Digitale Streikwarnungen?
Der kommunistische Liedermacher Franz Josef Degenhardt schrieb ein „Lehrstück“ über die Kommunistin Natascha Speckenbach. Diese organisierte Widerstand gegen eine Akkordsteigerung ihrer Kolleginnen. Als Reaktion auf …
Zu gut zum Streichen
Das Berliner Verwaltungsgericht leistet dem Verfassungsschutz Schützenhilfe. Die Tageszeitung „junge Welt“ muss nicht aus den Verfassungsschutzberichten der letzten 20 Jahre gelöscht werden, so entschied die …
Hauptsache Abschotten
Die Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK), die am Freitag vergangener Woche in Stuttgart zu Ende ging, hatte es thematisch in sich. So beschlossen die Innenminister der …
Tageszeitung „junge Welt“ wehrt sich gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz
Die Verlag 8. Mai GmbH, in der die überregionale Tageszeitung junge Welt erscheint, hat Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Dies teilt die Zeitung in …
Falsche Feinde
Bundespressekonferenzen sind selten erfreuliche Angelegenheiten, lustig geht es da schon gleich gar nicht zu. Anders am vergangenen Dienstag, als Bundesinnenminister Horst Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Thomas …
Datenkrake Doctolib
Unter der Schirmherrschaft des Bürgerrechts- und Datenschutzvereins „Digitalcourage e. V.“ erhielten am vergangenen Freitag in Bielefeld eine Reihe von Datenkraken einen „Big Brother Award“. Schon seit …
Horst Seehofer gibt sich gerne Volksnah, wie hier auf der „Landshuter Hochzeit“. Ist er vielleicht heimlich ein Kommunist? (Foto: Giorgio Montersino / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Horst Seehofer gibt sich gerne Volksnah, wie hier auf der „Landshuter Hochzeit“. Ist er vielleicht heimlich ein Kommunist? (Foto: Giorgio Montersino / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Seehofer, ein Verfassungsfeind?
Auf die Frage, ob eine Überwachung der Tageszeitung „junge Welt“ gerechtfertigt sei, nur weil sie von einer Klassengesellschaft ausginge, antwortete Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf …
Bespitzelung nun offiziell
Immerhin wissen diejenigen, die Ende März aus heiterem Himmel heraus Post vom niedersächsischen Innenministerium bekommen haben, nun Bescheid: Im schönsten Behördendeutsch teilte ihnen per Brief …
Freudige Schnüffler
Während am 15. Juli vormittags das Bundeskabinett zur Endabstimmung des Entwurfs eines „Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts“ im Kanzleramt zusammentrat, machte sich 500 Kilometer südlich, …
Die Bundeswehr sorgt im Kosovo für Recht und Ordnung – nun „zeitlich unbegrenzt“. (Foto: Bundeswehr)
Die Bundeswehr sorgt im Kosovo für Recht und Ordnung – nun „zeitlich unbegrenzt“. (Foto: Bundeswehr)
Horrorshow
Der Bundestag hatte Sitzungswoche. Vom 17. bis 19.Juni beriet er 40 Einzelpunkte im Schnelldurchgang. Ein Blick auf die wichtigsten zeigt: Alles Vernünftige wird weggefegt, Krieg …
Die Totalüberwachung im Windschatten der Pandemie
Im Windschatten der Pandemie planen staatliche Institutionen zusammen mit der Industrie die Totalüberwachung der Gesellschaft. Das was hierzulande China oder Südkorea vorgeworfen wird, ist bei …
Souveräne Überwachung
Um der Coronakrise Herr zu werden, wollen Bund und Länder die Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger sammeln. Das Sammeln hat seit Jahren Konjunktur, aber durch …
In Zeiten von Corona
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant Gesetzesverschärfungen, um Handy-Ortungen und die Nachvollziehbarkeit von Reiserouten drastisch zu erleichtern. Begründet wird dies mit dem allgemeinen Infektionsschutz angesichts der …
Auf wessen Seite?
In der November-Ausgabe des „Infodienst Schulleitung“ warnt das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg alle Schulen im Bundesland vor gesteigerten Aktivitäten der SDAJ in Schulnähe. Der Grund …
Schlappe für Schlapphüte
Nach vierstündiger mündlicher Berufungsverhandlung hat das Oberwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 13. März dieses Jahres entschieden, dass die über 38-jährige geheimdienstliche Überwachung des Rechtsanwalts, Publizisten und …