Verfassungsfeinde bekämpfen!
„Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ So steht es in Artikel 20 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Doch was bedeutet das? Es bedeutet, dass der …
Dieses ganze verdammte System ist falsch! – Plakat auf einer Demonstration in Chile für eine vernünftige Verfassung. Die Erfüllung dieses Wunsches ist in weite Ferne gerückt. (Foto: Vivian Morales C. / flickr / CC BY 2.0 Deed / Bearb.: UZ)
Dieses ganze verdammte System ist falsch! – Plakat auf einer Demonstration in Chile für eine vernünftige Verfassung. Die Erfüllung dieses Wunsches ist in weite Ferne gerückt. (Foto: Vivian Morales C. / flickr / CC BY 2.0 Deed / Bearb.: UZ)
Das enteignete Volk unterstützen!
Am Anfang des neoliberalen Projekts in Chile stand die Diktatur Pinochets mit ihrer Verfassung von 1980. Der 26. Parteitag der Kommunistischen Partei Chiles benannte Ende 2020 …
Ordnung gesichert
Knapp 50 Jahre nach dem von der CIA geförderten faschistischen Staatsstreich in Chile wittern Anhänger Augusto Pinochets – Diktator des Landes von 1973 bis 1990 – wieder Morgenluft. Bei …
„Diese Niederlage müssen wir überwinden“
Am 4. September scheiterte in Chile der Versuch, in dem Land die Pinochet-Verfassung durch eine fortschrittliche zu ersetzen, mit klarer Mehrheit. 62 Prozent sprachen sich dagegen …
Dringlichkeit verloren
Zwei Jahre, sechs Verhandlungsrunden, 45 Teilnehmer – und kein Ergebnis. Für den Sondergesandten der UN für Syrien, Geir Pedersen, waren die Verhandlungen über eine neue syrische …
Keine wirkliche Mehrheit
Vom 25. Juni bis 1. Juli fand in der Russischen Föderation ein Referendum über Verfassungsänderungen statt. Es war wegen der Corona-Epidemie um gut zwei Monate …
Eine neue Verfassung
UZ: Am 25. Oktober stimmen die Chileninnen und Chilenen über eine Verfassunggebende Versammlung ab, nachdem die eigentlich für den 26. April anberaumte Abstimmung nicht stattfinden …
Verfassung gestoppt
Aufgrund der auch in Chile um sich greifenden Zahl von Infektionen mit dem Coronavirus wird das ursprünglich für April vorgesehene Referendum über die Erarbeitung einer …
Frauenstreik in Chile am 9. März (Foto: CUT Chile)
Frauenstreik in Chile am 9. März (Foto: CUT Chile)
30 Jahre sind genug
Am 26. April sollen die Chilenen abstimmen, ob sie die Ausarbeitung einer neuen Verfassung unterstützen. Die Abstimmung war im vergangenen November unter dem Eindruck der …
Frauenstreik in Chile am 9. März (Foto: CUT Chile)
Frauenstreik in Chile am 9. März (Foto: CUT Chile)
30 Jahre sind genug
Am 26. April sollen die Chilenen abstimmen, ob sie die Ausarbeitung einer neuen Verfassung unterstützen. Die Abstimmung war im vergangenen November unter dem Eindruck der …
Eine neue Verfassung für Kuba
Kuba hat am Sonntag in einem Referendum über eine neue Verfassung abgestimmt. Nach vorläufigen Ergebnissen stimmten 85,86 Prozent für die neue Verfassung, während nur 7,6 …
Mit allen, zum Wohl aller
60 Jahre nach dem Sieg der Revolution schenkt sich das sozialistische Kuba eine neue Verfassung. Warum Notwendigkeit und die Voraussetzungen für diesen Schritt herangereift sind, …
Neue Verfassung für Kuba
In Kuba hat die Diskussion um die neue Verfassung begonnen. Am vergangenen Samstag hat die Zeitung „Granma“ erste Auszüge aus dem Entwurf veröffentlicht, an diesem …
Maduro geht in die Offensive
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat auf der Großkundgebung zum 1. Mai in Caracas die Einberufung einer Nationalen Verfassunggebenden Versammlung angekündigt. In seiner Ansprache im Zentrum der …