Beim Abbau demokratischer und Freiheitsrechte will die Landesregierung nicht zurückbleiben

Niedersachsen als Dritte

Von Frank Darguß

Die Landesregierung in Hannover (SPD/CDU) tut ihr Möglichstes dafür, in Niedersachsen ein neues Polizeigesetz bis Ende des Jahres zu erlassen. Nach Bayern und NRW soll es das dritte von neun Bundesländern sein, in dem mittels gesetzlicher Verschärfungen die Einsatzmöglichkeiten der Polizei ausgebaut werden.

Doch es ist nicht nur eine Verschärfung des Polizeigesetzes geplant. „Anders als bisher soll die Polizei in Zukunft schon dann Menschen überwachen, verfolgen und gefangen nehmen dürfen, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen. Das ist eine ganz grundsätzliche Änderung der Rolle der Polizei in unserer Gesellschaft, ein so genannter Paradigmenwechsel. Die Verwischung der Grenzen zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit stellt die Gewaltenteilung in Frage.“ So formuliert es das Bündnis gegen das „Neue Polizeigesetz (NPOG)“ in seinem Aufruf.

Weiter führt es auf, wogegen sich das Bündnis besonders wendet. Nämlich gegen:

Meldeauflagen, mehrfach verlängerbar, ohne richterliche Prüfung, Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverbote, mehrfach verlängerbar ohne richterliche Prüfung, elektronische Fußfessel, mehrfach verlängerbar ohne richterliche Prüfung, Durchsetzungs- und Präventivgewahrsam bis zu 74 Tage. Und das alles bei bloßer Annahme eventuell zu begehende Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten. Doch mit der Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte ist es nicht genug. Zukünftig soll die Polizei neben den Inlandsgeheimdiensten die Menschen dieses Landes ausspionieren dürfen. Dies soll im Rahmen von polizeilicher Quellen-Telekommunikationsüberwachung, polizeilicher Online-Überwachung mittels Trojaner, verdeckte Personenobservation, verdeckter Bild- und Sprachaufzeichnungen sowie Aufenthaltsermittlungen außerhalb von sowie in und aus Wohnungen geschehen. Alle Maßnahmen sind mehrfach verlängerbar, wie auch der Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern. Zusätzlich soll die Polizei zukünftig alles tun dürfen, um die Überwachung des öffentlichen Raums bei purer Annahme der zukünftigen Begehung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten zu perfektionieren und auf die Daten Dritter zugreifen. Und das trotz des gerade in Kraft getretenen „Papiertigers“ DSGVO, der Datenschutzgrundverordnung. Neu ist auch, dass die Polizei nun noch vor dem Schlagstockeinsatz Elektroteaser einsetzen darf und Hilfspolizistinnen und Hilfspolizisten nun Schlagstöcke gegen vermeintliche Delinquenten einsetzen dürfen.

Auch im kühlen Norden regt sich Widerstand. Ermutigt von der Massendemonstration gegen das bayrische Polizeiaufgabengesetz in München und dem wachsenden Protest in Nordrhein-Westfalen planen die Gegnerinnen und Gegner eines Polizeistaates in Niedersachsen ebenfalls Proteste. Das breite Bündnis umfasst die Jungen Liberalen, die Grüne Jugend Niedersachsen, die Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS), die ver.di-Jugend Hannover, die Partei „Die Linke“, die DKP Hannover und reicht bis hin zu Fußball-Fanprojekten und den Libertären Kommunistinnen und Kommunisten Osnabrück.

Dieses Bündnis ruft zu dezentralen Protestaktionen am 18. August in ganz Niedersachsen auf und zu einer Großdemonstration in Hannover. Diese wird drei Tage vor einer geplanten Lesung im Niedersächsischen Landtag am 8. September 2018 stattfinden.

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"Niedersachsen als Dritte", UZ vom 6. Juli 2018



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