Innerimperialistische Konkurrenz

Von Daniel L. Schikora, Rostock
|    Ausgabe vom 25. August 2017

Über die Gründungsphase der Präsidentschaft Paul Kagames und des RPF-Regimes in Ruanda schreibt der Autor: „Als Buschguerilla-General befriedete Paul Kagame 1994 nach dem Gemetzel der Hutu-Mehrheit an der Tutsi-Minderheit ein entvölkertes, zerstörtes Land, in dem eine Million Menschen umgekommen waren.“ Diese Darstellungsweise stellt die Vorgänge, die zum damaligen Regimewechsel führten, gewissermaßen auf den Kopf. Vor allem lässt sie unberücksichtigt, wodurch die – keineswegs einseitig von „der Hutu-Mehrheit an der Tutsi-Minderheit“ verübten – riesigen Massaker erst hervorgerufen wurden: durch die (seit 1990) von ugandischem Boden ausgehende, durch Washington und London massiv unterstützte Invasion des Landes durch eben jene vermeintlichen „Befrieder“ um Kagame.
Die einseitige Schuldzuweisung an die Gegner der RPF Kagames, Völkermord verübt zu haben, wurde dann zur Grundlage des Vorgehens der internationalen politischen Strafjustiz in Gestalt des UN-Ruanda-Tribunals in Arusha. Dieses schuf Mitte der 1990er Jahre – wie bereits damals von antiimperialistischer Seite hervorgehoben wurde – einen gefährlichen Präzedenzfall der Aburteilung vorwiegend derjenigen Kriegsparteien in „internationalisierten“ Konflikten, „gegen die die USA sich richten – die Serben im ehemaligen Jugoslawien und die Hutu in Ruanda“; sein Handeln stellte einen „Missbrauch der (internationalen) Judikative“ dar – so der einstige US-Generalstaatsanwalt Ramsey Clark.
Als ebenfalls erwähnenswert erscheint mir die aktive Beteiligung des von Kagame auf seine Weise „befriedeten“ Ruanda an mehreren Verwüstungskriegen gegen das Nachbarland Zaire/DR Kongo seit 1996. Auch diese dokumentieren in grauenhafter Weise das zerstörerische Potential der fortlaufenden imperialistischen Einmischung in die Region im Allgemeinen und der innerimperialistischen Konkurrenz (v. a. USA/Großbritannien vs. Frankreich) im Besonderen.


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