Kriegspolitik und reaktionärer Staatsumbau in neuer Qualität?
In der Parteinahme für Israel agiert der deutsche Imperialismus, selbst im Vergleich zu den USA, am härtesten. Was bewegt ihn dazu? Einerseits ist das sicher …
In der Parteinahme für Israel agiert der deutsche Imperialismus, selbst im Vergleich zu den USA, am härtesten. Was bewegt ihn dazu? Einerseits ist das sicher …
Die Bundeswehr sei ein „Kerninstrument“ der deutschen Sicherheitspolitik, heißt es in den neuen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“. Statt auf Diplomatie setzt die Bundesregierung demnach auf „umfassende militärische …
Am letzten Oktoberwochenende kam in Kassel ein breites Bündnis zusammen, um Widerstand gegen die Militarisierung der Universitäten und verstärkte Angriffe auf die Zivilklauseln zu organisieren. …
Wir sitzen vor den Nachrichten und lesen in bürgerlichen Zeitungen, manchmal halten wir es fast nicht mehr aus.Die Kriege in der Ukraine, in Palästina, überall …
Die Bevölkerung Deutschlands widersetzt sich zunehmend staatlich verordnetem Denken und Gebot. Da bedarf es kräftiger Zurechtweisung. Vom Präsidenten, vom Kriegskanzler. Und vom ganzen Hofstaat und …
Die EU besteht in ihrem Kern aus einem Binnenmarkt, in dem gegenwärtig in 27 Ländern knapp 450 Millionen Menschen leben. Garantiert werden darin die vier Grundfreiheiten: …
Seit Wochen wird in Deutschland eine Debatte nach bekanntem Muster geführt. Wieder geht es um ein Waffensystem, das die ukrainische Regierung von Deutschland einfordert, diesmal …
Ende September beschloss das Bundeskabinett der „Ampel“ einstimmig die im Koalitionsvertrag von 2021 versprochene neue bundesdeutsche Weltraumstrategie. Die „alte“ stammte aus dem Jahr 2010. Seitdem …
In Magdeburg errichtet die US-Firma Intel zwei Halbleiterfabriken, die in Magdeburg ab 2027 die Produktion von Mikrochips aufnehmen sollen. Kostenpunkt etwa 30 Milliarden Euro. Wenn …
Wer Zweifel an der Politik der deutschen Machthaber öffentlich äußert, hat keine guten Karten. Schlimmer ist es, Ursachen und Anlass des Ukraine-Krieges anders zu sehen …
Salbungsvolle Worte von Bundeskanzler Olaf Scholz im Sommerinterview der ARD am 2. Juli: „Das Menschliche funktioniert“, gefolgt von der verheißungsvollen Ankündigung: „Die Kindergrundsicherung kommt.“ Tags drauf …
Formal legte die Bundesregierung am 14. Juni die erste „Nationale Sicherheitsstrategie“ in der Geschichte der Bundesrepublik vor. Das 76-Seiten-Papier enthält aber Bekanntes aus einer mehr als …
Nachdem der deutsche Imperialismus die Gründung eines friedlichen und demokratischen Deutschlands im Osten nicht verhindern konnte, hatte er im Juni 1953 versucht, das Rad der …
Das Protokoll wurde gewahrt. Die deutsch-imperialistische Ordnung auch. Zum Auftakt der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin empfing Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag Chinas Ministerpräsidenten Li …
Dieser Artikel beruht auf einem Referat, das Lühr Henken, Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, auf dem Festival der Jugend der SDAJ Ende Mai in Köln gehalten …