Gegen den Krieg wählen
Am 14. Mai findet die Wahl zur Bremer Bürgerschaft statt. Das Parlament des kleinsten Bundeslandes wird von knapp 480.000 Wahlberechtigten gewählt. Seit dem Jahr 2019 wird …
Booster für chinesische Chip-Industrie
Der „CHIPS and Science Act“, den die Biden-Regierung am 9. August 2022 in Kraft gesetzt hat, sollte nach eigenem Bekunden China „entgegenwirken“ oder „kontern“ und mit …
Schritte zum Frieden
„Jemen wird zu Saudi-Arabiens Albtraum“ titelte die „Süddeutsche Zeitung“ vor mehr als einem Jahr. In Wirklichkeit ist der Krieg Saudi-Arabiens ein Albtraum für die Menschen …
Ein fast vergessener Arbeiterdichter
„Voran, du Arbeitsvolk, du darfst nicht weichen, die rote Fahne, das ist dein Zeichen!“ So beginnt die deutsche Nachdichtung des Liedes „Bandiera rossa“. Wer dieses …
Handel setzt auf Lohndumping
Nach den unbefriedigend zu Ende gegangenen Tarifrunden bei der Deutschen Post und im öffentlichen Dienst beginnt bereits die nächste größere Auseinandersetzung. In mehreren Bundesländern haben …
Holt die Friedensfahnen raus!
Nicht nur in Friedenszeiten sind wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gegen den Krieg. Gerade wenn Kriege geführt werden, sind wir gefragt, unsere Positionen – gemeinsam mit anderen – …
Bitte nicht hinschauen!
„Die Bundesregierung investiert Milliarden in den Klimaschutz. Wie erfolgreich ihre Investitionen sind und ob sie sich lohnen, weiß sie jedoch nicht.“ Mit diesen Worten beginnt …
Soldaten am Schreibtisch
Bis Ende Mai hat sich Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) Zeit gegeben, dann soll sein neuer Führungsstab stehen. Das teilte der Minister am Freitag vergangener Woche …
Amnesie bleibt hilfreich
Dass die Institutionen der bürgerlichen Demokratie zu Winkelzügen aller Art einladen ist kein Geheimnis. Dennoch ist bemerkenswert, was sich am vergangenen Donnerstag im Deutschen Bundestag …
Kriegsausgaben auf Höchststand
NATO und EU erhöhen den Druck, um mehr Waffen an Kiew zu liefern. Am vergangenen Montag schlug die „FAZ“ Alarm und machte mit der Schlagzeile …
Versuch der Annäherung
In einer 9-Punkte-Erklärung bot die kurdische Verwaltung im Norden Syriens der Regierung in Damaskus wieder einmal Verhandlungen über eine politische Lösung der Konflikte im Land …
Alle für alle
Seit Ende März streiken rund 50 Lkw-Fahrende auf der Raststätte Gräfenhausen-West an der A5 bei Darmstadt. Der Grund: Die hauptsächlich aus Georgien und Usbekistan stammenden …
Endlich Entlastung
Die Beschäftigten haben nach drei Wochen Streik am Uniklinikum Gießen und Marburg (UKGM) Eckpunkte für einen Tarifvertrag Entlastung durchgesetzt. Laut ver.di-Angaben ist es bundesweit die …
Gekommen, um zu schuften
Das Bundeskabinett hat Ende März den Entwurf des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG) auf den Weg gebracht. Bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs im Bundestag am 29. März sparten …
Kein letztes Wort
Überrascht war niemand, als der französische Verfassungsrat am Freitag vergangener Woche seine Entscheidung bekannt gab: Die am Parlament vorbei per Dekret erlassene „Rentenreform“ Emmanuel Macrons …