Demos gegen Hygieneregeln lenken vom Wesentlichen ab

Corona – Krise – Klassenkampf

Ende August einigten sich Union und SPD auf die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis Ende 2021. Die Regierungsparteien sehen offenbar keine Anzeichen für die erhoffte „wirtschaftliche Erholung“. Da hilft es, wenn die Corona-Pandemie Gesprächsthema Nummer eins bleibt.

Darum bemühten sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten. Diskutiert wurde ein „Mindestbußgeld“ bei Verstößen gegen die Maskenpflicht. Ergebnis: In Sachsen-Anhalt kein Bußgeld, in Bayern 250 Euro, Wiederholungstäter zahlen 500 Euro. Getestet werden soll wieder weniger. Die Labore seien mit den Tests der Urlaubsrückkehrer überlastet.

Es folgte der Versuch, die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin zu verbieten. Begründung: Es gehe nur um die Missachtung von Hygieneregelungen. Diese Begründung ist ein ähnlicher Angriff auf die Versammlungsfreiheit wie etwa die Prozesse gegen Teilnehmende der G20-Proteste. Dort wurde unterstellt, dass die Versammlung nicht politischen Zwecken diente, sondern der Deckung von Gewalttätern. Jetzt sollten befürchtete Ordnungswidrigkeiten ausreichen, um die Versammlungsfreiheit einzuschränken.

Der Versuch scheiterte, am Wochenende demonstrierten Zehntausende, darunter viele Faschisten. Dass Menschen auf die Straße gehen, ist richtig, insbesondere wenn sie sich um ihre Grundrechte sorgen. Dabei ist es unerheblich, wie diffus ihre Begründungen sind. Die Führung der Bewegung muss sich allerdings fragen lassen, ob sie tatsächlich querdenken möchte oder weiterhin diffus bleibt und damit die Sache der Herrschenden betreibt.

Albrecht Müller fragt auf den „Nachdenkseiten“: „Vordergründig gut klingende Aussagen wie ‚Weder links noch rechts‘ reichen nicht. Das ist ein dürftiges Programm. Ich würde schon gerne wissen, ob für ‚Jeder ist seines Glückes Schmied‘ oder ob für ‚Solidarität‘ und ein ‚enges soziales Netz‘ demonstriert wird, ob für Egoismus oder ob für Mitgefühl, ob beispielsweise für Leiharbeit oder für unbefristete sichere Arbeitsverhältnisse …“

Ähnliches gilt für die Forderungen nach Frieden und Freiheit. Ohne Inhalt bleiben sie leer, allenfalls oberflächlich, quer zum Mainstream. Oder die Hinweise darauf, dass „wir uns nicht spalten lassen dürfen“. Ohne eine Definition, wer denn nun „wir“ sind, öffnet das Tür und Tor für die Volksgemeinschaftsideologie der Faschisten.

Demo-Initiator Ballweg forderte am Samstag die Rücknahme aller Corona-Maßnahmen und den Rücktritt der Regierung. Was kommen soll, benennt er nicht. Will er eine Regierung, die den Kampf gegen Corona tatsächlich aufnimmt, endlich beginnt, in großem Umfang zu testen? Eine Regierung die die Arbeitenden im Gesundheitsbereich besser bezahlt, Gesundheitsschutz und gute Arbeitsbedingungen garantiert? Sollen das Kurzarbeitergeld und die Hilfe für Selbstständige gestrichen werden? Die Arbeiterbewegung ist zu schwach, um einer solchen Bewegung Orientierung zu bieten. Das nutzen die Faschisten im Interesse des Monopolkapitals. Der Katzenjammer von Medien und Politik über den „Sturm auf den Reichstag“ verstärkt die Funktion der Faschisten im staatsmonopolistischen Herrschaftssystem:

Sie sorgen für Medienrummel. Derweil wälzen die Konzerne und ihre Regierung die Folgen der Wirtschaftskrise auf die Menschen ab. Die Autokonzerne nutzen das Kurzarbeitergeld gerne, um die strukturelle Krise der Branche nicht aus eigener Tasche bezahlen zu müssen. Die Beschäftigten finanzieren die Arbeitsagentur. Die Mehrwertsteuersenkung wird aus dem Steueraufkommen bezahlt, zu 63 Prozent refinanziert aus den Einnahmen aus Lohn- und Umsatzsteuer.

Solange das Denken im herrschenden Denken verankert bleibt, wird es höchstens zu einer weiteren Form verqueren Denkens der Herrschenden. Nur wenn es ihm gelingt, über sich selbst hinauszuwachsen, wird es in der Lage sein, Motor von Klassenkämpfen zu werden. Ohne die bleiben Corona, die Krise mit der Bereicherung der Wenigen und die Fortsetzung des Ausverkaufs des Grundgesetzes.

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Über den Autor

Björn Blach, geboren 1976, ist als freier Mitarbeiter seit 2019 für die Rubrik Theorie und Geschichte zuständig. Er gehörte 1997 zu den Absolventen der ersten, zwei-wöchigen Grundlagenschulung der DKP nach der Konterrevolution. In der Bundesgeschäftsführung der SDAJ leitete er die Bildungsarbeit. 2015 wurde er zum Bezirksvorsitzenden der DKP in Baden-Württemberg gewählt.

Hauptberuflich arbeitet er als Sozialpädagoge in der stationären Jugendhilfe.

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"Corona – Krise – Klassenkampf", UZ vom 4. September 2020



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