Unpräzises Sofortprogramm

Von Bernd Niereisel, Frankfurt (Oder)
|    Ausgabe vom 8. Dezember 2017

Positiv hervorzuheben ist, dass die DKP im Vergleich zu früheren Jahren eigenständige Forderungen aufstellt, statt immer nur Sprachrohr sozialer Bewegungen der Linkspartei oder des DGB zu sein. Das ist ein Richtungswechsel, und zwar im positiven Sinne. Erfüllt aber das 5-Punkte-Sofortprogramm der DKP einen solchen Richtungswechsel? Wie wird ein solcher Versuch von der Arbeiterklasse wahrgenommen? Meines Erachtens ist es viel zu unkonkret: Wie hoch sollen die öffentlichen Investitionen sein? Wie hoch soll bei den einzelnen sozialen Leistungen aufgestockt werden? Wie hoch muss der Spitzensteuersatz sein? Wie hoch die Rente? Wie hoch der Mindestlohn? Und in welchem Bereich sollen 300000 Arbeitsplätze geschaffen werden? Und so geht das weiter. Ohne Zweifel könnten über die Verringerung des Rüstungsetats und die Einführung der Vermögensteuer bzw. Millionärssteuer diese Forderung bezahlt werden. Dafür braucht man allerdings Konzepte und Programme. Mir scheint, die für dieses 5-Punkte-Sofortprogramm verantwortlichen GenossInnen haben sich relativ wenig inhaltlich Gedanken darüber gemacht. So nach dem Motto, stellen wir mal maximale Forderungen auf, für die konkrete Umsetzung sollen sich andere Gedanken machen. Fragt sich nur, wer das denn eigentlich sein soll? Entscheidend wird aber sein, ob es der DKP gelingt, die ganze Partei zu mobilisieren und Druck zu erzeugen. Ich hatte schon in einem früheren Leserbrief an die UZ-Redaktion (es ging um einen Artikel von H. Stehr zur Rente) auf diesen Mangel hingewiesen. Bis auf die Veröffentlichung meines Leserbriefs erfolgte keine Reaktion.


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Leserbrief zu »Unpräzises Sofortprogramm«, UZ vom 8. Dezember 2017





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