BND

Beratungen über das neue Geheimdienstgesetz haben begonnen

Verfassungsfeinde bauen um

Am Freitag berät der Bundesrat über den „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts“. Donnerstag hatte sich schon der Bundestag in erster Lesung mit dem …

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360401 Spionageautos - Gläsern am Steuer - BND - BND
Von komplexen Bewegungsmustern bis zur Anzahl der Gurtstraffungen: Autos verraten viel über ihre Insassen. (Foto: Volkswagen AG)

Von komplexen Bewegungsmustern bis zur Anzahl der Gurtstraffungen: Autos verraten viel über ihre Insassen. (Foto: Volkswagen AG)

BND und „Verfassungsschutz“ wollen an private Daten von Autofahrern

Gläsern am Steuer

„Wir wissen, wo dein Auto steht“: Unter diesem Titel stellte der Chaos Computer Club (CCC) Ende 2024 dar, in welchem Umfang VW Bewegungsdaten von Fahrzeugen …

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2019 11 22 Radioactive Plutonium sample at Questacon museum Canberra Australia - Nichts gelernt - BND - BND

Plutonium in einem Museum in Canberra, Australien. Der BND „animierte“ 1994 einen Kolumbianer und zwei Spanier dazu, Plutonium nach Deutschland zu schmuggeln – als Wahlkampfhilfe für die CSU. (Foto: Maksym Kozlenko / Wikimedia Commons / CC BY 4.0 / Bearbeitung: UZ)

1994 animierte der BND einen Kolumbianer dazu, waffenfähiges Plutonium nach Deutschland zu schmuggeln. Das soll jetzt legal werden

Nichts gelernt

Die gefühlte Bedrohung kam immer von Osten: Am 10. August 1994 landete eine Lufthansa-Maschine aus Moskau in München. Im Gepäck eines kolumbianischen Passagiers: 363,4 Gramm …

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340101 - Das Ende der Scham - BND - BND
Nicht so witzig wie erhofft: Unfreiwillig ehrliche Rekrutierungskampagne des BND (Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)

Nicht so witzig wie erhofft: Unfreiwillig ehrliche Rekrutierungskampagne des BND (Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)

Deutsche Geheimdienste sollen offiziell dürfen, was sie schon lange proben

Das Ende der Scham

Vorbei soll sie sein, die Zeit der „Nachrichtendienste“. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wünscht sich „echte Geheimdienste“. Auch die frisch angelernte Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) fordert „mehr …

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320401 Geheimdienstreform X @MJaegerT - Sprengen, Aufbrechen, Löschen - BND - BND
Kaum beachtet: Treffen des neuen BND-Chefs Martin Jäger (rechts) mit Wladimir Selenski (links) in Kiew am 14. Mai 2026 (Foto: x / @MJaegerT)

Kaum beachtet: Treffen des neuen BND-Chefs Martin Jäger (rechts) mit Wladimir Selenski (links) in Kiew am 14. Mai 2026 (Foto: x / @MJaegerT)

Reform von BND und „Verfassungsschutz“ macht Grenze zwischen Krieg und Frieden unkenntlich

Sprengen, Aufbrechen, Löschen

Es ist die Geschichte von Tino, Lothar und Katja. Erzählt wird sie an prominenter Stelle auf der Internetseite des Bundesnachrichtendienstes (BND). Auch wenn die Diktion …

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300501 Geheimdienste web - Die Stunde der Fälscher - BND - BND
Angstmacher am Werk: Im Juni haben Innenminister Alexander Dobrindt (rechts) und Sinan Selen (im Bild links), Präsident des Bundesamtes für „Verfassungsschutz“ , ein Zentrum gegen „hybride Bedrohungen“. Jetzt soll die Rechtsgrundlage für den Krieg nach innen und außen verschärft werden. (Foto: BMI/Henning Schacht)

