Die Informierung der Öffentlichkeit ist ein bewährtes Mittel gegen neoliberale Zwangsjacken

TTIP – ein toter Gaul?

Von Wolfgang Reinicke-Abel

Forderungen der US-Regierung

Am 2. Mai 2016 wurden bisher geheime Dokumente aus den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP als Leak veröffentlicht. Die Texte waren Greenpeace zugespielt worden und sind ab sofort für die Öffentlichkeit zugänglich.

Die vertraulichen Dokumente enthalten konkrete Textvorschläge beider Verhandlungspartner und geben darüber hinaus Hinweise auf den Verlauf der Verhandlungen und die Taktik der beiden Seiten. Zum ersten Mal sind damit auch konkrete Forderungen der US-Regierung öffentlich geworden. Die Texte zeigen deutlich, dass die GegnerInnen des Abkommens mit ihren Einschätzungen richtig lagen:

• Die USA wollen mit Gentechnik und Hormonfleisch auf den europäischen Markt. Entgegen der Versicherungen seitens der EU-Kommission wird darüber auch verhandelt.

• Die USA greifen das Vorsorgeprinzip im Verbraucher- und Umweltschutz in den Verhandlungen offensiv an.

• Die Schiedsgerichte für Schadenssersatzklagen von ausländischen InvestorInnen sind nach wie vor eine große Gefahr. Nicht einmal die Reformvorschläge von Handelskommissarin Malmström wurden bisher diskutiert.

• Es wird über einen Rat für regulatorische Kooperation verhandelt. Dahinter steckt ein Angriff auf die Demokratie, weil die faktische Macht gewählter Parlamente geschwächt wird.

• Die Verhandlungen sind nicht Ausdruck einer Wertegemeinschaft oder einer geopolitischen Strategie, sondern einfach ein Gefeilsche um Marktanteile. Beide Seiten verteidigen bis ins Detail die Interessen der eigenen Monopolindustrie.

Die EU und die USA verhandeln seit Juli 2013 über das transatlantische Handelsabkommen TTIP. Bis Ende 2016 soll der Vertrag grob fertig sein. Das Abkommen mit Kanada ist bereits fertig ausgehandelt. Aus den bisher bekannten Inhalten der Verhandlungen geht hervor, dass es sich auch bei CETA – genau wie bei TTIP – neben dem Abbau einiger Zölle um den „Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse“ – z. B. Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutzbestimmungen – und den Investitionsschutz für multinationale Konzerne handelt. CETA hat sicherlich nicht die gleiche wirtschaftliche Bedeutung wie TTIP, aber da es viel weiter verhandelt ist und die kanadischen Märkte mit den US-Märkten durch das seit 1994 bestehende „Freihandels“abkommen NAFTA verbunden sind, wird CETA als Blaupause und Türöffner für TTIP herhalten.

Kurz vor der am 15. Juli beendeten 14. Verhandlungsrunde zum geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP verschärfte sich die Auseinandersetzung. Die Brüsseler Polizei nahm am vorletzten Donnerstag mehr als 40 Demonstranten vorläufig fest, die die Verhandlungen blockieren wollten. Die TTIP-Gegner hatten am Morgen die vier Zugänge zu dem Brüsseler Tagungsgebäude versperrt, in dem sich später die Verhandlungsführer treffen wollten.

Norbert Römer, Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, nannte TTIP ein „totes Pferd“. Schon zu Beginn der Gesprächsrunde hatte Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, die Verhandlungsführung der US-Amerikaner kritisiert. „Ich sehe praktisch keine Chance mehr, dass es mit der Obama-Administration noch eine Einigung über TTIP geben wird“, hatte der Sozialdemokrat gewarnt und einen Abbruch der Verhandlungen ins Gespräch gebracht.

