Demonstration für mehr Personal im Krankenhaus in Hamburg – SPD fürchtet Volksentscheid

Beharrlich, zielstrebig, entschlossen

Von DKP Hamburg

Knapp 1 500 Menschen waren es, die zu der vom „Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ initiierten Demonstration kamen. Der Tenor auf den Straßen Hamburgs war, dass der Volksentscheid jetzt umgesetzt werden muss. In den ersten Reihen der Demonstration machten Kolleginnen und Kollegen in grünen und weißen Krankenhauskitteln sofort deutlich, worum es geht: „Keine Profite mit unserer Gesundheit – Mehr von uns ist besser für alle – und – Hamburg will den Volksentscheid – umsetzen jetzt!“ hallte es durch die Straßen. Die Reaktion der Passanten war zustimmend-wohlwollend, eine beachtliche Anzahl von ihnen trug sich auf die Listen des Bündnisses ein, viele Spenden wurden gesammelt.

Auf der Demonstration sprachen Patienten und Pflegekräfte, Auszubildende, der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, eine Hebamme, Mitglieder aus den regionalen bezirklichen Bündnissen, wie z. B. der Einwohnerverein St. Georg, die DKP, ein Abgeordneter aus der Bürgerschaftsfraktion der Linkspartei, der Landesvorsitzende der ver.di und auch der Vorsitzende des Sozialverbandes Deutschland. Zu Beginn schilderte eine Krankenschwester und verdi-Vertrauensfrau eindrücklich die Zustände in den Kliniken und betonte die Notwendigkeit, jetzt Abhilfe zu schaffen und nicht länger zu warten.

Auch über die Landesgrenzen Hamburgs hinweg ist das Bündnis gut vernetzt. Besonders lautstark willkommen geheißen wurden die kämpferischen Beiträge von ver.di NRW zu den Streiks an den Unikliniken und die Grußbotschaft der Kolleginnen und Kollegen des Berliner Bündnisses für mehr Personal, die sich als erste auf den Weg für einen Volksentscheid gemacht hatten.

Die Redebeiträge zeugten von großer Einigkeit. Einhellig wurden die gesetzlichen Maßnahmen der Bundesregierung als unzureichend und kon­traproduktiv kritisiert. Keine Pflege an der Untergrenze war die Antwort der Demonstranten auf Spahns Pflegepersonalstärkungsgesetz, nach dem jedes Krankenhaus akzeptabel ist, das besser besetzt ist als die schlechtesten 25 Prozent der Kliniken.

Kritisiert wurde das Handeln der hamburgischen Gesundheitssenatorin, die die Verantwortung allein bei der Bundesebene sieht und ständig behauptet, keine Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich zu haben. Energisch abwarten ist die Devise der Sozialdemokraten an der Regierung. Zum einen wollen sie nicht an den Profiten der privaten Krankenhausbetreiber in Hamburg rütteln, zum anderen fürchten sie, dass die Gesundheitsfrage und der Volksentscheid das Wahlkampfthema Nr. 1 bei den hamburgischen Bürgerschaftswahlen 2020 werden wird.

Die Mehrheitsverhältnisse in Hamburg in Bezug auf den Volksentscheid für mehr Personal in den Krankenhäusern sind klar. Noch immer haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt den Verkauf der Kliniken gegen den erklärten Willen der Bevölkerung nicht vergessen und die schlechten Erfahrungen in den Kliniken tun das Übrige dazu. Die zweite Sammelphase, das Volksbegehren, bei der 65000 Unterschriften innerhalb von drei Wochen gesammelt werden müssen, wird sicherlich ein Kraftakt für das ehrenamtlich arbeitende Bündnis, aber niemand zweifelt daran, dass die Volksinitiative diese Hürde meistert.

Deswegen kämpfen SPD und Grüne in Hamburg mit allen Mitteln gegen den Volksentscheid. Mehrfach wurde bereits angedroht, Klage gegen das Volksbegehren beim Hamburgischen Verfassungsgericht zu erheben. Hierdurch würde der Volksentscheid einige Monate, bis zu einer Entscheidung des Gerichts, zum Stillstand kommen. Offen ist auch, wie sich das Hamburgische Verfassungsgericht zum eingereichten Gesetzesentwurf des Bündnisses positionieren wird. Das Bündnis wird in den nächsten Wochen viele strategische Fragen diskutieren und Antworten finden müssen. Eines ist jedoch bereits jetzt klar: Mit dem Kampf um eine Personalbemessung in den Krankenhäusern erheben sie die Stimme für eine gute und gerechte Sache, die hamburgweit getragen wird. Und mit der Beharrlichkeit, Zielstrebigkeit und Entschlossenheit, die das Bündnis und seine Aktivistinnen und Aktivisten bis jetzt an den Tag gelegt haben, werden sie weitere wichtige Schritte gehen, auf dem Weg zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle.

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"Beharrlich, zielstrebig, entschlossen", UZ vom 28. September 2018



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