Etwas klarstellen

|    Ausgabe vom 27. November 2015

Der portugiesische Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva hat den Parteichef der Sozialisten, Antonio Costa, zum Regierungschef ernannt. Zuvor stellte er Bedingungen: Das konservative Staatsoberhaupt trug Costa am Montag auf, mehrere „Unklarheiten“ aus dem Weg zu räumen, die nach Ansicht von Cavaco Silva in den Übereinkommen der Sozialisten (PS) mit linken Parteien enthalten seien.

Der Präsident verlangte von Costa unter anderem eine Garantie, dass eine Regierung der Sozialisten die Verpflichtungen einhalten werde, die das Euro-Land gegenüber den EU-Partnern bei der Sanierung seiner Staatsfinanzen eingegangen war.

Eine solche Garantie hatten unter anderem die Unternehmerverbände und die großen Banken verlangt, nachdem die PS in ihren Vereinbarungen mit der PCP, dem BE und der PEV angekündigt hatte, mehrere Kürzungsmaßnahmen der bisherigen Regierung rückgängig zu machen.


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