Statt Waffenstillstand Terror gegen den Donbass

Volksrepubliken unter Dauerbeschuss

Von Renate Koppe

Am 16. Oktober wurden Arsen Pawlow, Oberst der Streitkräfte der Donezker Volksrepublik bekannt unter dem Codenamen „Motorola“, und einer seiner Personenschützer in Donezk ermordet, als er abends den Fahrstuhl zu seiner Wohnung in einem Mehrfamilienhaus betrat. Eine Sprengvorrichtung war am Aufzugschacht installiert worden und wurde durch eine Fernzündung ausgelöst.

Pawlow kam bereits im Frühjahr des Jahres 2014 als russischer Freiwilliger in den Donbass, er war von Anfang an an der Verteidigung der DVR gegen die ukrainische Aggression beteiligt und ist weit über den Donbass hinaus zu einem Symbol des antifaschistischen Widerstands dort geworden. Die Behörden der DVR nehmen an, dass ukrainische Geheimdienste hinter dem Anschlag stecken, was nahe liegt, denn von ukrainischer Seite gab es bereits mehrere Mordaufrufe gegen führende Funktionäre und Armeekommandeure beider Volksrepubliken, so auch gegen „Motorola“.

An der Trauerkundgebung zu seiner Beerdigung in Donezk nahmen mehr als 50 000 Menschen teil.

Direkt nach dem Mord gab das Oberhaupt der DVR, Alexander Sachartschenko, ein Erklärung ab, dass Poroschenko damit ein weiteres Mal den Waffenstillstand aufgekündigt habe und jede Art von Maßnahmen ergriffen werden, um solche Terroranschläge in der Zukunft zu verhindern.

Vor allem in den ukrainischen Medien wurde dies als eine Aufkündigung der Minsker Vereinbarungen interpretiert. Tatsächlich hat jedoch die Führung der DVR bereits am nächsten Tag erklärt, dass sie die Minsker Vereinbarungen einhält und nur Angriffe der ukrainischen Streitkräfte und Geheimdienste abwehrt.

Tatsächlich hat die Ukraine den Waffenstillstand niemals eingehalten. Nach wie vor werden Ortschaften der DVR jeden Tag von hunderten von Geschossen getroffen, bewusste Terrormaßnahmen, um die Streitkräfte der DVR zum Bruch der Feuereinstellung zu provozieren und den Widerstand durch zielgerichtete Zerstörung von Infrastruktur zu zermürben.

Eine Ende September in Minsk vereinbarte Schaffung von drei entmilitarisierten Pilotzonen durch simultanen Abzug von Truppen und Technik unter OSZE-Aufsicht scheitert an dem wichtigsten dieser Punkte, dem einzigen offiziellen Passierpunkt über die Kontaktlinie in der LVR, bei Staniza Luganskaja, da die Ukraine den vereinbarten Rückzug verweigert.

Im Süden der DVR gab es nach dem 11. Oktober drei Versuche der ukrainischen Truppen, die Verteidigungslinie der DVR zu durchbrechen, die alle gestoppt werden konnten, wobei neun Soldaten der DVR getötet wurden. Die Verluste der Kiewer Truppen betrugen nach Angaben des DVR-Verteidigungsministeriums 40 Tote. Nach dem Scheitern der Angriffe sind von ukrainischer Seite die Ortschaften im Süden der DVR verstärkt beschossen worden. Dies hat dazu geführt, dass einzelne Dörfer bis zu zehn Tagen keine Stromversorgung hatten, weil die Reparaturbrigaden von ukrainischer Seite beschossen wurden.

Die Verschärfung der Situation wird auch von Seiten der OSZE bestätigt, wobei die OSZE sich aus tatsächlichen oder vermeintlichen Sicherheitsgründen weigert, Beobachter in die südlichen Frontabschnitte zu schicken und die Angriffe der ukrainischen Streitkräfte zur Kenntnis zu nehmen.

Am 19. Oktober fand in Berlin ein Treffen von Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko statt. Der Begriff „Normandie-Quartett“ bezeichnet die Kontakte auf Regierungs- und Außenminister­ebene zwischen Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine. Wirkliche Ergebnisse gab es nicht, ein Zeitplan zur Realisierung der Minsker Vereinbarungen soll erarbeitet werden, wobei dies durch die Ukraine offen sabotiert wird, u. a. da ihre Vertreter regelmäßig verlangen, dass zunächst die Grenzen der Volksrepubliken mit der russischen Föderation an die Ukraine übergeben werden müssen, was nicht nur den Minsker Vereinbarungen widerspricht, sondern auch zu Massakern an der Bevölkerung des Donbass führen würde.

Poroschenko erklärte nach dem Treffen, alle Teilnehmer hätten sich mit der ukrainischen Forderung nach einer bewaffneten OSZE-Polizeimission einverstanden erklärt. Dem wurde selbst von Merkel widersprochen. Der Sprecher Putins, Peskow, erklärte, es sei nur von einer möglichen Bewaffnung von OSZE-Beobachtern an Brennpunkten oder zum Zeitpunkt der – von der Ukraine bisher vollständig verweigerten – Kommunalwahlen im Donbass die Rede gewesen.

Die Volksrepubliken lehnen bewaffnete ausländische Missionen grundsätzlich ab, was auch die Menschen dort in Kundgebungen mit zehntausenden Teilnehmern deutlich gemacht haben.

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation fordert angesichts der ukrainischen Angriffe und Terrorakte die russische Regierung auf, endlich die Volksrepubliken des Donbass offiziell anzuerkennen. Sie hat vorgeschlagen das Oberhaupt der DVR zu einer Sitzung des Duma-Komitees für auswärtige Angelegenheiten einzuladen, um mit ihm die derzeitige Situation zu erörtern.

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"Volksrepubliken unter Dauerbeschuss", UZ vom 28. Oktober 2016



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