VW-Betriebsrat setzt Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen durch

Sparen für die Rendite

Von Ulrike Schmitz

Im letzten „roten Käfer“, der Betriebszeitung der DKP für die VW-Standorte Braunschweig und Wolfsburg, hatten wir unter der Überschrift „VW verschärft den Sparkurs“ darauf hingewiesen, dass mit der im Zukunftspakt vereinbarten Vernichtung von 14000 Arbeitsplätzen zusätzlich weitere 7 000 im Bereich der Verwaltung gestrichen werden sollten. Begründung war der Entfall von menschlicher Arbeit durch die Digitalisierung.

Darüber hinaus sollte die Zahl der Auszubildenden reduziert und weitere Verschlechterungen für die Belegschaft durchgesetzt werden. Eine Rendite von sechs Prozent und die Kosten des Dieselbetrugs fordern halt ihren Preis, den – wie im Kapitalismus üblich – die Beschäftigten bezahlen sollen.

Der Betriebsrat ging in die Verhandlungen – gestärkt durch zahlreiche Protestaktionen auf den Betriebsversammlungen.

Heraus kam ein Paket mit dem klangvollen Namen „Roadmap digitale Transformation“:

H Beschäftigungssicherung für alle Standorte einheitlich bis 2029.

H Fortführung der Altersteilzeit. Entfall der Arbeitsplätze nur, wenn die Tätigkeit dahinter tatsächlich wegfällt. Das Unternehmen muss das im Einzelfall nachweisen. Und sehr wichtig: eine Fremdvergabe an Dritte ist ausgeschlossen.

H Für die kommenden drei Jahre bleibt die jährliche Ausbildungszahl bei 1 400, die Berufspalette sowie die Inhalte müssen dem Bedarf angepasst werden. Ein Zugeständnis wurde gemacht: 250 Plätze jährlich aus dem internen Qualifizierungsprogrammen vor allem für den IT-Bereich dürfen angerechnet werden. Aus Sicht der Qualifizierung nicht so tragisch, aber es bedeutet, dass 250 Ausbildungsplätze weniger angeboten werden und, da bei VW eine Übernahme erfolgt, auch 250 Arbeitsplätze weniger aufgebaut werden.

H Eine Qualifizierungsoffensive für die Transformation der Beschäftigten in andere Bereiche. Dafür wird das Budget von 100 Millionen um 60 Millionen auf jetzt 160 Millionen aufgestockt.

H Über die im Zukunftspakt zugesagten Stellen sollen zusätzlich 2 000 neue IT-Arbeitsplätze neu geschaffen werden. Dazu muss man wissen, dass das Kontingent aus dem Zukunftspakt mangels Bewerberinnen und Bewerbern bisher nicht umgesetzt werden konnte. Die Zahl steht also erst mal nur auf dem Papier.

H Bis zum Jahr 2023 sollen 4 Milliarden Euro in die Digitalisierung fließen.

Das Ganze ist ein Kompromiss, der bei den Beschäftigten sicherlich positiv aufgenommen wird. Wir können aber noch nicht einschätzen, welche zusätzlichen Belastungen für die Beschäftigten hinter dem Stichwort „agiles Arbeiten mit flachen Hierarchien“ lauern.

Der Betriebsrat hat, im Vergleich zu anderen Unternehmen, zumindest eine offensive Auseinandersetzung mit der Umsetzung der digitalen Transformation geführt.

Unterm Strich aber geht die Vernichtung von Arbeitsplätzen weiter. Die Risiken der Umstellung auf Elektroautos bleiben. Und was der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen im Fall einer großen Absatzkrise wert ist, wird dann auch von der Kampfkraft der Beschäftigten abhängig sein.

Es fehlt weiter eine Perspektive für den Umbau in Richtung eines Mobilitätskonzerns mit Reduzierung der Anzahl der Automobile und die Umsetzung einer weiteren Arbeitszeitverkürzung zur Verhinderung eines weiteren Arbeitsplatzabbaus. Auf beiden Feldern müsste unseres Erachtens die IG Metall bedeutend aktiver sein. Beides kann allerdings nicht bei VW allein gelöst werden, sondern bedarf einer politischen Rahmensetzung und gesamtgesellschaftlicher Kämpfe.

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"Sparen für die Rendite", UZ vom 14. Juni 2019



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