Überwachung für alle
„Am Aschermittwoch ist alles vorbei“, lautet der Refrain des Karnevalsdauerbrenners von Jupp Schmitz. Seit der Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz zum „politischen Aschermittwoch“ ist es …
Keine Ruhe für Merz
Am 18. Februar hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Veranstaltung der Trierer CDU besucht. Bei dem als „Politischen Aschermittwoch“ gekennzeichneten Auftritt zusammen mit dem Spitzenkandidaten …
Deutsch, deutscher, dereguliert
Am deutschen Deregulierungswahn soll die EU genesen. Nicht umsonst hatte die deutsche Wirtschaft in der vergangenen Woche im Vorfeld des EU-Wirtschaftsgipfels in Antwerpen auf einen …
Dschungelcamp im Luxushotel
Vielfältige Proteste organisierte das linke Aktionsbündnis gegen die als „Münchner Sicherheitskonferenz“ (Siko) getarnte NATO-Kriegskonferenz am vergangenen Wochenende. Mit einer Menschenkette durch die Münchner Innenstadt und …
Um jeden Preis
Bundeskanzler Friedrich Merz drängt auf erste konkrete Schritte zum Aufbau eines europäischen Nuklearschirms noch in diesem Jahr. Dazu habe man bereits vertrauliche Gespräche mit Frankreich …
… welchen Weg du gehst
Rund 50 Staats- und Regierungschefs und 100 Außen- oder Kriegsminister waren zur sogenannten „Sicherheitskonferenz“ in die bayerische Hauptstadt gekommen; Russland war nicht eingeladen. Kanzler Friedrich Merz …
Teurer Flop in Neuauflage
Nicht vor dem Parlament, nein, vor den versammelten Börsianern verkündet Kanzler Friedrich Merz sein Regierungsprogramm zu einem „Paradigmenwechsel in der deutschen Altersversorgungspolitik“: „Die gesetzliche Rentenversicherung …
Im Visier der Totengräber
Das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln, Abschaffung des Achtstundentags, schärfere Sanktionen und Zumutbarkeitsregelungen in der Grundsicherung, Lockerungen beim Kündigungs- und Gesundheitsschutz – kaum ein Tag vergeht, …
Stühlerücken für die „Zeitenwende“
Alles hatte so verheißungsvoll begonnen. Als Jacob Schrot im Jahr 2009 die erste Staffel der ZDF-Castingshow „Ich kann Kanzler!“ gewann, war ihm eine große Karriere …
Auf der Suche nach Alternativen
Die Bundesrepublik arbeitet bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten systematisch darauf hin, den Handel mit Indien und die deutschen Investitionen in dem Land auszuweiten. Ziel …
Wegner wird geholfen
Kai Wegner hatte in der vergangenen Woche zwei Blackouts zu bewältigen. Den tagelangen Stromausfall für anfangs rund 45.000 Haushalte im Südwesten Berlins und den eigenen: …
Mord und Menschenraub
Der Imperialismus ist auf dem absteigenden Ast – wohin man auch schaut, reiht sich Krise an Krise, der Globale Süden will sich nicht länger unterjochen lassen, …
Widerstandswunder
Arbeitsplatzvernichtung, Lohnraub, Sozialabbau – 2025 war von einem Frontalangriff auf die Interessen der Lohnabhängigen geprägt. Und das neue Jahr fängt so an, wie das alte geendet …
Drei Aufgaben
Wut und Empörung über den dreckigen, völkerrechtswidrigen Überfall der USA auf Venezuela und die Verschleppung eines Staatsoberhaupts aus dem Territorium des von ihm regierten souveränen …
„Dezent besorgt sein? Oder kuschen?“
Wie reagiert die Bundesregierung auf den staatsterroristischen Überfall der USA auf Venezuela? Dieser Frage widmete sich Ursula Vogt in ihrem Redebeitrag auf einer spontanen Kundgebung …