Innenpolitik

Historische Verpflichtung: Roma willkommen!

Stellungnahme zur Erklärung von Albanien, Kosovo und Montenegro zu „sicheren Herkunftsstaaten“:
Ausgabe vom 2. Oktober 2015

Bundesregierung und Länder haben sich darauf verständigt, Albanien, Kosovo und Montenegro zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären. Asylanträge von Schutz Suchenden aus diesen Ländern sollen – ebenso wie Anträge von Geflüchteten aus Bosnien, Herzegowina, Kroatien, Mazedonien und Serbien – ohne …

Katastrophale Zustände

In Hamburg kampieren Flüchtlinge im Freien, weil die ihnen zugewiesenen Unterkünfte nicht bewohnbar sind
Birgit Gärtner
Ausgabe vom 2. Oktober 2015

Immer wenn alle denken, schlimmer kann es nicht mehr werden, setzen der Hamburger SPD-Senat unter dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und die zuständigen Behörden noch eins drauf: In einer Nacht- und Nebel-Aktion wurden am vergangenen Samstag Hunderte Flüchtlinge aus den Messehallen in andere …

Interview

Von Kalkar geht Krieg aus

Die Bundesregierung macht Deutschland wieder zum potentiellen Schlachtfeld
Markus Bernhardt im Gespräch mit Sevim Dagdelen
Ausgabe vom 2. Oktober 2015
Sevim Dagdelen ist Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion „Die Linke“ und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag

Sevim Dagdelen ist Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion „Die Linke“ und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag

UZ : Die NATO hat unter dem Kommandonamen „Trident Juncture 2015“ das größte Manöver seit 2002 anberaumt. Auch die Luftwaffe …

Kurzmeldung

Geschönte Statistik

Ausgabe vom 2. Oktober 2015

Wie eine parlamentarische Anfrage der Piraten im nordrhein-westfälischen Landtag nun zu Tage förderte, wurden verschiedene Aufmärsche von Rassisten und anderen extremen Rechten nicht an das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste gemeldet. In ihrer sogenannten Kleinen Anfrage hatten die …

Kurzmeldung

Demokratieabbau

Ausgabe vom 2. Oktober 2015

Eine übergroße Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU hat sich in dieser Woche auf die Einführung einer 2,5 Prozent-Hürde bei künftigen Kommunalwahlen in NRW geeinigt. Dieser Schritt sei „notwendig“ und gehe auf den sehr häufig geäußerten Wunsch aus den Stadträten und Kreistagen zurück, …

Kurzmeldung

Verfahren eingestellt

Ausgabe vom 2. Oktober 2015

Am vergangenen Montag stand der Flüchtlingsaktivist Adeel A. vor dem Amtsgericht in Nürnberg. Er wurde im Zuge der Besetzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am 3. und 4. Juli 2014 wegen Hausfriedensbruch und Beleidigung angeklagt. In der Verhandlung stellte Adeel A. klar, …

Über „fulminante Wahlsiege“ in NRW

Wenn eine Mehrheit der Wähler den Wahlurnen fernbleibt
Rolf Priemer
Ausgabe vom 2. Oktober 2015

Am 13. September 2015 standen in 177 Kommunen des Landes Nordhein-Westfalen Wahlen an. Die Bürgerinnen und Bürger waren dort aufgerufen, ihre Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte neu zu wählen. Neu besetzt werden mussten die obersten Positionen in elf Großstädten, elf Kreisen und 155 …

Nazis den Platz nehmen

Rechte Hooligans wollen wieder in Köln aufmarschieren. Gewalttätigkeiten sind absehbar, meint auch der Polizeipräsident
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 2. Oktober 2015
Anti-Nazi-Demo in Köln, 2. November 2014 (Foto: redpicture/ flickr. com)

Anti-Nazi-Demo in Köln, 2. November 2014 (Foto: redpicture/ flickr. com)

Nachdem Rassisten, extreme Rechte und Hooligans jüngst in Essen unter den Augen der Polizei Jagd auf Antifaschisten machten, steht für Ende Oktober erneut ein Aufmarsch dieses Spektrums im Köln an. So mobilisiert das „Hogesa“-Netzwerk („Hooligans gegen Salafisten“) seine Anhänger für den 25. …

Zum Tod von Peter Strutynski

Hermann Kopp
Ausgabe vom 2. Oktober 2015
 (Foto: Bundesausschuss Friedensratschlag)

(Foto: Bundesausschuss Friedensratschlag)

In der Nacht zum 27. September ist Peter Strutynski im Alter von 70 Jahren gestorben. An den Folgen einer Krebserkrankung, die …

Mauer, Stasi, alles grau

Peter Greif
Ausgabe vom 2. Oktober 2015
 (Foto: www.ddr-museum.de)

(Foto: www.ddr-museum.de)

Die DDR hat’s nie gegeben“ stand als Graffiti auf den Resten des Fundaments des abgerissenen Palastes der Republik. Tatsächlich könnte man gerade an diesem Ort meinen, die DDR und ihre Hinterlassenschaften sollten restlos aus dem Stadtbild und dem kollektiven Gedächtnis getilgt werden. Denn hier …