„Tagesschau“ leistete Beihilfe
Mit üblen Tricks haben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Bundeswahlleiter Georg Thiel versucht, die Deutsche Kommunistische Partei von der Bundestagswahl im September auszuschließen und sie als …
Frist ist Frist, aber Partei ist Partei
„Frist ist Frist“ meckerte der Bundeswahlleiter Georg Thiel auf der Sitzung des Bundeswahlausschusses, als er der DKP den Parteistatus entzog – bis auf den Vertreter der …
Klarer Erfolg der DKP: Kaltes Parteiverbot gerichtlich abgewendet
Am 22. Juli 2021 hat das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Bundeswahlausschusses, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) den Parteienstatus zu entziehen, in vollem Umfang aufgehoben. Damit …
Solidarität macht stark – Angriff auf den Parteienstatus der DKP zurückgewiesen
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern der Beschwerde der DKP gegen den Entzug des Parteienstatus und damit auch ihrer Nichtzulassung zur Bundestagswahl zugestimmt. Nicht nur in Bezug …
Jetzt erst recht
In Berlin versammelten sich am Mittwoch nachmittag mehr als 150 Mitglieder und Freunde der DKP am Neptunbrunnen. Ursprünglich wollten sie gegen das drohende „Kalte Verbot“ …
Solidaritätsschreiben der Sektion Arras und Verband Pas de Calais der Französischen Kommunistischen Partei
Die Sektion Arras und der Verband Pas de Calais der Französischen Kommunistischen Partei Frankreichs bekunden ihre volle Solidarität mit den Genossen der Deutschen Kommunistischen Partei …
junge Welt: Man hat uns ins offene Messer laufen lassen
junge Welt: Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung des Bundeswahlausschusses vom 8. Juli aufgehoben; die DKP kann an der Bundestagswahl teilnehmen. Hat Sie die eindeutige Entscheidung …
Jetzt erst recht!
In den vergangenen Tagen und Wochen machte die DKP an vielen Orten mit Infoständen, Aktionen und Kundgebungen auf die drohende Gefahr ihres „Kalten Verbots“ aufmerksam. …
Solidarität mit der DKP
Verlässliche Partnerin Unglaublich, wie politisch Andersdenkende hierzulande traktiert werden. Nun ist die Deutsche Kommunistische Partei dran: Ihr wird mit der Zulassungs-Verweigerung als Partei das Grundrecht …
„Die Kommunisten gehören zur Einheitsgewerkschaft“
„Die Kommunisten gehören zur Einheitsgewerkschaft“ rief Cuno Brune-Hägele, Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Stuttgart, den 100 Menschen auf dem Schlossplatz zu. Deshalb sei es als Gewerkschaft wichtig, …
„Fadenscheinig“
„Der Versuch, die DKP auf formalem Weg aus dem Weg zu räumen, ist ein Anschlag auf die Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland. Er steht in …
In eigener Sache
Die letzten beiden Ausgaben der UZ waren geprägt von der Entscheidung des Bundeswahlleiters Georg Thiel, unserer Partei das Recht auf Teilnahme an der Bundestagswahl vorzuenthalten …
Sieg der Solidarität
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Entscheidung des Bundeswahlausschusses, der DKP die Teilnahme an den Bundestagswahlen zu verweigern und ihr den Parteistatus zu entziehen, kassiert. …
Solidaritätserklärung der Kommunistischen Partei der Türkei – TKP
Wir haben die Nachricht über die Verbotsabsicht der Bundesjustiz mit Empörung zur Kenntnis genommen. Laut der Erklärung des Parteivorstandes der DKP will man aus einem …
Solidaritätserklärung des Kreisvorstandes der Partei „Die Linke“, Kreis Steinburg
Am 08.07.2021 wurde im Bundeswahlausschuss über die Zulassung kleinerer und nicht etablierter Parteien zur Bundestagswahl debattiert. Im Zuge dessen wurde der DKP die Teilnahme an …