Politische Neutralität

„Sowohl Kunde als auch Motiv entsprechen nicht unserer im Vertrag festgelegten politischen Neutralität.“ So oder so ähnlich lesen sich die Absagen zum Beispiel der Berliner BVG an den Verlag 8. Mai. Auch die Verkehrsbetriebe in Hamburg, Köln und Leipzig verweigerten laut Tageszeitung „junge Welt“ das Aufhängen ihrer neuen Kampagnenplakate „Wer hat Angst vor wem?“.

Verlag und Redaktion sehen die Ursache für diesen Skandal in der jährlichen Nennung von „jW“ im Verfassungsschutzbericht. In einem Offenen Brief an die im Bundestag vertretenen Parteien listen sie den Schaden auf: Werbeverbote in Bahnhöfen der DB, Ablehnung diverser Radiospots und der Auslage der „jungen Welt“ in den Läden einer großen Supermarktkette et cetera. Sie fragen die Fraktionschefs von AfD bis „Die Linke“, ob diese Wettbewerbsverzerrung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit vereinbar sei und ob sie in dieser Sache aktiv werden könnten. Rhetorische Fragen an fünf von sechs Parteien, die Bundeswehrwerbung im öffentlichen Raum – „Gas, Wasser, Schießen“ – völlig normal und vermutlich politisch neutral finden. Wer gegen wen?

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"Politische Neutralität", UZ vom 19. März 2021



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