Bye bye, Bob

Zum Ende der Ära Mugabe in Simbabwe
Von Georges Hallermayer
|    Ausgabe vom 24. November 2017
1977: Junge Flüchtlinge aus Südrhodesien (Simbabwe) bewachen ein Flüchtlingslager in Doroi, Mosambik. Anfang 1978 hatten die Flüchtlingslager in Mosambik über 40000 Menschen aufgenommen. (Foto: UN Photo/S. di Bagno)
1977: Junge Flüchtlinge aus Südrhodesien (Simbabwe) bewachen ein Flüchtlingslager in Doroi, Mosambik. Anfang 1978 hatten die Flüchtlingslager in Mosambik über 40000 Menschen aufgenommen. (Foto: UN Photo/S. di Bagno)

Ein erneuter Schlag gegen den afrikanischen Nepotismus? Erst letzten Monat wurde die Tochter des abgetretenen Staatspräsidenten Angolas, José Eduardo dos Santos (1979 – 2017) und reichste Frau Afrikas, Isabel dos Santos, als Chefin des staatlichen Erdölkonzerns Sonangol entlassen.
Robert Mugabe, von 1980 bis 1987 Ministerpräsident von Simbabwe und seitdem ständig wiedergewählter Staatspräsident, gehörte wohl nach Libyens Gaddafi und neben Sudans El Bashir zu den vom Imperialismus meistgehassten Präsidenten Afrikas. Und das nicht erst seitdem er im Jahr 2000 mit der Enteignung der Landlords begann. Selbst ökonomische Sanktionen, Embargos oder Währungsmanipulationen – schwere Jahre der Hyperinflation waren nur eine Folge – konnten Robert Mugabe und die Regierungspartei ZANU-PF nicht von ihrem Kurs abbringen. Die Weichenstellungen auf eine neoliberale wirtschaftspolitische Wende in den 1990er Jahren durch Weltbank und den Internationalen Währungsfonds konnte abgebogen werden. Auf einen Verzicht auf eine radikale Landreform, wie ihn Südafrika unter Präsident Nelson Mandela akzeptierte, ließen sie sich nicht ein.
Und trotzdem wird der 93-jährige Präsident Robert Mugabe vorzeitig abtreten müssen. Er wollte im nächsten Jahr sogar noch einmal zur Wahl antreten. Offensichtlich hat die Entlassung seines Vizepräsidenten und alten Kampfgefährten Emerson Mnangagwa das Fass zum Überlaufen und das Militär zum Putschen gebracht. Im Dezember 2014 war es Mugabe noch gelungen, seine als Nachfolgerin angesehene Vizepräsidentin Joice Mujuru samt acht Ministern zu feuern. Mujuru wurde durch den damaligen Justizminister Mnangagwa im Amt des Vizepräsidenten abgelöst. Dass das nun erfolgte Eingreifen des Militärs in die Nachfolgeregelung auch durch die jahrelange wirtschaftliche Misere des Landes und Fraktionierungen in der Regierungspartei verursacht ist, liegt auf der Hand.
Ein Militärputsch, der keiner sein will, sich allein gegen „Verbrecher in der Umgebung des Präsidenten“ richtete, also vor allem gegen Grace Mugabe und deren Fraktion „G 40“. Die 40 Jahre jüngere Ehefrau Robert Mugabes und bisherige Präsidentin der einflussreichen Frauenliga der Regierungspartei soll offensichtlich daran gehindert werden, die Nachfolge ihres Mannes anzutreten. Die aus der Befreiungsarmee hervorgegangenen Generäle hatten schon Oppositionsführer Morgan ­Tsvangirai bei den Wahlen 2002 und 2008 bedeutet, Präsident könne nur werden, „wer für die Unabhängigkeit gekämpft“ habe, wie „Mail & Guardian“ schrieb.
Präsident Mugabe zeigte sich nach dem Putsch in der Öffentlichkeit bei einer Examensfeier der „Zimbabwe Open University“, allerdings ohne seine Ehefrau. Hinter den Kulissen wird verhandelt. Vermittler aus dem befreundeten Südafrika konferieren seit Tagen über eine Lösung: Präsident Jacob Zuma schickte den Verteidigungsminister Nosiviwe Mapisa-Nqakula und Minister für Staatssicherheit Bongani Bongo. Auch die Südafrikanische Kommunistische Partei sandte verschiedene Delegationen, wie das von der Partei herausgegebene Magazin „Umsebenzi“ meldete. Auch der von Mugabe geschasste Emerson Mnangagwa konnte aus Südafrika zurückkehren.
