Trotzdem rüsten?
„Wenn Milliarden aus dem Sondervermögen in öffentliche Infrastruktur fließen, muss das auch bei den heimischen Stahlherstellern ankommen“ so der zweite Mann der IG Metall, Jürgen Kerner, …
Frieden bestellen
Viele Worte machte der Bundesinnenminister auf der Kommunaltagung „Zusammen zukunftsfest“ am Montag in Mannheim. So wegweisend das Motto des Kongresses, so schwülstig die Ausführungen von …
Freie Bahn für die Kriegswirtschaft
Annette Lehnigk-Emden und der deutsche Militarismus sind untrennbar miteinander verbunden. Das zeigt schon der Familienname: Weil ihr Großvater im Ersten Weltkrieg auf dem Kreuzer „SMS …
Beschleunigter Verfall
Plötzlich ist die Schule zu. Diese Erfahrung machten rund 400 Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsgrundschule Habichtstraße in Duisburg. Am Nachmittag des 3. April war ein Gutachter …
Selber tun!
Auf ihrem 26. Parteitag führte die DKP drei große Runden zum Erfahrungsaustausch über die politische Arbeit im Betrieb, in der Kommune und in Friedensbündnissen durch. In …
Kürzen, bevor es andere tun
In den deutschen Städten und Gemeinden regiert der Rotstift. Betroffen sind nicht nur die großen Städte, sondern auch kleinere Gemeinden. Zum Beispiel im nordrhein-westfälischen Rietberg. …
Raubzug gestartet
Schon nach wenigen Tagen im Amt zeigt der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) das Potential, eine noch konzernfreundlichere Politik umzusetzen als sein gescheiterter Vorgänger Christian …
Arm, aber angepasst
Zu Jahresbeginn stehen die deutschen Kommunen vor einem Trümmerfeld. Die Kassen sind leer, die Defizite in den Haushalten weiter gestiegen. Die Schulen, Straßen und Kultureinrichtungen …
Die ehemalige Schuhfabrik Christian Ohr in Pirmasens. Seit dem Niedergang der Industrie ist die Stadt das Armenhaus in Rheinland-Pfalz – weshalb die Grundsteuer deutlich steigt. (Foto: Gerd Eichmann / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Die ehemalige Schuhfabrik Christian Ohr in Pirmasens. Seit dem Niedergang der Industrie ist die Stadt das Armenhaus in Rheinland-Pfalz – weshalb die Grundsteuer deutlich steigt. (Foto: Gerd Eichmann / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Böses Erwachen
Seit dem 1. Januar gelten die neuen Regelungen zur Festsetzung und Erhebung der Grundsteuern, gemäß den von der damaligen Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD eingebrachten …
Schlechter als erwartet
Wenn die Tage kürzer werden, das Wetter schlechter und die Stimmung trüber, dann ist es Zeit für einen der Höhepunkte des kommunalpolitischen Kalenders. Am vergangenen …
Der äußerliche Verfall der Städte spiegelt die inneren Verhältnisse. (Foto: Neuköllner / Wikimedia / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Der äußerliche Verfall der Städte spiegelt die inneren Verhältnisse. (Foto: Neuköllner / Wikimedia / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Das Elend (mit) der Selbstverwaltung
„Die Lage ist ernst, aber der Ausblick ist dramatisch.“ Mit diesen Worten fasste Thomas Eiskirch (SPD), Oberbürgermeister von Bochum und Vorsitzender des Städtetags NRW, die …
Unterbietungswettbewerb zugunsten des Kapitals
Kommunale Haushaltsdebatten erinnern an theologische Streitigkeiten innerhalb eines Erlösungsglaubens: Die Kämmereien rufen ihre Schützlinge in den Stadträten auf, ein bescheidenes, sparsames Leben zu führen. Eines …
Zwang gegen die Städte
In den vergangenen Wochen war in dieser Serie viel von „schleichenden Prozessen“ zu lesen: Die Unterfinanzierung der Kommunen führt zu einem stillen Sozialabbau. Gewählte Räte …
Der Privatisierungsdruck steigt
Jahrelang strebte das Bürgertum nach einem „schlanken Staat“. Auch in den Kommunen wurden öffentliche Leistungen zurückgefahren und zehntausende Stellen abgebaut. Heute fehlt es an Geld …
Fetisch „Schwarze Null“
Ob im Bund, im Land oder in der Kommune: Die „Schwarze Null“ ist der Fetisch der bürgerlichen Finanzpolitik. Natürlich gibt es Ausnahmen: Für Aufrüstung und …