Autoritär, neoliberal, deutsch

Die Europäische Union ist nicht reformierbar
Von Rémy Herrera
|    Ausgabe vom 15. Februar 2019
Die Gelbwesten haben die neoliberale Zerstörungswut in Frankreich ins Stocken gebracht. (Foto: Gemeinfrei)
Die Gelbwesten haben die neoliberale Zerstörungswut in Frankreich ins Stocken gebracht. (Foto: Gemeinfrei)

Unser Autor Rémy Herrera ist Forscher am französischen CNRS („Nationales Zentrum für wissenschaftliche Forschung “)

Eine sehr aktuelle und seriöse Meinungsumfrage ergab, wie die Franzosen derzeit über die Europäische Union denken. Auf die ihnen gestellte Frage: „Zu welcher geografischen Einheit gehören Sie Ihrer Meinung nach vor allem?  In  der  Umfrage  antworteten 39 Prozent der Befragten: „Frankreich“,  23 Prozent nannten ihre „Stadt“, 18 Prozent ihre „Region, Provinz oder Departement ...“. , 11 Prozent „die Welt“ (die ganze!) und zu guter Letzt „Europa“ für … nur 6 Prozent. Die Vorstellung, die wir in Frankreich vom europäischen Ideal haben würden, würde daher genau der Situation entsprechen, in die der Prozess des gemeinschaftlichen Aufbaus derzeit eintaucht: die totale Flaute.

Das „Nein“ der Franzosen
Es ist so, dass die Mehrheit der Franzosen immer an ein Ereignis denkt, das für sie von grundlegender Bedeutung ist. Am 29. Mai 2005 sagten 54,68 Prozent der Wähler „Nein“ bei der Volksabstimmung über den Vertrag über eine „Verfassung für Europa“. Dies trotz der Flut von proeuropäischer Medienpropaganda und der Mobilisierung vieler schwärmerischer Intellektueller. In vielen Teilen des französischen „Sechsecks“ lag die Ablehnung sogar weit über 60 Prozent: im Norden und Süden des Landes, aber auch in den unterbevölkerten Regionen der „Diagonale der Lücke“, von der Maas bis in die Landes. Tatsächlich hatten nur die Departements – die zu den reichsten Frankreichs gehören – Bas-Rhin (an der Grenze zu den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz), Yvelines, Hauts-de-Seine und Paris – ganz zu schweigen von den Karibischen Antillen und dem südamerikanischen Guyana – ihre Unterstützung für das „Ja“ deutlich zum Ausdruck gebracht. Doch durch eine schändliche und besonders gewalttätige Verweigerung der Demokratie unterzeichneten die herrschenden Eliten – Präsident Nicolas Sarkozy unterstützt von den hohen europäischen Behörden – 2007 den Vertrag von Lissabon, der alle Bestandteile des zuvor abgelehnten Verfassungstextes enthielt, und ließen dann 2008 die Revision der französischen Verfassung ratifizieren.
Dieser Akt des Verrats an dem Willen des französischen Volkes wurde am 4. Februar 2008 im Schloss von Versailles symbolisch vollbracht – genau dort, wo Präsident Emmanuel Macron vor wenigen Tagen gerade die großen Bosse der mächtigsten multinationalen Unternehmen empfangen hat, um sie von „Choose France“ zu überzeugen und sich dort niederzulassen. Gegebenenfalls wird nachgewiesen, dass die Konsolidierung der Europäischen Union auf eine Weise erfolgt, die alles andere als demokratisch ist. Es ist wahr, dass auf französischer Seite die „Gründerväter Europas“ keine wirklich großen Fortschrittlichen waren: Jean Monnet, aus tiefstem Herzen Antiparlamentarier, war die Schlüsselfigur in den angloamerikanischen politisch-finanziellen Netzwerken; Robert Schuman, ein ultrakonservativer und antisäkularer Politiker, diente Stahlmagnaten und war ein leidenschaftlicher Bewunderer der christlichen Unternehmensfaschisten Dollfuß und Horthy; Maurice Lagrange, bevor er 1951 den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl entwarf, war knapp zehn Jahre zuvor unter Vichy einer der bekannten Inspiratoren und eifrigen Vollstrecker der antijüdischen Gesetze der „Nationalen Revolution“.