Angstmacher am Werk: Im Juni haben Innenminister Alexander Dobrindt (rechts) und Sinan Selen (im Bild links), Präsident des Bundesamtes für „Verfassungsschutz“ , ein Zentrum gegen „hybride Bedrohungen“. Jetzt soll die Rechtsgrundlage für den Krieg nach innen und außen verschärft werden. (Foto: BMI/Henning Schacht)

„Reform“ der Geheimdienste: Innenministerium will Kontrolle einschränken, Fakes verbreiten und Massenüberwachung etablieren

Die Stunde der Fälscher

Der 13. August kommt, und die bürgerlichen Medien spielen die Ouvertüre. An diesem Tag wird sich das Bundeskabinett mit der umfassendsten und einschneidendsten „Reform“ der …

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170402 9696705781 01e06410f0 o - Kontrollfreie Zone - BND - BND

So richtiges James-Bond-Flair kam beim Bundesnachrichtendienst bislang nicht auf. Das soll sich demnächst ändern. (Foto: Frerk Meyer / flickr.com / CC BY-SA 2.0 / Bearb.: UZ)

Geheimdienste gehen in den Kriegsmodus – und pfeifen auf Transparenz und Gesetz

Kontrollfreie Zone

Was der Bundesnachrichtendienst (BND) tagtäglich treibt, gehört zu den bestgehüteten Geheimnissen der Berliner Republik. 6.500 BND-Spione agieren weltweit unter vermeintlich unverdächtigen Berufsbezeichnungen wie „Analyst“, „Sprachkundiger“, …

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Angst vor Wehrkraftzersetzung: Militär-Geheimdienst soll junge Rekruten überwachen. BND darf bald offiziell Anschläge verüben

Kriegsmoral & Sabotage

Rechtzeitig vor dem „Fest des Friedens“ wurde in den zurückliegenden Tagen der Gabentisch des militaristischen Staatsumbaus reich gedeckt. Flankierend zum neuen „Wehrdienst-Modernisierungsgesetz“, das am Anfang …

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380401 Jaeger - Konfrontativer Jäger - BND - BND
Schon in der Vergangenheit der Mann fürs Grobe: der neue BND-Chef Martin ­Jäger neben Bundeskanzler Friedrich Merz (rechts). (Foto: Bundesregierung/Sandra Steins)

Schon in der Vergangenheit der Mann fürs Grobe: der neue BND-Chef Martin ­Jäger neben Bundeskanzler Friedrich Merz (rechts). (Foto: Bundesregierung/Sandra Steins)

Kanzler wechselt Chef des Bundesnachrichtendienstes aus

Konfrontativer Jäger

Sie haben ihn nach Rom abgeschoben. Bruno Kahl, 63 Jahres alt und bislang Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), darf nun in einer Art Vorruhestandsregelung seine letzten Dienstjahre …

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2912 Bundesarchiv Bild 183 15777 0014 Brandenburg Autobahnbru╠ecke bei Finowfurt - Terror gegen DDR-Bürger - BND - BND

Eine Autobahnbrücke bei Finowfurt (Schorfheide) wurde 1952 von Mitgliedern der „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“ in Brand gesetzt. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-15777-0014 / CC BY-SA 3.0 / Bearb.: UZ)

Als Antikommunist stand man auf der Seite der Guten

Terror gegen DDR-Bürger

Die Aufarbeitung der Zeit des Faschismus ist in den bundesdeutschen Regierungsministerien kein Tabu mehr. Es hat lange gedauert, bis es so weit war. Aktuell bedient …

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130401 BND Kriegskredite - Spione im Weltall - BND - BND

300.000 bis 400.000 Mitschnitte von Mails und Telefonaten liefert die BND-­Außenstelle Schöningen angeblich pro Tag. (Foto: Andreas Tuffé / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)

Mit dem frischen Geld aus den Kriegskrediten will der BND hoch hinaus

Spione im Weltall

Die Konstruktion eines nach oben offenen Militärhaushalts und das begleitende 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen „Infrastruktur“, dessen Einzelausgaben im Nebel der allgemeinen Kriegsvorbereitung verschwinden, eröffnen den drei deutschen Geheimdiensten …

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