Die Stunde der Fälscher
Der 13. August kommt, und die bürgerlichen Medien spielen die Ouvertüre. An diesem Tag wird sich das Bundeskabinett mit der umfassendsten und einschneidendsten „Reform“ der …
Konfrontativer Jäger
Sie haben ihn nach Rom abgeschoben. Bruno Kahl, 63 Jahres alt und bislang Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), darf nun in einer Art Vorruhestandsregelung seine letzten Dienstjahre …
Lügen als Basis
Wer lernen möchte, was hybride Kriegführung bedeutet, sollte die Konflikte in Osteuropa und dem Nahen Osten studieren. Die seit mehr als 200 Jahren bestehende angloamerikanische Dominanz …
Niemals nie sagen
Für die deutschen Geheimdienste ist es zum liebgewordenen Ritual geworden. Jedes Jahr in der zweiten Oktoberwoche treffen die Chefs und Chefinnen des Bundesnachrichtendienstes (BND), des …
Teilerfolg für Kriegsfalken
Die langjährige Ministerpräsidentin Bangladeschs, Scheich Hasina Wajed, ist am 5. August 2024 durch Massenproteste aus dem Amt und zur Flucht nach Indien gedrängt worden. Die Proteste …
Von Pressesonderverbindungen und Tischgästen des BND
Vor 20 Jahren erschien das Buch „Geheimdienst, Politik und Medien: Meinungsmache Undercover“ von Erich Schmidt-Eenboom. Der Friedensforscher und investigative Journalist mit einem Schwerpunkt auf der Arbeit …
Neues aus dem Wahrheitsministerium
Auf die bundesdeutschen Verfassungsschutzämter kommt einiges an Arbeit zu. Die Proteste gegen Kontakt-, Versammlungs- und Demonstrationsverbote in den Pandemiejahren 2021 und 2022 spülten es an …
Ungemein nachgiebig
Herr Krenz, Sie sind damit verhaftet“, erklärte am Morgen des 25. August 1997 der Vorsitzende Richter Jürgen Hoch im Sitzungssaal 500 des Berliner Kriminalgerichts an …
NSU: Nazis, Staat, Kapitalismus
Vor 10 Jahren wurde die faschistische Terrororganisation NSU bekannt. Doch bis heute gibt es mehr offene Fragen als Antworten zum „Nationalsozialistischen Untergrund“. Flo von Dekay …
Mahnwache für die Freiheit von Julian Assange in der Grand Central Station in New York (Foto: Pamela Drew / flickr.com / CC BY-NC 2.0)
Mahnwache für die Freiheit von Julian Assange in der Grand Central Station in New York (Foto: Pamela Drew / flickr.com / CC BY-NC 2.0)
Die Rachepläne der CIA
Während in Deutschland Grüne und SPD in den vergangenen Wochen mit nahezu religiösem Eifer „Die Linke“ auf ein Bekenntnis zum Kriegspakt NATO und zu transatlantischer …
Spionin der Roten Armee
Ben MacIntyre, ein Kolumnist der Londoner Zeitung „The Times“, ist für seine faktenreichen Spionage-Thriller bekannt. Mit seinem neuesten Buch nimmt er sich der Geschichte von …
Bespitzelung nun offiziell
Immerhin wissen diejenigen, die Ende März aus heiterem Himmel heraus Post vom niedersächsischen Innenministerium bekommen haben, nun Bescheid: Im schönsten Behördendeutsch teilte ihnen per Brief …
Bescheuert?
Der Linkspartei-Abgeordnete André Hahn nannte während der Bundestagsdebatte das neue BND-Gesetz „bescheuert“. Denn schon im Innenausschuss hatten mehrere Sachverständige gewarnt, das Gesetz dürfte wieder vor …
Video: Ein Jahr nach Hanau – Nichts gelernt?
Heute, am 19. Februar, jährt sich der rassistische Anschlag von Hanau. Am 19. Februar ermordte ein Nazi zehn Menschen. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, zieht …
Besondere Verantwortung
„Kriegsverbrecher dürfen sich nirgendwo sicher fühlen. Diesen seit den Nürnberger Prozessen gegen die NS-Hauptkriegsverbrecher international etablierten Grundsatz hat der Bundesgerichtshof bekräftigt“, schreibt Justizministerin Lambrecht auf …