Der Freistaat Bayern hält sich einen Pensionsfonds und fördert so den Finanzmarkt

Söder gegen Volkswagen

Von Lucas Zeise

Der bayrische Finanzminister Markus Söder will im Namen des „Bayerischen Pensionsfonds“ Klage gegen die Firma Volkswagen einreichen. Der Pensionsfonds habe auf seine 58 000 Stück VW-Vorzugsaktien Kursverluste erlitten, die das Management von Volkswagen zu verantworten habe. Denn es habe nicht rechtzeitig über die skandalösen Abgasmanipulationen informiert. So informierte der CSU-Mann medienwirksam die Öffentlichkeit. Söder hat das Recht auf seiner Seite. Volkswagen wird in diesem Land nicht verklagt, weil das Unternehmen die Aufsichtsbehörden getäuscht und Autos gebaut hat, die mehr Dreck in die Welt pusten als erlaubt und verträglich. Volkswagen hat den Staatsanwalt in Braunschweig am Hals, weil es möglicherweise die Finanzwelt, die netten Pensionsfonds, nicht rechtzeitig über die Verbrechen des Managements informiert hat. Der bayrische Finanzminister tut hier nur, was andere vor ihm taten, neben anderen der Fonds des Staates Norwegen.

Allerdings ist die Gesetzeslage absurd. Die Aktionäre, deren Eigentumsrechte an dem Unternehmen, dessen Aktien sie besitzen, ansonsten streng geschützt sind, werden in der Insidergesetzgebung behandelt, als wären sie Kunden des Unternehmens. Das hat seine Gründe. Denn es kommt durchaus vor, dass der Vorstand von einem Vorgang weiß, der, wenn er bekannt wird, den Aktienkurs hinaufschnellen oder absacken lässt. Entsprechend kaufen die informierten Vorständler Aktien dazu, stoßen sie ab oder verkaufen sie leer – mit dem entsprechenden Gewinn. Solche Insider-Deals zu bestrafen, scheint fast vernünftig – insofern die Kategorie der Vernunft überhaupt auf den Finanzmarkt anwendbar ist. Das Gesetz, das der, wie es damals unverblümt hieß, „Finanzmarktförderung“ der Ära Kohl und dessen Bundesfinanzmister Theo Waigel (CSU) entstammt, geht aber weiter und schreibt den Unternehmenschefs vor, wann sie über ihr Tun und Lassen und ihre Verbrechen informieren müssen. Tun sie es nicht, muss das Unternehmen für den Schaden (oder entgangenen Gewinn) geradestehen.

Nebenbei erfährt man durch Herrn Söders öffentlich wirksame Klageabsicht, dass der Freistaat Bayern einen Pensionsfonds sein eigen nennt. Wie es modernem Finanzgebahren entspricht, will der südliche Bundesstaat tarifvertraglich vereinbarte Betriebsrenten künftig nicht über Steuern, sondern über diesen Fonds bezahlen. Der befindet sich, wie dem Geschäftsbericht zu entnehmen ist, noch in der Ansparphase. Ende 2014 hatte er so um die 2,1 Mrd. Euro angelegt. Das ist die wahre Finanzmarktförderung. Der Staat selbst bläht den Finanzmarkt auf. Jährlich dotiert das Bundesland den Fonds mit 100 Mio. Euro. Der Aktienanteil soll auf zunächst 30 Prozent und dann auf 50 Prozent angehoben werden. Als Anlageverwalter hat Bayern die Deutsche Bundesbank gewonnen. Sie macht es bestimmt auch nicht umsonst, aber besser als Allianz oder Blackrock ist sie allemal. Die Bundesbank hat schließlich als größte Aktionärin der EZB und in Gestalt ihres Präsidenten Jens Weidmann Einfluss auf die Geldpolitik. Dass das Interesse an steigenden Aktienkursen, das die Vermögensverwalterin Bundesbank haben muss, auch bei den Entscheidungen im EZB-Turm über Geldpolitik eine Rolle spielt, ist naheliegend, aber vermutlich von den Beteiligten nicht einmal als üble Nachrede bezeichnet.

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"Söder gegen Volkswagen", UZ vom 12. August 2016



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