Verdeckte Ermittlerin enttarnt

Zum dritten Mal wurde eine Verdeckte Ermittlerin in Hamburgs linker Szene enttarnt. Es ist der dritte Fall in nur eineinhalb Jahren. Von 2006 an soll die LKA-Beamtin die linke Szene der Hansestadt über sieben Jahre lang ausspioniert haben. „Die Polizei scheint den Einsatz verdeckt ermittelnder Beamtinnen in linken Szenen exzessiv zu betreiben. Man muss langsam davon ausgehen, dass die drei enttarnten Beamtinnen nur die Spitze eines Eisberges sind“, kritisierte Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft. Die näheren Umstände, Einsatzziel und Status der verdeckt arbeitenden Beamtin sind bisher noch nicht aufgeklärt. Nach Iris P. und Maria B. wäre die nun enttarnte Ermittlerin aber bereits die dritte Undercover-Agentin, die von der Polizei in linke Kreise eingeschleust wurde. Für das direkt betroffene Umfeld ist diese offenbar systematische Gesinnungsschnüffelei besonders bitter: Ihr Vertrauen wurde schamlos missbraucht – von den evidenten Rechtsbrüchen einmal ganz abgesehen. Für all diejenigen, die mit der Agentin nicht nur diskutiert und politische Aktionen geplant haben, sondern auch eine freundschaftliche Beziehung aufgebaut haben, ist die Nachricht von der nun aufgedeckten Spitzelei ein Schlag ins Gesicht. Besonders bezeichnend: Noch vor wenigen Monaten bestritt die Polizei, verdeckte Ermittlerinnen in der rechten Szene einzusetzen. „Die Polizei setzt nach eigenen Angaben, so in der Sitzung des Innenausschusses vom 5. November 2015, keine verdeckt ermittelnden Beamtinnen in rechten und rechtsextremen Strukturen ein, und zwar weder in der Gegenwart noch in der Vergangenheit, also auch nicht in den Hochzeiten des militanten Rechtsextremismus in Hamburg. Dafür scheint sie umso weniger Hemmungen zu haben, verschiedene linke Szenen von der Roten Flora über das Freie Sonderkombinat bis zu flüchtlingssolidarischen Gruppen zu infiltrieren“, kritisierte Schneider. Es sei „dringend geboten, dass die Polizei ihr Konzept des verdeckten Ermittelns in politischen Szenen“ offenlege, so die Bürgerschaftsabgeordnete weiter.

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"Verdeckte Ermittlerin enttarnt", UZ vom 10. Juni 2016



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