DEED / Bearb.: UZ)
Was Menschen treiben …
Darf der bayerische Inlandsgeheimdienst persönliche Daten an Arbeitgeber, Vermieter oder den Sportverein weitergeben? Mit dieser Frage wird sich das Bundesverfassungsgericht in Kürze zu beschäftigen haben. …