Von Niedersachsen in die ganze Welt
Ende Mai fand in Hannover eine Veranstaltung unter dem Titel „Niedersachsen – Zentrum der Militarisierung“ statt. Wir dokumentieren an dieser Stelle redaktionell leicht bearbeitete Auszüge aus …
Repressiver Rückfall
Die Niedersächsische Initiative gegen Berufsverbote kritisiert das Vorhaben von Innenministerin Daniela Behrens (SPD), „radikale“ oder vermeintlich „verfassungsfeindliche“ Beamtinnen und Beamte schneller aus dem Öffentlichen Dienst …
Die Ampel darf weitertaumeln
Auf den ersten Blick war es das Übliche: Ein strahlender 63-jähriger Ministerpräsident, der auch die nächsten fünf Jahre sein Bundesland regieren darf. Ein geschlagener Herausforderer, …
Wenn die Linke fehlt…
Verluste von SPD und Linkspartei, aber auch der traditionellen bürgerlichen Parteien Union und FDP, Grüne und AfD als Wahlgewinner – mit dem Ergebnis der Landtagswahlen …
Gegen Bremser
Mit Blick auf die am 9. Oktober in Niedersachsen stattfindenden Landtagswahlen hat ver.di ein Positionspapier in Form einer Broschüre veröffentlicht. Darin heißt es: „Wir brauchen einen …
Ohne wenn und aber
Die Demokratisierung der Kommunalpolitik hat scheinbar Hochkonjunktur. Landauf, landab trägt man den Begriff der „Bürgerbeteiligung“ vor sich her – eine Monstranz, mit der sich Bürgermeister, Landräte …
Bespitzelung nun offiziell
Immerhin wissen diejenigen, die Ende März aus heiterem Himmel heraus Post vom niedersächsischen Innenministerium bekommen haben, nun Bescheid: Im schönsten Behördendeutsch teilte ihnen per Brief …
Nein zur Ausgangssperre in Niedersachsen!
Ministerpräsident Weil in Radio Bremen, 23.03.: „Wir haben nicht die Absicht, Tagesausflüge zu verbieten oder Ausgangssperren zu verhängen.“ Ministerpräsident Weil im Deutschlandfunk, 24.03.: „Innerhalb der …
DKP Niedersachsen zum Entwurf eines neuen niedersächsischen Kita-Gesetz
Wieder einmal bleibt nur „Klatschen vom Balkon“. Diesmal für die in den Kindertagesstätten Beschäftigten, für die dort betreuten Kinder, für deren Eltern. Die niedersächsische Landesregierung …
Gegen den Mietenwahnsinn
Auch in Niedersachsen finden in diesem Jahr Kommunalwahlen statt. Am 12. September werden in Hannover Rat und die Stadtbezirksräte neu gewählt. Die Wohngebietsgruppe Hannover-Linden der …
Berufsverbote-Ausstellung über 50 Mal präsentiert!
Pressemitteilung der Niedersächsischen Initiative gegen Berufsverbote Pünktlich zum 28. Januar, dem 48. Jahrestag des „Radikalenerlasses“ von 1972, kann sich die „Niedersächsische Initiative gegen Berufsverbote“ über …
![Mit Bürgerkriegswaffen zum Einsatz. Das soll bald Alltag werden. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2015-11-18_Bundespolizei_(Deutschland)_in_und_am_Hauptbahnhof_Hannover,_(102)_Polizist_mit_Maschinenpistole_Heckler_%26_Koch_MP5.JPG]Bernd Schwabe[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/niedersachsen-als-dritte.jpg "Niedersachsen als Dritte - Niedersachsen - Niedersachsen")
Mit Bürgerkriegswaffen zum Einsatz. Das soll bald Alltag werden.
(Foto: Bernd Schwabe / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Mit Bürgerkriegswaffen zum Einsatz. Das soll bald Alltag werden. (Foto: Bernd Schwabe / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
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Niedersachsen als Dritte
Die Landesregierung in Hannover (SPD/CDU) tut ihr Möglichstes dafür, in Niedersachsen ein neues Polizeigesetz bis Ende des Jahres zu erlassen. Nach Bayern und NRW soll …
Vom Ausmaß des Spitzelstaates
Matthias Wietzer (r.) und Ulrich Farin 1984 in Köln ( Manfred Tripp) Am 6. Dezember hat die SPD-Politikerin Jutta Rübke bei einer Veranstaltung im niedersächsischen Landtag …
Scheinriese
Von einer „Großmacht im Landtag“ sprach auf ihrer Titelseite die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (HAZ), als sie den Abschluß der Koalitionsvereinbarungen von SPD und CDU verkündete. …
Stabiler Rechtsruck
Die Wahlen in Niedersachsen bestätigen den Rechtsruck in der BRD, die AfD sitzt jetzt auch im Parlament und eine bürgerliche Mehrheit rechts von der SPD …