Politik

Wo geht es hier zum Lager?

Selbstgemachte Krisen als Grundlage reaktionärer Politik
Lars Mörking
Ausgabe vom 6. Juli 2018
Europäische Lösung (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%BCchtlingskrise_in_Europa_ab_2015#/media/File:Arbeitsbesuch_Mazedonien_(20270359624).jpg]Österreichisches Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres[/url])

Europäische Lösung (Foto: Österreichisches Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres / Lizenz: CC BY 2.0)

Am Ende ist alles doch nicht so schlimm gewesen: Das Kapital war erleichtert, Börsenindex und Eurokurs stiegen wieder. Bundeskanzlerin Angela Merkel feierte einen „wirklich guten Kompromiss“, der das umsetze, was sie eh immer wollte. Innenminister Horst Seehofer trat vom Rücktritt zurück und …

Notstandsgesetze ersetzen Grundrechte

Die Herrschenden setzen auf Militarisierung, Bespitzelung und Radikalenerlasse
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 6. Juli 2018

Die Bewegung gegen die beschönigend nur „Novellierung des Polizeigesetzes“ in Nordrhein-Westfalen genannte Verschärfung nimmt zunehmend an Fahrt auf. Über 200 Organisationen und Persönlichkeiten rufen für kommenden Samstag zu einer Großdemonstration in Düsseldorf auf. Neben DKP, SDAJ, …

Auf dem Rücken der Geflüchteten

CSU und CDU einigen sich im Asylstreit auf Transitzentren
Nina Hager
Ausgabe vom 6. Juli 2018

Seehofer bleibt Bundesinnenminister. Noch. CDU und CSU bleiben zusammen. Vorerst. Die CSU-Oberen feiern jetzt, wie CSU-Generalsekretär Markus Blume am späten Montagabend in Berlin verkündete, die von ihnen angeblich erreichte „Asylwende“. Dabei ist das Jahr 2015 lange vorbei. Und Merkels …

Niedersachsen als Dritte

Beim Abbau demokratischer und Freiheitsrechte will die Landesregierung nicht zurückbleiben
Frank Darguß
Ausgabe vom 6. Juli 2018
Mit Bürgerkriegswaffen zum Einsatz. Das soll bald Alltag werden. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2015-11-18_Bundespolizei_(Deutschland)_in_und_am_Hauptbahnhof_Hannover,_(102)_Polizist_mit_Maschinenpistole_Heckler_%26_Koch_MP5.JPG]Bernd Schwabe[/url])

Mit Bürgerkriegswaffen zum Einsatz. Das soll bald Alltag werden. (Foto: Bernd Schwabe / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Die Landesregierung in Hannover (SPD/CDU) tut ihr Möglichstes dafür, in Niedersachsen ein neues Polizeigesetz bis Ende des Jahres zu erlassen. Nach Bayern und NRW soll es das dritte von neun Bundesländern sein, in dem mittels gesetzlicher Verschärfungen die Einsatzmöglichkeiten der Polizei …

Getöse in Brandenburg

Landtagsparteien streiten über ein neues Polizeigesetz
Bernd Müller
Ausgabe vom 6. Juli 2018

Im brandenburgischen Landtag wird über ein neues Polizeigesetz beraten. Schleierfahndung, elektronische Fußfesseln für Gefährder, Bodycams für Polizisten, Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, Aufzeichnungen von Veranstaltungen, Online-Durchsuchungen, Gesichtserkennung, Maschinengewehre und …

Interview

NRW will Polizeigesetz verschärfen

Markus Bernhardt im Gespräch mit Nils Jansen, Sprecher der Initiative Grundrechte verteidigen
Ausgabe vom 6. Juli 2018
Schutzhaftbefehl im faschistischen Deutschland

Schutzhaftbefehl im faschistischen Deutschland

UZ: Die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und FDP will das Polizeigesetz novellieren. Was konkret haben Sie an den Plänen von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) auszusetzen? Nils Jansen: In NRW soll künftig jede Einwohnerin und jeder Einwohner unter dem Vorwand der …

Interview

Fest des Friedens und der Solidarität

Die DKP vor dem 20. UZ-Pressefest
Werner Sarbok im Gespräch mit Wera Richter, Uli Abczynski, Klaus Leger
Ausgabe vom 6. Juli 2018

Was passiert in Dortmund vom 7. bis 9. September? Und wie steht es um die Vorbereitungen? Die UZ sprach mit den Verantwortlichen der Pressefest-Organisation: Wera Richter ist Leiterin der Pressefestkommission, Uli Abczynski fungiert als Technischer Leiter des Festes und Klaus Leger ist …

Am Ziel vorbei

„Kohlekommission“ nimmt Arbeit auf
Bernd Müller
Ausgabe vom 6. Juli 2018

Die Bundesrepublik hat ein Problem mit dem Klimaschutz. Der einstige Vorreiter auf diesem Gebiet ist in Rückstand geraten. Das Regierungskabinett veröffentlichte den „Klimaschutzbericht 2017“ Anfang Juni, der sich mit Wunsch und Wirklichkeit beim Sparen von Kohlendioxid beschäftigt. Seitdem ist …

Kurzmeldung

Weiter schlechte Umfrageergebnisse

Ausgabe vom 6. Juli 2018

Bislang ist es der CSU-Führung mit ihrem Vorgehen nicht gelungen, das Stimmungstief in Bayern zu überwinden. Die Anhängerschaft bröckelt und das hätte auch Auswirkungen auf Neuwahlen im Bund: Die CSU erreicht in Bayern nach dem aktuellen Forsa-Trendbarometer für RTL und n-tv nur noch 34 Prozent, …

Kurzmeldung

Bündnis mit der CSU?

Ausgabe vom 6. Juli 2018

Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, zeigte sich am Rande des AfD-Parteitags in Augsburg offen für eine Koalition mit der CSU nach der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober: „Wenn ein Koalitionsvertrag unsere Inhalte abbildet, halte ich das für möglich. Das entscheidet aber …

Kurzmeldung

AfD bekommt Stiftung

Ausgabe vom 6. Juli 2018

Die AfD, die eigentlich alle parteinahen Stiftungen abschaffen wollte, gönnt sich jetzt erst mal selber eine. Geld vom Bund – und damit „vom Steuerzahler“ – gibt es aber erst ab 2022, denn dafür muss die AfD erst einmal zwei Legislaturperioden im Bundestag sitzten. Auf dem AfD-Bundesparteitag …

Kurzmeldung

Dreßler weist Kritik zurück

Ausgabe vom 6. Juli 2018

In einem Interview mit dem „ND“ hat Rudolf Dreßler (SPD),  von 1984 bis 2000 Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der Partei, sich gegen den Vorwurf gewandt, die geplante Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine führe zur Spaltung und Schwächung …

Kurzmeldung

Wahrheitskommission?

Ausgabe vom 6. Juli 2018

Die SPD-Politikerin Petra Köpping, Gleichstellungsministerin in Sachsen, will die Arbeit der Treuhand in den neuen Bundesländern untersuchen lassen. Dafür schlug sie am Sonntag die Einrichtung von Aufarbeitungs- und Wahrheitskommissionen vor. Dies solle – so die „Leipziger Volkszeitung“ – auf …