Quadratur des Kreises

In der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands mehren sich Stimmen und Anträge, Ex-Kanzler Gerhard Schröder aus der Partei zu werfen. Er wird massiv kritisiert, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten bei russischen Energieunternehmen trennt.

Am 30. März 1999 hatte Schröder verkündet: „Heute Abend hat die NATO mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen. Damit will das Bündnis weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern.“

Dem Ex-Kanzler gelang damals bereits die Quadratur des Kreises: „Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.“ Das führte allerdings in der SPD nicht zu Rücktrittsforderungen, denn schließlich „verteidigen wir auch unsere gemeinsamen grundlegenden Werte von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten“, wie der damalige Kanzler die damalige spezielle Militäroperation der NATO begründete.

Flotter mit den Rausschmissen aus der SPD ging es im ersten Weltkrieg, bekanntermaßen traf es nicht die Befürworter des Krieges, sondern deren Gegner. Burgfriedensgegner wie Karl Liebknecht wurden aus der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion und der Partei ausgeschlossen, untragbar für die Partei war Liebknechts Ablehnung der Kriegskredite am 2. Dezember 1914: „Der Krieg ist kein deutscher Verteidigungskrieg. Sein geschichtlicher Charakter und bisheriger Verlauf verbieten, einer kapitalistischen Regierung zu vertrauen, dass der Zweck, für den sie die Kräfte fordert, die Verteidigung des Vaterlandes ist. Ein schleuniger, für keinen Teil demütigender Friede, ein Friede ohne Eroberungen, ist zu fordern; alle Bemühungen dafür sind zu begrüßen.“

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"Quadratur des Kreises", UZ vom 29. April 2022



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