Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Regierung angekündigt, ein Rüstungsexportgesetz vorlegen zu wollen. Mitte Oktober 2022 veröffentlichte das zuständige Wirtschaftsministerium die „Eckpunkte für das Rüstungsexportkontrollgesetz“, …
Dass deutsche Regierungen, die die Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches antraten – vor allem wenn es um territoriale Ansprüche ging – nie bereit waren, die Verantwortungsnachfolge für die …
Triumph in der NATO, also auch in Kiew: Der Abzug russischer Truppen vom rechten auf das linke Ufer des Dnjepr sei ein schwerer Rückschlag für …
Der Krieg, den Hitlers Wehrmacht 1941 gegen die Sowjetunion eröffnete, kostete diese 27 Millionen Menschenleben, davon 14 Millionen Zivilisten. Nicht alle der ums Leben gekommenen …
„Frankreich, das war, seit Goethe zu denken vermochte, die Diktatur der bürgerlichen Klasse. Goethe, der nichts gegen die bürgerliche Klasse hatte, hatte viel gegen deren …
Jahrelang strebte das Bürgertum nach einem „schlanken Staat“. Auch in den Kommunen wurden öffentliche Leistungen zurückgefahren und zehntausende Stellen abgebaut. Heute fehlt es an Geld …
Für den 6. November waren die wahlberechtigten Frankfurterinnen und Frankfurter dazu aufgerufen, ihre Stimmen für den Bürgerentscheid zur Abwahl des Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) abzugeben. …
In der vergangenen Woche wehten in der Nacht von Montag auf Dienstag rote Fahnen vor dem Werkstor von Buderus Guss in Breidenbach. Bengalos erhellten den …
Die Wahl zur Pflegekammer NRW wurde am 31. Oktober 2022 abgeschlossen. Nach dem vorläufigen Wahlergebnis haben sich von den 98.534 Stimmberechtigten 21.512 an der Wahl …
Die in den Paragrafen 20 und 21 Bundesverfassungsschutzgesetz (BverfschG) geregelte Weitergabe privater Daten zwischen Verfassungsschutz und den Strafverfolgungsbehörden ist in ihrem derzeitigen Wortlaut mit dem …
Den 30 Gepard-Flakpanzern, die Deutschland seit Ende Juli in die Ukraine ausgeliefert hat, geht die Munition aus. Nach der vom Bundesverteidigungsministerium geführten Materialausfuhrliste waren dem …
Stell dir vor, du studierst im Ausland und kommst plötzlich nicht mehr an deine Bankkonten. Stell dir vor, dein Privatvermögen wird ohne Befragung und ohne …
Mathematik I. Mein Gasversorger schreibt mir: „Wir haben gute Nachrichten für Sie!“ Nach einigem Blabla über „temporäre Steuern“ wird mir freudig mitgeteilt: „Ihr Abschlag sinkt …
Déjà-vu: Der Lebensmittel-Lieferdienst Gorillas versucht wieder, Betriebsratswahlen zu verhindern. In den Berliner Warenlagern Friedenau und Schöneberg hatte ein vom Berliner Betriebsrat eingesetzter Wahlvorstand kürzlich zu …
„Mensch, da braucht man doch ’ne klein’re Klasse …“ heißt es in einem bekannten, von Fredrik Vahle bereits in den 1970er Jahren in Westdeutschland komponierten …
