Man sollte meinen, dass den meisten Menschen im 21. Jahrhundert bekannt ist, worin das Kerngeschäft von Geheimdiensten besteht. Sie lügen, erfinden, verdrehen Fakten und unterschlagen Informationen. Doch auch nach zwei Weltkriegen, unzähligen Spionageskandalen „unter Freunden“ und dem Schutz rechter Terrornetzwerke hat diese Erkenntnis um eine Berufsgruppe einen großen Bogen gemacht: bürgerliche Journalisten.
Was von der „vierten Gewalt“ übrig ist, konnte nach der Anhörung der drei deutschen Geheimdienstbosse im Bundestag beobachtet werden. Um Beweise musste sich BND-Chef Martin Jäger nicht bemühen. Begierig sog die Medienlandschaft seine Rede vom bevorstehenden „gewaltsamen Konflikt mit Russland“ auf. Martina Rosenberg, Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes, durfte sekundieren und von „ganz konkreten Angriffen auf die Bundesrepublik Deutschland“ raunen. Und Sinan Selen, Präsident der Behörde mit dem zynischen Namen „Verfassungsschutz“, steuerte noch „drei Hoch-Risikofelder“ bei: fremde Mächte, Terrorismus und gewaltorientierter Extremismus.
Handfestes wurde nicht geboten. Nur der „Leipziger Drohnenvorfall“ musste erneut herhalten, um „Schattenkrieg“ in die Schlagzeilen der großen Zeitungen zu hämmern. „Das sind keine Planspiele“, kommentierte beispielsweise Dietmar Neuerer, Parlamentskorrespondent des „Handelsblatts“, und forderte brav mehr Befugnisse für die deutschen Geheimdienste, um „russische Angriffspläne früher erkennen und Attacken abwehren zu können“. Kritisches Hinterfragen, wer, was, wozu erzählt? Fehlanzeige.
In den letzten vier Jahren haben die „Leitmedien“ nicht nur die Hochrüstung gefeiert, den Verschuldungskurs gerechtfertigt, die „Staatsräson“ hochgehalten und für die Verlängerung des Ukraine-Krieges plädiert – vollkommen unbeeindruckt von hunderttausenden Toten und den ruinösen Auswirkungen auf die heimische Bevölkerung. Nun, da sich abzeichnet, dass dieser Kurs nicht mehr ewig zu halten ist, dürfte der Korpsgeist in mancher Redaktionsstube zur Eskalation beitragen.
Bei einigen Blättern hat die Beteiligung am Kriegskurs hingegen längst strategische Ausmaße erreicht. Ziemlich klar machte das beispielsweise der „Spiegel“-Redakteur Gerald Traufette, der Mitte September warnte: „Friedrich Merz darf nicht abgesägt werden.“. Denn der Kanzler habe einen großen Vorteil: „Er hat nichts mehr zu verlieren. Seine mangelnde Popularität gibt ihm die Freiheit, das Notwendige und Unvermeidliche zu tun.“ Deswegen sei es sinnvoll, Merz noch den sozialen Kahlschlag durchsetzen zu lassen. „Sind die Reformen erst einmal durch das Parlament, kann die Union einen unbelasteten Nachfolger inthronisieren“, so Traufette. Einer Kaste, die so denkt, muss man mit der Suche nach der Wahrheit hinter der Propaganda nicht kommen.