Antidemokratisch und unsozial
Die extreme Härte der von der Europäischen Union ständig angewandten antisozialen Politik ist zu bekannt, als dass lange Ausführungen notwendig wären. Die Menschen sind seit vier Jahrzehnten Gewalt ausgesetzt: Deregulierung und Zurückfahren des Staates, Lohnsparmaßnahmen, Kürzung der Haushaltsausgaben, Abbau der Sozialsysteme, Flexibilität des Arbeitsmarktes, Verarmung und Arbeitslosigkeit, Liberalisierung von Kapitaltransfers etc.
Alle Schritte zur Verwirklichung des neoliberalen Programms wurden von hohen Beamten und ohne die Beteiligung der Menschen konzipiert und umgesetzt. Die Terminologie, die die Brüsseler Bürokratie in solchen Fällen üblicherweise verwendet, um von Regierungen zu sprechen, die taub gegenüber Forderungen aus dem Volk sind und das Urteil der Wahlurne nicht respektieren, ist „autoritär“ (wenn ihr Regime rechts ist) oder „diktatorisch“ (wenn es linksgerichtet ist). Lassen Sie uns daher sagen, dass die Regierungsform der Europäischen Union seit ihren Anfängen „autoritär“ ist.
Das europäische Geschenkpaket wurde der Öffentlichkeit in einer schönen blauen Verpackung mit goldenen Sternen und in wohlwollende und pazifistische Slogans gehüllt präsentiert. Das vorrangige Ziel war jedoch klar: transnationalen Unternehmen aus den Partnerländern exorbitante Macht auf europäischem Boden zu bieten, mit dem zusätzlichen Bonus eines juristischen Werkzeugkastens, der darauf abzielt, Privateigentum zu heiligen und jeden Übergang zum Sozialismus strikt illegal zu machen. Mit dem Ziel, allen Europäern die Führung eines kapitalistischen Marktes aufzuzwingen, der von Oligopolen beherrscht wird, die von der Rechenschaftspflicht gegenüber den Völkern (oder ihren Parlamenten) befreit sind, verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der Union 1986 die „Einheitliche Akte“ – nachdem sie alle ein Jahr zuvor zum Klang von Beethovens Neunter Symphonie die köstlichen Zeilen von Schiller gesungen hatten: „Deine Zauber binden wieder/Was die Mode streng geteilt; Alle Menschen werden Brüder/Wo dein sanfter Flügel weilt“.
Die Falle schloss sich für die Völker völlig, als sie dazu gebracht wurden, an die große Absurdität zu glauben, dass eine einheitliche Währung ohne einen Staat geschaffen werden könnte und dass selbst ein politisches Europa nicht wirklich existiert hätte. Dies war ein ursprünglicher Fehler in diesem Europa, das behauptet, mit Gewalt extrem unterschiedliche Volkswirtschaften zusammenzuführen, ohne die politischen Institutionen auf regionaler Ebene zu stärken oder die soziale Harmonisierung von oben zu fördern, was nichtsdestotrotz wünschenswert wäre. Es ist daher durchaus logisch, dass sich dieses „schlechte Europa“, das sich gegen seine eigenen Völker wandte, von Natur aus antidemokratisch und unsozial, die nationalen Gesetze und Rechtssysteme seiner vollständigen Hierarchie und damit alle Wirtschaftspolitiken der Mitgliedsländer der Eurozone seiner gnadenlosen Ordnung unterwirft, sich zunehmend offen und massiv abgelehnt sieht.

Das Frankreich des kleinen Königs
Einige träumten eine Weile, auf beiden Seiten des Rheins – vor allem an seinem Westufer –, dass Präsident Emmanuel Macron die lang erwartete Führungspersönlichkeit sein würde, der es endlich gelingen werde, ein inzwischen angestaubtes und umstrittenes europäisches Projekt wieder in Gang zu bringen. Was könnte besser sein als ein ehemaliger Investmentbanker, um das Vertrauen in die herrschenden Klassen wiederherzustellen und ihre Begehrlichkeiten zu erfüllen?
Die hübsche „föderalistische Leuchtrakete“ des französischen Präsidenten startete im September 2017 an der Sorbonne, musste aber ein Jahr später unter dem Buhrufen gelber Westen auf den Boden zurückkehren. Der kleine Napoleon der „französischen Startup-Nation“ („La Tribune“), der „ein Reich“ erobern wollte, um die Formulierung seines Wirtschafts- und Finanzministers Bruno Le Maire zu verwenden, nicht einmal von seinen Bettlern respektiert!
Glücklicherweise ist die Polizei noch immer für ihn da (nur, wie lange noch?), um sie zum Schweigen zu bringen, mit Schlagstöcken, Tränengas, Hochdruck-Wasserwerfern und Blitzgeschossen. Ergebnisse der Unterdrückung: mehr als 2 000 Verletzte, darunter etwa 100 Schwerverletzte (Verstümmelungen, Entstellungen usw.), 6 475 Verhaftete, 5 339 in Polizeigewahrsam, mehr als tausend Verurteilungen (vom 17. November 2018 bis 7. Januar 2019).
Das ist das Frankreich des kleinen Königs Macron. Der legitime Zorn des Volkes wird nicht ruhiger werden: Er wurzelt in der radikalen, endgültigen Ablehnung von Ungerechtigkeiten.

