Auf einmal ging alles ganz schnell: Bereits am Montag einigten sich IG Metall und Arbeitergeber im Pilotbezirk Baden-Württemberg auf einen Abschluss in der Tarifrunde für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie. Vereinbart wurde eine Lohnerhöhung von 4,3 Prozent für das erste Jahr. Im zweiten gibt es neben einer Einmalzahlung von 400 Euro statt einer Lohnerhöhung ein „tarifliches Zusatzgeld“ von 27,5 Prozent eines Monatslohns pro Jahr. Als Wahloption kann diese in acht freie Tage für die Pflege von Angehörigen, Kindererziehung oder für Schichtdienstarbeiter umgewandelt werden. Mit 27 Monaten wurde für den Tarifvertrag eine besonders lange Laufzeit vereinbart.
„Flexibilität ist nicht länger ein Privileg der Arbeitgeber“ hieß es von der IG Metall zu diesem Abschluss. Tatsächlich wird die Arbeitszeit für beide Seiten flexibilisiert: Alle Vollzeit-Beschäftigten mit mehr als zwei Jahren Betriebszugehörigkeit erhalten ab 2019 einen Anspruch auf eine reduzierte Arbeitszeit von bis zu 28 Stunden pro Woche für maximal 24 Monate. Allerdings muss diese von den Beschäftigten komplett aus der eigenen Tasche bezahlt werden. Auf der anderen Seite steht eine weitere Aufweichung der 35-Stunden-Woche: Der Kapitalseite wird ermöglicht, mit deutlich mehr Beschäftigten als bisher 40-Stunden-Verträge abzuschließen.
In der vergangenen Woche streikten bundesweit 500 000 Kolleginnen und Kollegen der IG Metall in 280 Betrieben ganztägig, nachdem sich die Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen quergestellt hatten (siehe Seite 3). Diese ganztägigen Warnstreiks – die in gewerkschaftlich gut organisierten Betrieben durchgeführt wurden – hatte die Gewerkschaft langfristig vorbereitet. Entsprechend selbstbewusst traten die Streikposten an den Fabriktoren auf.
Im Streiklokal in Osnabrück sagte der IG-Metall-Vertrauenskörperleiter bei VW, Achim Bigus, vor rund 2 000 Kollegen: „Wir haben in Aktionen gezeigt und auch selbst erfahren, dass die Räder in der Wirtschaft nicht von selber rollen, wer sie am Laufen hält, und dass wir sie auch anhalten können. Das zeigen wir heute drei Schichten lang für 24 Stunden. Wenn wir das einmal hingekriegt haben, dann muss das nicht das letzte Mal gewesen sein.“ Wie gut der Warnstreik funktionierte, zeigte sich auch in Hinblick auf die Fremdfirmen, die auf dem Gelände bei VW tätig sind. Viele der dort Beschäftigten hatten aufgrund des Warnstreiks ohnehin nichts zu tun, wer dennoch arbeiten musste, ließ das Licht im Büro aus, um sich nach außen solidarisch zu zeigen mit den streikenden VW-Kollegen.
Völlig ungeklärt ist, wie es mit der von der IG Metall geforderten Angleichung der Arbeitszeit in den ostdeutschen Bundesländern weitergeht. Hier hatte die IG Metall die 35-Stunden-Woche zur Forderung erhoben, auch weil die übergroße Mehrheit der Beschäftigten im Osten dahinter steht. Nun empfiehlt die IG Metall erst einmal die Übernahme des Pilotabschlusses aus Baden-Württemberg, unmittelbar danach sollen die Gespräche über den Prozess der Angleichung an die 35-Stunden-Woche geführt werden Das wären dann allerdings Verhandlungen während der laufenden Friedenspflicht. Dass die IG Metall durch Streiks Druck aufbauen kann, hat sie in der vergangenen Woche eindrucksvoll bewiesen. Ohne das Druckmittel Streik wird eine Arbeitszeitverkürzung in den ostdeutschen Bundesländern so bald nicht zu erreichen sein.
Lars Mörking (Jahrgang 1977) ist Politikwissenschaftler. Er arbeitete nach seinem Studium in Peking und war dort Mitarbeiter der Zeitschrift „China heute“.
Mörking arbeitet seit 2011 bei der UZ, zunächst als Redakteur für „Wirtschaft & Soziales“, anschließend als Verantwortlicher für „Internationale Politik“ und zuletzt – bis Anfang 2020 – als Chefredakteur.
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