Wer soll das bezahlen?
Die Schuldenbremse – 2009 auf Wunsch von Unionschristen und Sozialdemokraten im Grundgesetz verankert – soll am 18. März fallen. Keinerlei Beschränkung soll es danach für Aufrüstungsprogramme geben. Um …
„ReArm Europe“ füllt die Kassen der US-Rüstungsindustrie
Seit Jahrzehnten predigt man uns: „Wir müssen sparen!“ Plötzlich wirft Europa mit den Milliarden um sich, als gäbe es kein Morgen. Wie schon die 100 Milliarden, …
Busse und Bahnen – oder Panzer?
Zum 15. März ruft die IG Metall zu einem bundesweiten Aktionstag für eine bessere Industriepolitik auf. Inhaltlich ausbuchstabiert hat die Gewerkschaft ihre Positionen in einem …
Bloß keinen Frieden
Bereits am Tag nach dem Telefongespräch am 12. Februar zwischen Donald Trump und Wladimir Putin trat Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin vor die Presse und stellte …
Kann man Frieden wählen?
Diese Bundestagswahlen finden früher statt, weil die SPD-geführte Ampel-Regierung an der Frage zerbrochen ist, wie sie ihren Aufrüstungs- und Kriegshaushalt finanziert. Damit ist die Aufrüstungs- …
Es geht nicht ohne Kriegskredite
In der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes überbieten sich die bürgerlichen Parteien mit immer neuen Aufrüstungsforderungen. Waren Wahlversprechen in der Vergangenheit noch dazu angetan, die Bevölkerung …
Kriegswirtschaft – ohne uns!
„Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen“, so Habeck im „Spiegel“. Er fordert, dass Deutschland künftig …
Panzer-Milliarden unterm Baum
Welch Gleichklang: Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) schlägt „ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Staat und Industrie auf, ganz im Sinne der Zeitenwende“. Ihm zur …
Mehr als neoliberal
Sie gilt als Powerfrau, das „Handelsblatt“ nannte sie „unerschöpfliche Pragmatikerin“. Seit 2020 ist Veronika Grimm Mitglied im „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“. Kurz: Sie …
Aufstand im Osten
Der Osten hat gewählt. In einigen Bundesländern auf dem Gebiet der nicht mehr existenten DDR. Die Wahlergebnisse schockieren die Mächtigen und ihren Hofstaat. Die DDR …
Brombeere oder Barbarei?
In Sachsen als auch in Thüringen mussten die Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen am 1. September deutliche Stimmverluste hinnehmen, während sich die CDU stabilisierte. „Die Linke“ fuhr …
Hiroshima? Nagasaki?
Die USA und ihre Verbündeten kennen gegenwärtig nur ein Ziel: Rund um Russland und die Volksrepublik China einen Waffenring einschließlich Atombomben legen. Am 10. Juli hatten …
Gute Grundlage für Nachbesserungen
Nachtsitzungen gehören zu einer gelungenen Polit-Show, suggerieren sie doch Ernsthaftigkeit bis zur Selbstaufgabe. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), assistiert von seinen Ministern Robert Habeck (Grüne) und …
Jobmotor Rüstung
Dass die Rüstungsindustrie infolge der Kriegs- und Aufrüstungspolitik der Bundesregierung einen Boom erfährt, ist weitgehend bekannt. Weniger Aufmerksamkeit bekommt die Tatsache, dass sich dies auch …
Protest vor der Zentrale der Rheinmetall AG in Düsseldorf 2012. (Foto: Lunabonn / Wikimedia / CC BY-SA 3.0 / Bearb.: UZ)
Protest vor der Zentrale der Rheinmetall AG in Düsseldorf 2012. (Foto: Lunabonn / Wikimedia / CC BY-SA 3.0 / Bearb.: UZ)
Mehr Krieg, mehr Tote, mehr Profit
Der Rüstungskonzern Rheinmetall lässt an 167 Standorten in 33 Ländern Profite erarbeiten. Im Juni erhielt Rheinmetall den größten Auftrag der Firmengeschichte. 8,5 Milliarden Euro will die Bundesregierung …