DKP Essen: Rat geht vor Contilia auf die Knie!

Unsere Krankenhäuser müssen bleiben!

Es geht immer noch schlimmer, das werden sich die Besucher der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch gedacht haben. Wenige Tage, nachdem die Mitarbeiter/-innen des Marienhospitals aus der Presse erfuhren, dass ihr Krankenhaus zum 30. September geschlossen werden soll, beschließt der Rat doch tatsächlich mit den Stimmen von CDU, SPD, AfD und EBB, die Contilla anzubetteln, ob sie nicht die drei Krankenhäuser schließen und durch ein kleines ersetzten will. Sollte die Contilia das nicht wollen, prüft die Stadt den Bau eines Krankenhauses um es dann der Contilia zu überlassen.

Da wird tatsächlich der Bock zum Gärtner gemacht. Da soll das Unternehmen, das derzeit die Krankenhauslandschaft im Essener Norden mit der Sense rasiert, ausgerechnet zum Betreiber des neuen Krankenhauses gemacht werden.

Aufnahmestopp im Vincenz ab 30. September?

Doch während der Rat noch um die Gunst der Contilia bettelt, holt diese bereits zu den nächsten Schlägen gegen die Interessen der Menschen im Essener Norden und der Krankenhausbeschäftigten aus. So berichten Mitarbeiter des St. Vincenz Krankenhauses, dass dort ab dem 30. September ein Aufnahmestopp verhängt werden soll. Auch dies wird man offiziell wohl erst am selben Tag aus der Lokalpresse erfahren. Patienten erhalten bereits heute dort oftmals keine Folgetermine mehr.

Bürgerbegehren: Jetzt erst recht!

Mit einem Bürgerbegehren, das die Überführung der drei Krankenhäuser in die Hände der
Stadt zum Ziel hat, soll erreicht werden, dass alle drei Krankenhäuser im Essener Norden erhalten
bleiben.

Die Initiatoren des Begehrens, Jutta Markowski (DKP), Hans-Peter Leymann-Kurtz (SPD) und Petra Bäumler-Schlackmann haben bereits am 27. Juli den endgültigen Begehrenstext zur rechtlichen Prüfung bei Oberbürgermeister Kufen eingereicht.

Die Antwort steht bis heute aus. Angeblich sei es schwierig zu schätzen, was die Gründung einer GmbH kostet. Jeder kaufmännische Lehrling kann das aber in 10 Minuten ausrechnen.

Mit Ihrer Verschleppungstaktik macht die Stadt der Contilia den Weg frei, immer mehr Fakten zu schaffen um das Licht in den Krankenhäusern im Norden auszuknipsen.

Ratsbeschluss um Begehren zu behindern?

Mit dem Ratsbeschluss vom Mittwoch hat man darüber hinaus die Situation geschaffen, dass die Unterschriften nunmehr innerhalb von 3 Monaten nach dem 26. August gesammelt werden müssen. Ein Schalk, wer Übles dabei denkt!

Die Stadtspitze muss sofort den Weg frei machen für das Bürgerbegehren, denn unsere Krankenhäuser müssen bleiben!

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