Die Umweltaktivisten von „Ende Gelände“ waren den Cottbuser Polizisten ein Dorn im Auge (Foto: Jens Voller für Ende Gelände)

Polizisten hinterlassen Nazi-Schmierereien in Cottbus

Kein Einzelfall

UZPolitik | UZ vom 13. Dezember 2019 | UZ-PLUS

Cottbus ist seit langem als Knotenpunkt der Lausitzer Neonaziszene bekannt. Der brandenburgische Verfassungsschutz spricht von 170 Faschistinnen und Faschisten in der Stadt selbst und bis …

„Rückkehr der Gewalt“

Uli BrockmeyerPositionen | UZ vom 22. November 2019

So betitelte die „Deutsche Presseagentur“ eine ihrer Meldungen am vergangenen Wochenende. Wer nun vielleicht annimmt, diese Überschrift bezog sich auf die Prügelorgien der Polizei und …

Polizei speichert vertrauliche Daten bei Amazon

Muss passen

UZPolitik | UZ vom 15. November 2019

Angehörige der Bundespolizei tragen bei ihren Einsätzen sogenannte „Bodycams“. Das sind Kameras, die an der Uniform angebracht werden und den Einsatz aus der Ich-Perspektive des …

„Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ legt neue Gutachten und Indizien vor

Verschleierung geht weiter

Markus BernhardtPolitik | UZ vom 8. November 2019 | UZ-PLUS

Gedenken an Oury Jalloh ( Marek Peters / Lizenz: CC BY-SA 3.0) Ob die genauen Todesumstände Oury Jallohs jemals aufgeklärt werden, gilt als fraglich. Jalloh …

Falsch gefallen

Christoph HentschelPolitik | UZ vom 1. November 2019

Am 12. Juli blockierten Mitglieder der DKP den Atomwaffenstandort Büchel. Unter ihnen war Marion Köster aus Essen. Sie wurde von einem Polizisten verletzt und zeigte …

Keine Gefährder: Oktoberfestbesucherin Auf Der „kotzwiese“ Am Rande Der Bierzelte (foto: Muenchenkotzt.de)

19 Fälle von „Präventivgewahrsam“ – Betroffene rechtlos

Von Bayern lernen?

Markus BernhardtPolitik | UZ vom 13. September 2019

In Bayern, wo 2017 und 2018 eines der repressivsten Gesetze, das sogenannte Polizeiaufgabengesetz (PAG) von der CSU beschlossen worden war, wurden bisher 19 Personen für …

Tödlicher Polizeieinsatz in Essen

Mord oder Notwehr?

Olaf MatthesPolitik | UZ vom 23. August 2019

„Für mich war das Mord“, sagt die Frau. Sie erzählt, wie sie einmal mit Adel B. Silvester gefeiert hat, „ein ganz Lieber“. Adel B. ist …

Unter Beobachtung mit falscher Begründung: VVN-Protest in Dresden (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Anti-Nazi-Demonstration_in_Dresden_2012-02-18_(02).jpg]Libertinus rebelArte[/url])

Unter Beobachtung mit falscher Begründung: VVN-Protest in Dresden (Foto: Libertinus rebelArte / Lizenz: CC BY-SA 3.0 ES)

Sächsisches Polizeigesetz: Prognose ersetzt Fakten

Umkehr der Beweislast

Markus BernhardtPolitik | UZ vom 23. August 2019

In der Mehrzahl der Bundesländer, die in den letzten Monaten und Wochen ihre Polizeigesetze verschärft haben, regt sich mittlerweile auch juristischer Widerstand. So auch in …

Die GSG9 in ihren Anfängen: Ausbildung 1978 (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/GSG_9_der_Bundespolizei#/media/Datei:Bundesarchiv_B_145_Bild-F054220-0024,_Bundesgrenzschutz,_GSG_9.jpg]Bundesarchiv / Wikimedia Commons[/url])

Die GSG9 in ihren Anfängen: Ausbildung 1978 (Foto: Bundesarchiv / Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)

GSG9-Einheiten ziehen nach Berlin

Hauptstadt befestigt

Markus BernhardtPolitik | UZ vom 19. Juli 2019

Mit der Stationierung der sogenannten Eliteeinheit der Bundespolizei, der GSG9, erreicht die Militarisierung der Innenpolitik einen weiteren Höhepunkt. Das Hauptquartier der Sondereinheit bleibe zwar in …

Mecklenburg-Vorpommern plant neues Polizeigesetz

Außer Kontrolle

UZPolitik | UZ vom 5. Juli 2019

In Mecklenburg-Vorpommern soll es ein neues Polizeigesetz, das sogenannte Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG), geben. Die rot-schwarze Landesregierung holt nach, was in anderen Bundesländern bereits durchgeführt …

Kommission der bayerischen Staatsregierung soll Polizeiaufgabengesetz optimieren

Pseudodemokratischer Klamauk

Markus BernhardtPolitik | UZ vom 3. Mai 2019

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) steht auch weiterhin in der Kritik von Bürgerrechtlern und Datenschützern. Zugleich sind mehrere Klagen gegen das repressive Gesetz anhängig. Einen besonderen …

Militarisierung der Polizei schreitet in Sachsen voran

Grundrechte beschnitten

Markus BernhardtPolitik | UZ vom 18. April 2019

Die Kritik an den in den meisten Bundesländern bereits vollzogenen Verschärfungen der Polizeigesetze reißt nicht ab. Schnellen Schrittes wurden – zuletzt in der vergangenen Woche in …

Bund unterstützt Polizeikongress, Linkspartei unterstützt Gesetzesverschärfung

Neues aus dem Polizeistaat

Markus BernhardtPolitik | UZ vom 8. März 2019

Mitte Februar fand in Berlin der 22. Europäische Polizeikongress mit 1800 Teilnehmern statt. Veranstaltet wurde die Tagung vom „Behörden Spiegel“, einer monatlich erscheinenden Zeitung für …

Holger Münch (foto: Bka )

Holger Münch

UZIm Bild | UZ vom 1. März 2019

Der Rechtsverdreher der Woche ist … der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch. Er verkündete auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin, dass die Zahl der „Intensivtäter“ …

Polizisten Blockieren Antifaschisten Während Einer Wahlkampfveranstaltung Der Afd In Lübeck. (foto: Ulf Stephan / R Mediabase.eu)

Kein Einzelfall: Polizisten kandidieren in Thüringen für die AfD

Alternative für Staatsdiener

Markus BernhardtPolitik | UZ vom 8. Februar 2019

Allen Verschleierungsversuchen zum Trotz ist die AfD keineswegs die Partei der sogenannten kleinen Leute, als die sie sich gern öffentlich zu inszenieren versucht. Vielmehr finden …

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