Die Deutsche Mark heißt nun Euro
Zu sagen, dass Emmanuel Macron die deutschen Eliten enttäuscht hat, ist eine Untertreibung. Vielleicht haben nur Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Wirtschaftsminister Peter Altmaier Großmut gezeigt – man muss hoffen, das zu retten, was noch vom europäischen Projekt zu retten ist. Die anderen zeigten weniger Mitleid und griffen denjenigen an, der sich für einen Monarchen hielt. Man hörte, wie der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, dem französischen Präsidenten seine Haushaltsschwächen und die (angebliche) Großzügigkeit gegenüber den gelben Westen vorwarf. Aber welche genau? Denn den Demonstranten ist fast nichts zugestanden worden. In einem Leitartikel im „Spiegel“ heißt es, dass der vermeintlich übergroße französische Sozialstaat zur Besinnung kommen und den Mindestlohn, die Rente und das Arbeitslosengeld kürzen sollte; in den Kolumnen der „Bild“, dass es nicht möglich ist, „weniger zu arbeiten und mehr zu verdienen“; oder in denen der „Welt“, dass Frankreich zu einem „Risikofaktor“ geworden sei. Müssen wir Inseln verkaufen, um aus den Schulden herauszukommen?
In diesem einzigartigen Kontext wurde gerade der Vertrag von Aachen unterzeichnet – damit wir glauben sollen, dass die europäische Integration, die durch den Schock des Brexits traumatisiert und von besorgniserregenden Zentrifugalkräften (Italien, Polen, Ungarn, …) schlecht behandelt wurde, weiter vorangekommen ist. Emmanuel Ma­crons Weitblick sieht die mögliche Rettung der europäischen Idee nur durch eine immer umfassendere Unterwerfung Frankreichs unter Deutschland vor.
Hier die Wahrheit zu sagen, die alle Kapitalisten kennen, wird weder Deutschland noch die Deutschen beleidigen: Die neoliberale Europäische Union ist in erster Linie ein Raum für die Hegemonie der deutschen Oligopole (Konzerne), die, um die Interessen der nationalen herrschenden Klassen zu durchsetzen, die neue Deutsche Mark, nämlich den Euro, verteidigen. Aus diesem Grund – und wegen des angeborenen Atlantizismus – hat sich Großbritannien immer dafür entschieden, außerhalb der Eurozone zu bleiben und hat kürzlich trotz sehr starker innerer Spannungen als Ausweg seine nationale Souveränität wieder aktiviert. Und aus dem gleichen Grund sind alle Völker Europas – das deutsche Volk eingeschlossen – zum neoliberalen Fegefeuer verurteilt.
Am 21. Januar 1793 enthaupteten die Franzosen auf der Place de la Révolution in Paris einen König, zehn Monate später eine Königin. Nach mehr als zehn Wochen der Mobilisierung gelber Westen erklärte Präsident Macron vor 150 Big-Bosses der glücklichen kapitalistischen Globalisierung: „Wenn sie (Ludwig XVI. und Marie-Antoinette, Anmerkung des Autors) ein solches Ende gefunden haben, dann deshalb, weil sie auf Reformen verzichtet hatten.“ Er fügte hinzu, dass „Frankreich auf dem Weg zur Reform ist.“ Mit „Reformen“, übersetzt „Zerstörung“: die des Staates und öffentlicher Maßnahmen, Arbeitslosenversicherung, Renten und im Grunde genommen Frankreichs. Dies begann, als Emmanuel Macron, ehemaliger Wirtschaftsminister von Präsident François Hollande, den Verkauf ganzer Sektoren der heimischen Industrie – von der Energieabteilung von Alstom über Alcatel, Technip oder STX – an ausländische transnationale Unternehmen genehmigte und dabei in den USA beheimatete Konzerne bevorzugte.

