Steiniger Weg zum Frieden

Mit Duque droht in Kolumbien die Wiederholung der Vergangenheit
Von Günter Pohl
|    Ausgabe vom 22. Juni 2018
Präsident Santos und FARC-Kommandant Timochenko bei der Unterzeichnung des Friedensvertrages. Für den künftigen Präsidenten steht das Abkommen nun in Frage. (Foto: Bjoern Kietzmann)
Präsident Santos und FARC-Kommandant Timochenko bei der Unterzeichnung des Friedensvertrages. Für den künftigen Präsidenten steht das Abkommen nun in Frage. (Foto: Bjoern Kietzmann)

Die Stichwahl um die Präsidentschaft in Kolumbien hat den erwarteten Sieg des extrem rechtsgerichteten Kandidaten Iván Duque gebracht; er erhielt mit 10,37 Millionen Stimmen 54,0 Prozent. Sein gemäßigt linker Kontrahent Gustavo Petro bekam 41,8 Prozent; 4,2 Prozent entschieden sich für Enthaltung. Mit Marta Ramírez wird erstmals in der fast zweihundertjährigen republikanischen Geschichte des Landes eine Frau Vizepräsidentin. Die Wahlbeteiligung war gegenüber der ersten Runde vor drei Wochen leicht auf 53,0 Prozent gefallen.
Gustavo Petro, der im Senat die Opposition anführen wird, zeigte sich angesichts eines Rekordergebnisses für die Linke des Landes zufrieden: „Eine Niederlage? Mehr als acht Millionen Stimmen; ich fühle mich nicht besiegt. Für den Moment stellen wir nur nicht die Regierung.“
Der Kandidat von „Colombia Humana“ gewann zwar nicht, hat aber der Linken Kolumbiens ein historisch gutes Ergebnis gebracht, auf dem sich in den nächsten Jahren aufbauen lassen wird. Das ewig wiederholte Modell in Kolumbien, dass zwei rechte Bewerber in die Stichwahl kommen oder schon in der ersten Runde die Rechte siegt, wie 2006, ist überwunden. Wahrscheinlich ist, dass der Drittplatzierte der ersten Runde, der Mitte-linke Nelson Fajardo, eine Stichwahl gewonnen hätte, da er mit der kompletten Unterstützung der Wählerschaft Petros rechnen konnte, während er diesem umgekehrt einen Wahlaufruf verweigert hatte. Somit ist Petros zweiter Platz in der ersten Runde für die Friedenskräfte in gewisser Weise zum Pyrrhussieg geworden – was Petro das Recht auf einen eigenen Kampf um den Sieg natürlich nicht nimmt. Aber auch nicht Fajardo die Verantwortung, „seine“ 23,7 Prozent unorientiert gelassen zu haben, obwohl auch er inhaltlich für eine Fortsetzung des Friedensprozesses eingetreten war. Nun hat er einem rechtsextremen Partei- und Meinungsgänger von Ex-Präsident Álvaro Uribe den Sieg überlassen, denn nicht wenige seiner Unterstützer haben tatsächlich weiße Stimmzettel abgegeben.
Petro wurde mit seinem Ergebnis aber nicht nur Opfer innerlinker Zerwürfnisse (Fajardo hatte Petro unter anderem eine schlechte Amtsführung als Bürgermeister Bogotás vorgeworfen), sondern sah sich medialen Attacken auf jede Art von Veränderung im Land ausgesetzt. Was auch immer er vorschlug – es wurde einer „Venezolanisierung“ Kolumbiens gleichgesetzt. Auch seine opportunistische Nichtanerkennung des Wahlergebnisses im Nachbarland half Petro nicht. Das, obwohl auf der anderen Seite des politischen Spektrums die konsequentere Linke wieder einmal ausreichend Ratio in die Waagschale geworfen hatte und sich trotz dessen Offenbarungseids nicht von der Unterstützung Petros abbringen ließ. Für sie steht die Friedensfrage für Kolumbien strategisch klar im Mittelpunkt.
Mit dem Sieg von Duque bei gleichzeitiger Parlamentsmehrheit für die Konservativen und Rechten ist der Friedensvertrag mit den ehemaligen „Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) ebenso auf der Kippe wie die Verhandlungen mit dem ELN (Nationales Befreiungsheer). Folge für das Land kann auch eine Wiederaufnahme des bewaffneten Widerstands ehemaliger FARC-Guerilleros sein, deren gesellschaftliche Eingliederung und finanzielle Rekompensation ohnehin nur schleppend erfolgt wurde: Nun steht wieder einmal deren Freiheit und physische Unversehrtheit auf dem Spiel. Die Verantwortung dafür trägt der nun abgelöste Präsident Juan Manuel Santos.
Denn wir reden mit Kolumbien von einem Land, in dem Santos als ehemaliger Verteidigungsminister für unzählige Kriegsverbrechen verantwortlich ist und danach dennoch zweimal zum Präsidenten gewählt wurde, weil 2010 und 2014 die aussichtsreiche Alternative zu ihm nur die rechtsextremen Kandidaten Uribes waren und er in diesem Lichte als Verfechter des Friedens gelten durfte. Vielleicht fängt nun also das Friedensnobelpreis-Komitee in Oslo einmal an, über seine Vergabepraxis nachzudenken, denn nach Barack O­bama steht es mit der Bestimmung von Santos zum Friedensnobelpreis-Träger 2016 vor einem weiteren Scherbenhaufen, weil sich dieser wie jener nie einen Deut um das Vermächtnis Alfred Nobels gekümmert hat: „(…) an denjenigen, der am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt hat.“


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