Nein zum Krieg?

Die Wahlprogramme der Bundestagsparteien im Vergleich
Von Nina Hager
|    Ausgabe vom 11. August 2017

Seit Sonntag hängen die ersten Wahlplakate. Die CDU wirbt unter anderem mit Schlagwörtern zur „inneren Sicherheit“, zu Europa und „Deutschlands Stärke“, zur Wirtschafts-, Bildungs- und zur Familienpolitik, die Grünen vor allem mit Aussagen zu Umwelt und Klima. Die ersten SPD-Plakate wurden schon überklebt.
Nur auf wenigen Wahlplakaten steht das Wort „Frieden“. Es sind vor allem Plakate der DKP sowie der Linkspartei, in deren Wahlprogramm zu den Bundestagswahlen ein eindeutiges „Nein zum Krieg“ steht: „Wir haben als einzige Partei und Fraktion im Deutschen Bundestag den Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht zugestimmt und werden es auch in Zukunft nicht tun. Wir kämpfen für konsequente Abrüstung und wollen den Export und die Produktion von Waffen und Rüstungsgütern verbieten.“ Sie macht auf die gefährliche Politik der Bundesregierung aufmerksam, die auf die Militarisierung der deutschen und europäischen Außenpolitik zielt. Gefordert wird der Rückzug der Bundeswehr von allen Auslandseinsätzen. Sie darf nicht in neue entsandt werden.
Eindeutig sind auch die anderen Aussagen – u. a. zur Rüstung und zum Rüstungsexport sowie zum Verbot von Massenvernichtungswaffen und der Ächtung der Atomwaffen, zum Abzug aller Atomwaffen von deutschem Boden.
Irritierend ist aber, dass am Ende des entsprechenden Kapitels dann in einem Satz plötzlich von Kampf- statt Auslandseinsätzen die Rede ist. Vielleicht hat Gregor Gysi jüngst an diesen, den Forderungen des Wahlprogramms nicht entsprechenden Passus, gedacht, als er seine Partei wieder einmal zu Kompromissen auffordert, um eine rot-rot-grüne Koalition im Bund möglich zu machen?
Auch die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm die „Welt im Blick“. Dauerhafter Frieden könne nur politisch, nicht militärisch erreicht werden. Sie stehen für zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, treten für den Stopp der Waffenexporte in Krisengebiete, für weltweite Abrüstung und das Verbot und die Ächtung von Atomwaffen ein.
Auslandseinsätze der Bundeswehr werden jedoch nicht generell abgelehnt – wohl auch mit Blick auf schwarz-grüne Koalitionen: „Die Anwendung militärischer Gewalt ist immer ein Übel. Wir erkennen jedoch an, dass es Situationen gibt, in denen militärische Gewalt unter eng begrenzten Bedingungen als äußerstes Mittel gerechtfertigt sein kann.“ Aber wenn Auslandseinsätze der Bundeswehr nötig seien, dann bitte nur mit UN-Mandat und Zustimmung des Bundestages.
Auch die SPD erklärt in ihrem „Regierungsprogramm“ unter der Überschrift „Es ist Zeit für mehr Frieden und Stabilität in der Welt“: „Sozialdemokratische Außenpolitik ist dem Frieden verpflichtet. Wir setzen auf Dialog statt auf Konfrontation, auf fairen Interessenausgleich und Verhandlungslösungen.“ Man fordert Entspannungspolitik, Friedensdiplomatie, zivile Krisenprävention und ziviles Krisenmanagement (ähnliches findet sich übrigens im Wahlprogramm der FDP), für die mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten.
Doch auch die SPD stellt Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht in Frage (wie auch die FDP nicht). Deutschland müsse eben mehr Verantwortung in Europa und der Welt wahrnehmen. Eindeutig bekennt sich die SPD zur Bundeswehr und zur NATO.
Die SPD ist aber zugleich für Abrüstung und wendet sich gegen das Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Von einem Verbot von Rüstungsexporten in Krisenregionen ist nicht die Rede. Die SPD ist auch gegen die Schaffung einer europäischen Atomwaffenmacht oder gar eine atomare Bewaffnung Deutschlands und fordert den Abzug aller taktischen Atomwaffen aus Deutschland.
Im Gegensatz zu den anderen bislang im Bundestag vertretenen Parteien taucht der Begriff „Abrüstung“ im Wahlprogramm der Unionsparteien an gar keiner Stelle auf. Auch eine Ächtung und ein Verbot von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen ist für die Unionsparteien offenbar keine Option mehr.
Aussagen zur Möglichkeit friedlicher Konfliktlösung fehlen. Angesichts „wachsender Gefährdungen“ von außen will man die Modernisierung und Aufstockung der Bundeswehr vorantreiben, die Verteidigungsausgaben schrittweise – und entsprechend des NATO-Beschlusses vom Juli 2016 – auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen und natürlich viel mehr Verantwortung in Europa und der Welt wahrnehmen.


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Leserbrief zu »Nein zum Krieg?«, UZ vom 11. August 2017





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