Bundesregierung und Opposition fest an Seite Israels. Repression gegen Palästina-Solidarität mit Zustimmung von AfD bis Linkspartei

Treueschwur statt Friedenspolitik

Am vergangenen Samstag erläuterte ein Nahostwissenschaftler in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) unter dem Titel „Eine absurde Überspitzung“, warum die Bezeichnung „Apartheid“ für den israelischen Siedlerkolonialismus bei gleichzeitiger politischer und sozialer Unterdrückung der Palästinenser nicht angemessen sei. Schließlich, weiß der Autor, seien die „Benachteiligungen der arabischen Minderheit mit der Zeit größtenteils verschwunden“ und überhaupt sei Südafrika „der einzige Apartheidstaat“.

Als der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa am selben Tag, umringt von der Leitung des ANC (aber sicherlich ohne vorherige FAZ-Lektüre), vor die Presse trat, hielt er eine hierzulande kaum erwähnte Rede in Solidarität und Sorge mit und um das palästinensische Volk. Die besondere Freundschaft Südafrikas mit Palästina erklärte er mit der Geschichte der Unterdrückung. In Bezug auf den Staat Israel verwies er auf den Begriff Apartheid. Weiter führte er aus: „Wir haben die internationale Gemeinschaft, die Vereinten Nationen und alle anderen zuständigen Organisationen dazu aufgerufen, den Frieden in Palästina wiederherzustellen und die israelische Regierung dazu zu bewegen, ihren Befehl zurückzunehmen, Menschen aus dem nördlichen Teil des Gazastreifens zu vertreiben, da dies letztendlich einem Völkermord gleichkommt, da viele Menschen sterben werden.“

Solch mahnende Worte gibt es im deutschen Diskurs nicht. Merkels Staatsräson-Versprechen, welches sie vor Jahren vor der Knesset abgab, wurde in vorauseilendem Gehorsam zur Gretchenfrage der Regierungsfähigkeit. Selbst die aus der Friedensbewegung stammende Linkspartei ließ sich schon frühzeitig von Gysi in die bedingungslose Solidarität einreihen. Dass nur „bedingungslos“ sein kann, was „durch nichts zu rechtfertigen“ ist – oder anders herum? –, das haben die Meinungsmacher der Bevölkerung schon lange eingebläut.

So wundert es nun nicht, wenn in Berlin-Neukölln Jungen, die schwarze Locken auf dem Kopf und ein sogenanntes Pali-Tuch um den Hals tragen, von der Polizei kontrolliert und drangsaliert werden. In verschiedenen Städten werden Betätigungsverbote genutzt, um von staatlicher Seite palästinensische Symbole als Hamas-Sympathie umzudeuten. So wie vor einigen Jahren noch die Forderung nach Freilassung von Abdullah Öcalan als PKK-Unterstützung verfolgt wurde, so werden nun Symbole des palästinensischen Volkes, wie zum Beispiel ihre Fahne, als Terrorunterstützung geahndet.

Geht es nach den Oppositionsführern der Union, ist die juristische Gleichsetzung von Kritik am Staat Israel mit Antisemitismus geplant. Das Ganze soll außerdem in einer Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen und des Asyl- und Staatsbürgerrechts enden. Die Rechtsaußenspieler der CSU fordern, „Hetze gegen Israel“ mit Abschiebung oder sechs Monaten Haft zu ahnden. Künftig soll nur noch einen deutschen Pass bekommen, wer sich zum Existenzrecht Israels bekennt.

Während die linke Sozialministerin in Spanien ihre Regierung auffordert, den israelischen Premier Benjamin Netanjahu vor den internationalen Strafgerichtshof zu zerren, müssen wir im zweiten Jahr der sogenannten „Zeitenwende“ bilanzieren: Friedenskräfte in Deutschland werden isoliert und kriminalisiert – und einige halten dem Druck nicht mehr stand. Im Bundestag hat die Linkspartei zusammen mit den Parteien der Bundesregierung sowie mit der rechten Opposition aus CDU, CSU und AfD für „bedingungslose Solidarität“ und das Verbot des pro-palästinensischen Samidoun-Netzwerks gestimmt. Ein Aktivist aus dessen Reihen ist wegen politischer Betätigung von der Abschiebung bedroht. Sogar die Rote Hilfe hat ihre Solidarität mit dem Aktivisten eingestellt und ihn öffentlich fallen lassen. Zu groß scheint der Druck des Bürgerblocks zu sein, zu tief scheint die Propaganda von einer angeblich klassenneutralen Staatsräson in die Köpfe deutscher Linker eingesickert zu sein.

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"Treueschwur statt Friedenspolitik", UZ vom 20. Oktober 2023



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