Einigkeit in Jamaika

Lucas Zeise zu den Staatsfinanzen
|    Ausgabe vom 3. November 2017

Das Thema Finanzen ist unter den künftig in Berlin Regierenden bei ihren Sondierungsgesprächen nicht kontrovers. Die Staatsfinanzen sind in ihren Augen wohl geordnet. Deshalb wollen und werden die vier Parteien diesen segensreichen Kurs einfach fortsetzen. Weil das so ist, besteht auch kein Grund, sich darüber zu streiten. Nur einige Details müssen noch geklärt werden. Um das zu tun, hat sich die großbürgerliche Koalition im Werden vorgenommen, die nächste Steuerschätzung abzuwarten. Dann erst will sie entscheiden, ob sie etwas mehr Geld für die Glasfaserverkabelung, die Exzellenzuniversitäten oder die Förderung von Elektroautos ausgeben will.
Des alten Finanzministers sinnlos-tugendhafte „Schwarze Null“ wird vier weitere Jahre lang fortgesetzt. Der Staat soll keine Schulden machen. Die vor zehn Jahren ins Grundgesetz eingebaute Schuldenbremse wird nicht nur respektiert, sondern verehrt. Die vier künftigen Regierungsparteien unterwerfen sich ihr nicht nur pflichtgemäß, sondern aus Neigung. Sie freuen sich schon jetzt an ihrer Wirkung, die Städte, Landkreise und Gemeinden am Ausbau der für die Bürger notwendigen Infrastruktur zu hindern. Wir haben den „schlanken Staat“ mit kaputten Brücken, maroden Schulgebäuden, Personalmangel in Schulen und Krankenhäusern sowie strukturell zu wenig bezahlbarem Wohnraum. Daran soll nichts geändert werden. Und an den sozialen Leistungen ebenso wenig. Keine Erhöhung des Kindergeldes und von Hartz IV schon gar nicht.
Wenn die Ausgaben – abgesehen von der schon eingeplanten Erhöhung des Wehretats – nicht nennenswert steigen, kann man ja die zu erwartenden Mehreinnahmen auf der Einnahmenseite verplanen. Da fällt es allen ganz leicht, die lächerlichen Reste der Erbschaftsteuer ganz sein zu lassen und eine Wiederbelebung der Vermögensteuer auch zu vergessen. Die grünen Unterhändler widersprechen nicht. Sie wollen schließlich vier Jahre lang mit Christian Lindner (FDP) und Schäubles Parlamentarischem Staatssekretär Jens Spahn (CDU) gut auskommen. Ist damit schon alles für das reichste Zehntel der Bevölkerung getan? Bei weitem nicht. Es gibt schließlich „fiskalische Spielräume“ oder überschäumende Steuereinnahmen. Wir geben sie den reichen Bürgern zurück, empfiehlt der junge Starpolitiker Christian Lindner und schlägt vor, den „Solidaritätszuschlag“ abzuschaffen, der die Übernahme der DDR bis heute mitfinanziert. Der „Soli“ ist eine progressive Steuer. Bürger mit hohen Einkommen müssen überproportional mehr zahlen als die mit niedrigen. Also weg damit. Im laufenden Jahr bringt der Solidaritätszuschlag 17 bis 18 Mrd. Euro in die Staatskasse. Schäuble und die CDU hatten im Wahlkampf gepredigt, es gebe ungefähr 15 Mrd. Euro zu verteilen. Wie das passt!
Der Finanzrahmen für die Regierung ist somit in trauter Einigkeit abgesteckt. Es läuft wie bisher – nur mehr davon. Noch mehr Sparen für die Kleinen und noch mehr Steuererleichterungen (welch hübsches Wort!) für die Großen. Wie man an den Autokonzernen schon erkennen kann, kommen schwere Zeiten auf die deutschen Kapitalisten zu. Da gilt es die Luft anzuhalten, damit im Notfall wie einst im Oktober 2008 ganz viel Geld zur Stärkung gefährdeter Konzerne oder Banken herausgepustet werden kann.
Wir haben also keinen Grund wie die notorischen Pessimisten anzunehmen, dass aus der schönen Jamaika-Koalition nichts wird. In den wichtigen Dingen besteht Einigkeit. Streit unter Freunden über die Frage, wie viel Ausländer ins Land dürfen, oder darüber, welche klimaschonende Technik in welcher Höhe zu fördern sei, ist ein Merkmal gesunden Wettbewerbs in einer bürgerlich-pluralen Regierung. Ganz so bequem wie mit der SPD soll es für Angela Merkel ja auch nicht werden.


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Leserbrief zu Artikel »Einigkeit in Jamaika«, UZ vom 3. November 2017





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