Proteste gegen G7-Gipfel erfolgreich

Unerwünscht, aber da

Anti-Repres­sions-Kolumne

Dass sich die Chefs der selbsternannten sieben führenden westlichen Staaten dieses Mal im Schloss Elmau – weitab vom Schuss, in der größtmöglichen Abgeschiedenheit – gut gehen ließen, zeigt eindrücklich, wie viel Angst diese Herrschaften vor der Bevölkerung haben, die sie angeblich vertreten. Dafür spricht auch der riesige Aufwand, mit dem die Tagung abgeschottet wurde. Schon 2015, beim ersten G7-Treffen in der bayerischen Bergwelt, glich der gesamte Landstrich inklusive der Stadt Garmisch-Partenkirchen einer Bürgerkriegsübung. Auch dieses Mal fing schon Wochen vorher das Spektakel an, was vor Ort bei vielen Bürgerinnen und Bürger gar nicht gut ankam.

Schon im Vorfeld suchte die Polizei linke Aktivistinnen und Aktivisten zu Hause auf, um sie mittels „Gefährderansprache“ vom Ort des Geschehens fernzuhalten. Diese Einschüchterungsversuche sind rechtlich nicht bindend und zutiefst repressiv. Das Recht auf Versammlungsfreiheit wird damit schon präventiv eingeschränkt – in der Hoffnung, dass die Betroffenen sich nicht wehren oder an die Öffentlichkeit gehen. Umso erfreulicher, dass wenige Tage vor dem Treffen der Weltherrscher die Einsatzpläne der Polizei vom Gipfel 2015 geleakt wurden. Traurig jedoch, dass die „Piratenpartei“ gezwungen wurde, deswegen eine Kopie ihrer Server der Staatsanwaltschaft zu überlassen.

Unerwünscht im Alpenpanorama ist auch die kritische linke Presse. Gewünscht sind nur die Haus- und Hof-Claqueure der bürgerlichen Leitmedien, die noch die größte imperialistische Schweinerei als notwendiges Handeln im Sinne der Weltbevölkerung zu verkaufen versuchen. Meist liefern sie jedoch nur irrelevante Anekdoten. Noch trauen sich die Herrschenden aber nicht, die Berichterstattung ganz zu unterbinden. Journalistinnen und Journalisten der Tageszeitung „junge Welt“, von „Perspektive online“ oder anderen linken Medien wurden jedoch zig mal kontrolliert, durchsucht und in ihrer Arbeit behindert. Solidarität bedarf es mit den betroffenen Medien, damit diese Behinderung der Pressefreiheit den Repressionsbehörden auf die Füße fällt. Gleiches gilt für die linken Aktivistinnen und Aktivisten, die während der Protestaktionen in München und in Garmisch-Partenkirchen von der Polizei gejagt, geschlagen, mit Pfefferspray angegriffen und teilweise in Gewahrsam genommen wurden.
Trotz alledem muss man sagen, dass auch 18.000 Polizistinnen und Polizisten mit all ihrer Gewalt es nicht geschafft haben, uns davon abzuhalten, der Inszenierung des G7-Gipfels unseren internationalen Protest entgegenzustellen.

Unser Autor ist Bundessprecher der ­Roten Hilfe e. V.

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"Unerwünscht, aber da", UZ vom 1. Juli 2022



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