Zum Sonderbericht der Münchener Sicherheitskonferenz

Weltpolitik made in Munich

Die „internationale Ordnung“ ist in Bewegung geraten. An dieser eigentlich trivialen Erkenntnis kommen auch die deutschen geostrategischen Vordenker nicht vorbei. Die „Corona-Krise“ hat diese tektonischen Verschiebungen noch einmal deutlich verstärkt. Während die VR China auch für 2020 Wachstumszahlen meldet, kämpfen die kapitalistischen Hauptstaaten, allen voran das US-Imperium, mit drastischen, zum Teil zweistelligen Wirtschaftseinbrüchen. Die globale Dominanz der europäisch-nordamerikanischen Staaten geht unzweifelhaft ihrem Ende entgegen. Die Verantwortlichen der Münchener Sicherheits-Konferenz (MSC) haben diese Situation zum Anlass genommen, eine Sonderausgabe des „Munich Security Report“ (MSR) zu veröffentlichen.

Natürlich werden die Analyse wie auch die empfohlenen Strategien und Maßnahmen nahezu ausschließlich auf das Gebiet des Militärischen und Militär-Strategischen verengt. Schon seit ihren Ursprüngen als „Wehrkundetagung“ war die MSC eine Aufrüstungskonferenz. Das ist sie geblieben. Auch der Hauptgegner ist geblieben. Er heißt nun Russland statt Sowjetunion.

Russland stelle „die europäische Sicherheitsordnung in Frage“, es betreibe „eine zunehmend aggressive Politik (…) gegenüber der EU und NATO“, heißt es da im besten Propagandastil, „bis hin zu Anschlägen auf Gegner in europäischen Hauptstädten wie London und Berlin, großangelegten Desinformationskampagnen in demokratischen Wahlkämpfen oder Cyber-Angriffen auf Parlamente“. Weiter wird gefragt, ob die Corona-Pandemie „als Startschuss für eine Neuinterpretation der Rolle der Volksrepublik China als autoritär-kapitalistische Supermacht gelten (werde), die dem 21. Jahrhundert seinen Stempel aufdrücken und den ‚friedlichen Aufstieg‘ endgültig hinter sich lassen will?“ So etwas hat mit kritischer faktenbasierter Analyse nichts zu tun. Der MSR will nicht mehr als eine PR-Hintergrundfolie liefern, warum noch mehr Rüstung und noch mehr Krieg erforderlich ist.

Seit 1999 geht von deutschem Boden wieder Krieg aus. Selbst am Hindukusch wird „Deutschland verteidigt“. Die MSR fordert: „Angesichts des rasanten Aufstiegs und der inneren Verhärtung Chinas sowie der dynamischen Entwicklung im asiatisch-pazifischen Raum bedarf es dringend einer gemeinsamen Asien-Politik der EU.“ Gemeint ist eine EU-Flottenpräsenz im Indischen Ozean, im Südchinesischen Meer und im Pazifik. Die EU mit Deutschland als Führungsmacht soll wieder „Weltpolitik“ machen. Dafür reichen die momentanen Rüstungsausgaben bei Weitem nicht aus. Daher bringt MSC-Chef Ischinger schon einmal das 3-Prozent-Ziel ins Spiel. Die Koppelung der Rüstungsausgaben an das BIP ist statistische Schönfärberei. Tatsächlich handelt es sich dabei um einen Rüstungsetat von über 100 Milliarden Euro und einen Haushaltsanteil von etwa 30 Prozent.

Die Autoren des MSR erkennen richtig, dass das US-Imperium nicht länger bereit ist, die EU ungeschröpft davon kommen zu lassen. Sie empfehlen allerdings, die verlorenen Schlachten des Großen Bruders an seiner Seite mit enormem Einsatz weiter zu schlagen. Das ist eine strategische Idiotie. Deutschland und die EU haben bei diesem militärischen Abenteurertum nichts zu gewinnen, aber sehr viel zu verlieren. Absatzmärkte, Rohstoffzugänge, Technologieentwicklung, Transitrouten, um nur einiges zu nennen. Die chinesische Belt and Road Initiative zum Beispiel eröffnet gerade für die Exportnation Deutschland enorme Möglichkeiten. Der MSR dagegen kontaminiert die ökonomische Zusammenarbeit mit den aufstrebenden Staaten Asiens mit der Horrorvision eines „Anhängsels Eurasiens“. Man kann sich auch sehr eloquent ins eigene Knie schießen.

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"Weltpolitik made in Munich", UZ vom 16. Oktober 2020



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