Linke EU-Illusionen
Auf der linken Seite des politischen Spektrums in Frankreich glauben die meisten Verantwortlichen von Partei- und Gewerkschaftsorganisationen, dass es einen Weg gibt, „ein anderes Europa“, das „gute Europa“, aufzubauen. Die fortschrittlichen Kräfte werden sich jedoch eines Tages darauf verständigen müssen, dass diese Hoffnung im derzeitigen Rahmen des Vertrags über die Europäische Union vergeblich ist, der per Gesetz jede auch nur geringfügige Änderung seiner Regeln verbietet, bis sie zuvor einstimmig angenommen und dann in jedem der 28 Mitgliedstaaten ratifiziert wurde.
Mit anderen Worten, die europäischen neoliberalen Diktate können nicht abgeschwächt werden, weil sie nicht dazu da sind, diskutiert, geschweige denn in Frage gestellt, sondern ausgeführt zu werden. Ihre generellen Sparmaßnahmen und die systematische Zerschlagung der öffentlichen Dienste, die jetzt anstehen, um den Kapitalismus in der Krise zu retten und das Wachstum wiederzubeleben, sind nicht nur destruktiv, sondern auch absurd. Sie sind der sicherste Weg, diese Krise weiter zu verschärfen und das System in den Abgrund zu treiben. Dies geschieht durch politische Förderung des Aufstiegs von rechtsextremen Demagogen, Rassisten. Sie sind Komplizen der etablierten Ordnung – weil sie pro-kapitalistisch sind.
Niemand weiß genau, was die Folgen sein würden, wenn man den Euro und/oder die Europäische Union verlassen würde. Aber es ist sicher, dass es besser ist frei zu leben als in Ketten. Was die Franzosen wissen, ist, dass ihnen die Kontrolle über ihre Währung und ihren Haushalt entzogen wurde, beschlagnahmt von einer Brüsseler technokratischen Elite, die ohne einen Finger zu rühren die Befehle von deutschen Entscheidern befolgt, die selbst seit 74 Jahren – trotz der zaghaften Autonomie-Versuche eines ehemaligen Kanzlers – US-amerikanischen Oligarchen in der Finanzierung des Krieges gegen Arbeiter im Norden und die Völker des Südens strikt folgen. Das ist, schonungslos gesagt, die wahre Pyramide der Macht.
Seit dem Abend des 9. November 1989 verfolgt ein Gespenst die Linken Europas: das der Niederlage. Es wird bald 30 Jahre her sein; 30 Jahre, seit die Anführer der fortschrittlichen europäischen Organisationen unter den Trümmern der Mauer begraben wurden, 30 lange Jahre, seit sie das Wort „Sozialismus“ nicht mehr ausgesprochen haben, dass sie es vermieden haben, an eine kollektive postkapitalistische Zukunft durch den sozialistischen Übergang zu denken. Aber gibt es eine andere Möglichkeit, die Erwartungen der Bevölkerung zu erfüllen?
Wir sollten den linken Führern von unten helfen, neue, elementare soziale Perspektiven ohne Tabus oder Komplexe zu überdenken: die Verstaatlichung des Bankensystems und der strategischen Sektoren der Wirtschaft, die Neudefinition der politischen Rolle der Zentralbanken, die Wiederherstellung der Wechselkurskontrollen über die Finanzströme, der teilweise Erlass von öffentlichen Schulden, die umfassende Umverteilung des Reichtums, der Wiederaufbau hochwertiger öffentlicher Dienstleistungen, die Ausweitung der Beteiligung der Bevölkerung oder (warum nicht?) eine andere fortschrittliche und respektvolle europäische Regionalisierung des Südens.

Übersetzung aus dem Französischen: Andreas Spector, www.ueber-setzer.de

Unser Autor Rémy Herrera ist Forscher am französischen CNRS („Nationales Zentrum für wissenschaftliche Forschung “)


  Leserbrief schreiben

An die UZ-Redaktion (leserbriefe@unsere-zeit.de):

Leserbrief zu Artikel »Autoritär, neoliberal, deutsch«, UZ vom 15. Februar 2019





Wir bitten darum, uns kurze Leserzuschriften zuzusenden. Sie sollten unter der Länge von 1800 Zeichen bleiben. Die Redaktion behält sich außerdem vor, Leserbriefe zu kürzen und kann nicht versprechen, dass jeder Leserbrief beantwortet oder veröffentlicht wird. Anonyme Leserzuschriften werden in der Regel nicht veröffentlicht.