Der „Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik“, kurz Grundlagenvertrag (GLV), trat vor 50 Jahren, am 13. …
Am vergangenen Donnerstag trafen sich die EU-Innenminister, um über das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (GEAS) zu beraten. Herauskam ein Beschluss, der als europäischer „Asylkompromiss“ in die …
Friedensabkommen, Sonderwirtschaftszonen, „Abraham Accords“ – die Zusammenarbeit zwischen Israel und arabischen Staaten floriert auf vielen Ebenen, nicht zuletzt auf der, die offiziell Sicherheitspolitik heißt. Der Vorfall, …
Die Hauspostille der US-amerikanischen Geheimdienste, das „Wall Street Journal“, wartete in ihrer Morgenausgabe vom 8. Juni mit einer besonders dramatischen Nachricht auf. Wie aus „verlässlichen Geheimdienstkreisen“ …
Am 17. Juni jährt sich zum 70. Mal der Putschversuch gegen den Aufbau des Sozialismus in der DDR. Von Anfang an wurde er in der Bundesrepublik …
„Saisonarbeit ohne Sozialversicherung ist kein Naturgesetz, sondern Teil des Ausbeutungssystems.“ So beurteilt der DGB die Arbeitsbedingungen von Saisonarbeitern, die meist zu Hungerlöhnen ihre Arbeitskraft auf …
Für die EVG-Verhandlungskommission in der Tarifrunde bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) war es wie in einem schlechten Film: Noch vorletzte Woche wurde in …
Im Handel nehmen die Tarifrunden allmählich Fahrt auf. Nachdem in mehreren Bundesländern die Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft ver.di und den Handelsverbänden über die Flächentarifverträge des …
Die Gewerkschaft der Lokführer (GdL) hat ihre Forderungen für die im im Herbst beginnenden Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn bekanntgegeben: eine Lohnerhöhung von 555 Euro, eine …
Mehr als 59.000 Menschen kamen infolge des schweren Erdbebens ums Leben, das Anfang Februar die Türkei und Syrien erschütterte. Sie starben an den direkten Auswirkungen einer …
Staats- und Regierungschef aus 47 Ländern Europas sind Ende Mai nach Moldau zum Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) gereist. Die EPG wurde erst im …
Wegen des Friedensvertrags mit Israel wurde Ägypten nach 1979 für einige Jahre aus der Arabischen Liga ausgeschlossen. Heute gibt es die „Abraham Accords“. Vor drei …
Private Investoren breiten sich im Gesundheitswesen aus – das stellt die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung (HVS) in ihrer Publikation „Böckler Impuls“ fest. Besonders gerne übernähmen sie Medizinische Versorgungszentren …
Der DGB und seine Gewerkschaften kämpfen schon lange dafür, nun liegt tatsächlich ein erster Referentenentwurf aus dem Arbeitsministerium vor: Ein Bundestariftreuegesetz ist auf dem Weg. …
Von „ernüchternden Ergebnissen“ sprach die amtierende Kultusministerpräsidentin Katharina Günther-Wünsch (CDU), als am 16. Mai die Ergebnisse der 5. Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung, kurz IGLU, veröffentlicht wurden. Tatsächlich handelt es …
