Verbrecher auf Besuch
Der US-Außenminister Antony Blinken hat China besucht. Nun ist es nicht so, als gäbe es zwischen Washington und Peking nichts zu bereden. Da ist der …
Rüstung ausgeklammert
Nach mehrjähriger Vorberatung hat die Europäische Union (EU) am 14. Juni den Weg für die Verabschiedung einer Verordnung zur Regulierung der Anwendungsfelder „Künstlicher Intelligenz (KI-Verordnung)“ geebnet. …
Poker um Einfluss
Im Libanon bleiben die Fronten verhärtet. Auch im zwölften Anlauf haben die Abgeordneten des Parlaments keinen Staatspräsidenten gewählt. Im ersten Wahlgang hätte ein Kandidat 86 Stimmen …
Lehren und Entscheidungen
Am 17. Juni jährte sich zum 70. Mal der Putschversuch gegen den Aufbau des Sozialismus in der DDR. Von Anfang an wurde er in der Bundesrepublik …
„Entwurf stoppen“
Die GEW hat den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) scharf kritisiert. Das WissZeitVG ist die rechtliche …
Ungesunde Profite
Der dänische Pharmagigant Novo Nordisk, der weltweit führend ist bei Medikamenten gegen Diabetes und damit Milliardenumsätze macht, hat das Medikament Semaglutid entwickelt und patentiert. Dieses …
Anerkennung verweigert
Der „Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik“, kurz Grundlagenvertrag (GLV), trat vor 50 Jahren, am 13. …
Eine Küste voller Knäste
Am vergangenen Donnerstag trafen sich die EU-Innenminister, um über das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (GEAS) zu beraten. Herauskam ein Beschluss, der als europäischer „Asylkompromiss“ in die …
Bedrohung oder Wirtschaftspartner?
Friedensabkommen, Sonderwirtschaftszonen, „Abraham Accords“ – die Zusammenarbeit zwischen Israel und arabischen Staaten floriert auf vielen Ebenen, nicht zuletzt auf der, die offiziell Sicherheitspolitik heißt. Der Vorfall, …
Lauscherei und Wissensklau
Die Hauspostille der US-amerikanischen Geheimdienste, das „Wall Street Journal“, wartete in ihrer Morgenausgabe vom 8. Juni mit einer besonders dramatischen Nachricht auf. Wie aus „verlässlichen Geheimdienstkreisen“ …
Der „Tag X“
Am 17. Juni jährt sich zum 70. Mal der Putschversuch gegen den Aufbau des Sozialismus in der DDR. Von Anfang an wurde er in der Bundesrepublik …
Ernte ’23: Harte Arbeit, miese Bezahlung
„Saisonarbeit ohne Sozialversicherung ist kein Naturgesetz, sondern Teil des Ausbeutungssystems.“ So beurteilt der DGB die Arbeitsbedingungen von Saisonarbeitern, die meist zu Hungerlöhnen ihre Arbeitskraft auf …
DB-Ultimatum abgelehnt
Für die EVG-Verhandlungskommission in der Tarifrunde bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) war es wie in einem schlechten Film: Noch vorletzte Woche wurde in …
Gegen die Tarifflucht
Im Handel nehmen die Tarifrunden allmählich Fahrt auf. Nachdem in mehreren Bundesländern die Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft ver.di und den Handelsverbänden über die Flächentarifverträge des …
GdL stellt Tarifforderungen vor
Die Gewerkschaft der Lokführer (GdL) hat ihre Forderungen für die im im Herbst beginnenden Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn bekanntgegeben: eine Lohnerhöhung von 555 Euro, eine …