Der US-Außenminister Kerry erklärte am 18. Juli beim EU-Ratstreffen der Außenminister in Brüssel, die Menschen müssten besser über TTIP informiert werden. Es gehe um „den Schutz der Arbeitsplätze, reglementarische Rechte, den Schutz von Umwelt. Wenn die Menschen über diese Tatsachen Bescheid wissen, können wir noch weitere Schritte ergreifen.“

Außerdem glaubt Kerry, dass auch angesichts der Brexit-Debatten „TTIP immer wichtiger wird. Damit eröffnet sich ein großer neuer Markt. Das ist auch die Möglichkeit, die negativen Auswirkungen, die sich aus den Austrittsverhandlungen Großbritanniens ergeben, zu bekämpfen.“

Wie geht es weiter? Die Zeit drängt!

Dass die Kampagnen gegen die Freihandelsabkommen erfolgreich sein können, zeigen nicht nur diese jüngsten Entwicklungen. Das Establishment wird nervös: Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt hat das wallonische Regionalparlament Ende April die Zustimmung zu CETA verweigert. Belgien kann damit dem Pakt nicht zustimmen. Neben Belgien sind Griechenland und Portugal potenzielle Kandidaten, die das Abkommen ablehnen könnten.

Auch Luxemburg könnte die Ratifizierung des CETA-Abkommens mit Kanada durcheinanderbringen: Das Parlament hat am 7. Juni die Regierung des Großherzogtums aufgefordert, CETA in seiner jetzigen Form nicht zuzustimmen. Die Abgeordneten kritisieren vor allem das System der Staat-Investor-Schiedsgerichte. Bis auf zwei Enthaltungen stimmten alle VolksvertreterInnen zu.

Auch das niederländische Parlament hat sich mit sehr großer Mehrheit skeptisch gezeigt: Die Abgeordneten beschlossen, dass die Regierung der vorläufigen Anwendung von CETA ohne expliziten Parlamentsbeschluss nicht zustimmen darf. Und Rumänien droht ein Veto gegen das Abkommen einzulegen, wenn sich Kanada bei der diskriminierenden Visa-Vergabe an rumänische und bulgarische Staatsangehörige nicht bewegt.

Druck innerhalb und außerhalb der Parlamente

Die Fraktion „Die Linke“ im Bundestag hat am 7. Juli angekündigt, auch auf rechtlichem Wege gegen den drohenden Abschluss des Freihandels- und Investitionsschutzabkommens CETA vorzugehen. Die Fraktion und ihre Abgeordneten werden gegen die Ratifizierung von CETA Organklage und Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht erheben, denn das Freihandelsabkommen ist aus ihrer Sicht nicht nur politisch falsch, sondern auch verfassungswidrig.

Um die parlamentarischen Entscheidungen im Sinne einer Ablehnung der „Freihandels“-abkommen zu beeinflussen, ist es nach wie vor notwendig, den Druck auf der Straße zu erhöhen und damit europaweit deutlich zu machen, dass sich ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen die Freihandelsabkommen stellt.

Die Geschichte des Widerstands gegen Freihandels- und Investitionsabkommen hat gezeigt, dass diese antidemokratischen neoliberalen Zwangsjacken verhindert werden können, wenn es gelingt, die im Geheimen verhandelten Texte öffentlich zu machen und zu politisieren. So hatte Ende der 1990er Jahre die globalisierungskritische Bewegung den weitgehend unbekannten MAI-Vertrag ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt – ein Investitionsabkommen, das im Rahmen der OECD verhandelt worden war. Gleich einem Vampir überlebte es nicht lange, sobald das Licht einer kritischen öffentlichen Debatte aufschien. Im Oktober 1998 ließ Frankreich die Verhandlungen platzen. Emanzipatorische Kräfte in Europa sollten alles daran setzen, dass sich dieser Teil der Geschichte in der Auseinandersetzung um CETA und TTIP wiederholt.

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"TTIP – ein toter Gaul?", UZ vom 29. Juli 2016



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