Am vergangenen Sonntag sprach Mugabe mit den Chefs der Armee. Am gleichen Tag kam das Zentralkomitee der Regierungspartei ZANU-PF zusammen und entfernte Mugabe aus dem Amt des Parteivorsitzenden. Die zehn Regionalleitungen hatten sich zuvor für die Absetzung ihres Präsidenten ausgesprochen. Sollte sich Mugabe weigern, auch das Amt des Präsidenten zu räumen, droht am darauffolgenden Dienstag (nach Redaktionsschluss) im Parlament die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens. Eine eigenartige, wenn auch vorübergehende Koalition aus Parteien der Opposition und der Regierung zeigt sich in dieser Frage einig – selbst auf der Straße, wo am Samstag in der Hauptstadt Harare Zigtausende für den Rücktritt Mugabes demonstrierten, von Militärs unbehelligt.
Präsident Mugabe wandte sich am vergangenen Sonntagabend im Staatsfernsehen an die Bevölkerung und teilte zur allgemeinen Überraschung mit, dass „ein Parteitag von ZANU-PF in den nächsten Wochen“ stattfinde, und er „die Debatten präsidieren“ werde. Die einflussreichen ZANU-Kriegsveteranen lassen allerdings, so ihr Chef Chris Mutsvangwa, von ihrer Rücktrittsforderung nicht ab. Ein Amtsenthebungsverfahren würde sich jedenfalls über Wochen hinziehen.
Die Opposition, personifiziert durch Morgan Tsvangirai (2009 – 2013 Ministerpräsident unter Mugabe), ist derweil aus dem Ausland zurückgekehrt, wo er sich „gesundheitshalber“ aufhielt. Wird er die zerstrittene Opposition zu einer Allianz zusammenführen?
Kudakwashe Chitsike, die Chefin von RAU, der von der „International Crisis Group“ eines gewissen Mr. Soros gesponserten „Research and Advocacy Unit“, erläuterte im Juli 2016 gegenüber der deutschen Heinrich-Böll-Stiftung das angedachte Szenario: Mit einem Führer einer „Bewegung“ ohne Partei und Programm – offiziell auch ohne Vermögen – soll sich Evan Mawarire populistisch wortradikal speziell an die Millionen jungen Erstwähler wenden. Noch im Juni hatten sich über hundert Rechtsanwälte darum gerissen, Evan Mawarire gegen den Vorwurf zu vertreten, er habe zu gewaltsamen Protesten aufgerufen. Auf Kaution frei, wartet er darauf, auf den Schild gehoben zu werden – von einer Volkserhebung gegen Mugabe und „in freien Wahlen“ gegen den wahrscheinlichen Nachfolger Emerson Mnangagwa.
Aber auch nach der Ära Robert Mugabe wird das Militär die Macht der Regierungspartei ZANU-PF garantieren, auch in ihrem eigenen Interesse. Aber wie wird nach Mugabe die Politik der „Indigenisation“, eine Variante des südafrikanischen „Black Economic Empowerment“ weitergeführt?
Die USA ihrerseits deuteten an, die Sanktionen gegen Simbabwe aufzuheben. Großbritannien lockt mit der Rückkehr in den Commonwealth im Falle eines „Regime Change“. Die VR China – strategischer Partner und seit 2015 größter Handelspartner – wird nicht nur die auf Ernährungsautarkie gerichteten Landwirtschaftsprojekte fortführen. Im August 2014 hatte sich die simbabwische Regierung um finanzielle Unterstützung durch China bemüht, zumal sich Investoren aus anderen Ländern wegen „unzureichender Planungssicherheit“ zurückzogen. Allerdings drängt China auf stärkere Korruptionskontrollen im öffentlichen Sektor, um die Zweckentfremdung der Kredite zu stoppen.
Was wird sich für die zu einem Drittel in tiefer Armut lebenden Bevölkerung ändern? Die große Mehrheit der bäuerlichen Bevölkerung wird wohl weiter von dem leben, was der Boden hergibt. Es herrscht die „Kukiya-kiya“ genannte, fast geldlose Tausch-Ökonomie der kleinen Geschenke gegen Dienstleistungen, während der Mittelstand in den beiden städtischen Provinzen Harare und Bulawaya in allen gängigen Währungen, seit kurzem auch mit chinesischen Renminbi, seinen Geschäften nachgehen kann.


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Leserbrief zu Artikel »Bye bye, Bob«, UZ vom 24. November 2017





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