Wahlerfolg für KKE

Uli Brockmeyer, Athen

Der erneute Wahlgang, zu dem der konservative Regierungschef Kyriakos Mitsotakis die griechischen Wähler am vergangenen Sonntag genötigt hat, kennt vor allem zwei Verlierer. Trotz vollmundiger Versprechungen – darunter allgemeine Lohnerhöhungen – und einer schier erdrückenden Propagandaschlacht ist es der regierenden konservativen Partei Neue Demokratie (Nea Dimokratia, ND) nicht gelungen, ihre Unterstützung bei den wahlmüden Griechen zu erhöhen. Ihr Stimmenanteil von 40,79 Prozent vom 21. Mai reduzierte sich sogar geringfügig auf nunmehr 40,55 Prozent. Dementsprechend verhalten war auch der Jubel ihrer Anhänger, der erst aufbrandete, als das Fernsehen nach über zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale direkt zur Rede des Wahlsiegers vor der Athener Parteizentrale der ND umschaltete.

Lediglich dank einer fragwürdigen Regelung, nach der die Partei mit dem höchsten Stimmenanteil bis zu 45 zusätzliche Mandate geschenkt bekommen kann, konnte die ND mit nun 158 Sitzen eine absolute Mehrheit im Parlament erreichen. Mitsotakis hatte diesen neuen Urnengang vorsätzlich provoziert, nachdem ihm das Ergebnis der regulären Wahl vom 21. Mai nicht für die Bildung einer Alleinregierung ausgereicht hatte.

Hauptverlierer dieser Wahl ist der einst von zahlreichen „Linken“ in der EU als „Hoffnungsträger“ gefeierte Chef der „Bewegung der Radikalen Linken“ (Syriza), Alexis Tsipras. Die einstige Regierungspartei, die bereitwillig sämtliche Vorgaben der EU-Kommission befolgte, sieht sich bei einer von rund 20 Prozent im Mai auf nunmehr 17,84 Prozent reduzierten Wählergunst vor einem Scherbenhaufen. Nachdem sich bereits mehrere Gruppierungen von Syriza gelöst hatten und selbstständig bei dieser Wahl angetreten waren, musste Tsipras am Wahlabend kleinlaut nicht nur die Niederlage eingestehen, sondern sah sich sogar genötigt, seinen Posten zur Verfügung zu stellen.

Im Falle eines Rücktritts ist das Schicksal dieser Partei, die eigentlich aus etlichen mehr oder weniger linksgerichteten Gruppen zusammengewürfelt und von einem relativ charismatischen Vorsitzenden Tsipras zusammengehalten worden war, höchstwahrscheinlich endgültig besiegelt.

Deutlich hinzugewonnen hat hingegen die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), die im vorigen Parlament nach einem Stimmenanteil von 6,5 Prozent mit 15 Abgeordneten vertreten war. Im Wahlgang vom 21. Mai kam die KKE auf 7,23 Prozent und wäre mit 26 Abgeordneten ins neue Parlament eingezogen, das allerdings aufgelöst wurde, bevor es sich konstituieren konnte.

Allen Unkenrufen zum Trotz, die angesichts der zunehmenden Polarisierung im griechischen Politzirkus Stimmenverluste für die Kommunisten vorausgesagt hatten, konnte die KKE mit Unterstützung durch den kommunistischen Jugendverband KNE und die kampfentschlossene Gewerkschaftsfront PAME ihren Stimmenanteil noch einmal auf 7,69 Prozent erhöhen. Dank des Wahlgeschenks an die Konservativen erhält die Partei allerdings nur 20 Sitze im neuen Parlament – deutlich weniger, als ihr nach Wählerstimmen zustünden.

Das Ergebnis ist ein bemerkenswerter Erfolg für die Partei, die sich wie alle kommunistischen Parteien in den Ländern der Europäischen Union zahlreicher Anfeindungen und Versuche der Ausgrenzung in den Medien zu erwehren hat – ungeachtet ihrer starken Mobilisierungsfähigkeit und trotz des nach wie vor hohen Ansehens der Kommunisten angesichts ihrer Rolle im Kampf gegen die deutschen faschistischen Besatzer im Zweiten Weltkrieg.

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"Wahlerfolg für KKE", UZ vom 30. Juni 2023



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