Staatliche Übernahme sichert Arbeitsplätze

Am 1. März haben die Donezker und die Lugansker Volksrepublik (DVR bzw. LVR) die ukrainischen Unternehmen auf den von ihnen kontrollierten Gebieten, die weder Steuern noch Sozialabgaben zahlen, unter äußere staatliche Leitung gestellt. Es handelt sich in der DVR um insgesamt 41 Betriebe, von großen Unternehmen aus dem Kohle-, Metall und Energiebereich bis hin zu Telekommunikationsunternehmen, Hotels und der Donbass-Arena, dem größten Stadion in Donezk. Hauptsächlich sind Unternehmen des ukrainischen Oligarchen Achmetow betroffen. Die Größenordnung ist erheblich, in der DVR betrifft es fast den gesamten Metallbereich und 60 Prozent der Kohleunternehmen. Aus der LVR ist bekannt, dass drei Kohlebergwerke Achmetows unter äußere staatliche Leitung gestellt wurden. Die Maßnahme war langfristig geplant und gut vorbereitet. Bereits Anfang Februar hatten die Parlamente entsprechende gesetzliche Regelungen beschlossen.

Der Maßnahme ging ein Ultimatum beider Volksrepubliken voraus. Angekündigt wurde auch, dass Kohlelieferungen in die Ukraine eingestellt werden, wenn die Blockade der Eisenbahn- und Straßenverbindungen zwischen dem Donbass und der Ukraine durch Nationalisten, die Unterstützung der ukrainischen Armee und Regierung erfahren, nicht bis zum 1. März beendet ist. In offiziellen Dokumenten ist von „zeitweiliger äußerer Leitung“ die Rede, der Begriff der Nationalisierung bzw. der Eigentumsübertragung wird vermieden. Es ist jedoch klar, dass es sich um eine dauerhafte Übernahme durch den Staat handelt. Dies wird aus einer Bemerkung des Oberhaupts der DVR, Alexander Sachartschenko, deutlich, der auf einer Pressekonferenz erklärte, dass damit nun auch die oft gestellte Frage beantwortet sei, wann die Nationalisierung erfolgen würde.

Die offiziellen Bedingungen für eine Aufhebung der äußeren staatlichen Leitung – neben der Registrierung der Unternehmen die rückwirkende Zahlung von Steuern und Sozialabgaben seit Gründung der DVR und die Zahlung aller Lohnrückstände – sind so, dass deren Erfüllung nicht zu erwarten ist. Im Februar hat der Stellvertretende Vorsitzende des Ministerrats der DVR, Timofejew, erklärt, dass eine Nationalisierung vom Volkssowjet beschlossen werden müsse, dies aber als reale Möglichkeit bezeichnet. Zudem hat er – wie auch der Industrieminister der DVR, Granowski – deutlich gemacht, dass die grundlegenden Industriebereiche in Staatshand gehören.

In beiden Republiken wurde die staatliche Übernahme von Unternehmen auf großen Kundgebungen unterstützt, sowohl in der Bevölkerung allgemein als auch von den Arbeitern der betroffenen Betriebe.

Möglich wurde ein solcher Schritt zum einen durch die Anerkennung einer Reihe von Dokumenten der Volksrepubliken durch die Russische Föderation, darunter Herkunfts- und Qualitätszertifikate, Steuerdokumente usw. Dadurch konnten Hindernisse für den Export nach Russland und für Rohstoffimporte von dort beseitigt sind. Zum zweiten sind durch die Blockade inzwischen eine Reihe von Betrieben stillgelegt worden, weswegen eine staatliche Übernahme notwendig ist, um Arbeitsplätze zu erhalten. In der DVR ist eine Übergangsperiode von zwei Monaten vorgesehen, um die Betriebe umzustellen bzw. wieder in Betrieb zu nehmen. In dieser Zeit werden die Löhne an die Beschäftigten weitergezahlt, die nun auch vollständig in das Sozialsystem der DVR eingegliedert sind (Krankengeld, Unfallversicherung usw.). In der DVR gibt es bereits einige erfolgreiche Erfahrungen mit der Übernahme stillgelegter Großbetriebe durch den Staat. Zur Organisation der Übernahme wurden in beiden Republiken zentrale Stäbe unter Einbeziehung der Gewerkschaften und der Arbeitskollektive der Betriebe gebildet.

Die ukrainischen Eigentümer der betroffenen Betriebe haben bereits im Vorfeld erklärt, dass sie die Zahlung von Steuern an die Volksrepubliken ablehnen. Präsident Poroschenko machte deutlich, dass jegliche Zusammenarbeit mit den betroffenen Betrieben eingestellt wird und forderte vom Westen allgemein weitere Sanktionen. Die Blockade wird ausgeweitet und die wirtschaftliche Situation in der Ukraine wegen fehlender Kohlelieferungen sowie der von den Volksrepubliken ausgerufenen Gegenblockade immer schwieriger. Die ukrainische Regierung reagiert darauf, indem sie die militärische Lage im Donbass noch weiter eskaliert.

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"Staatliche Übernahme sichert Arbeitsplätze", UZ vom 10. März 2017



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