Internationale Politik

Trümmer westlicher Machtpolitik

Bei der Zerstörung Libyens geht es um Öl, nicht um das Leben von Zivilisten
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 12. April 2019

Libyen ist zerstört, doch der Kampf darum ist noch nicht beendet. Denn das Öl fließt weiter. Die Einnahmen aus dem Ölgeschäft Libyens beliefen sich 2018 auf 24 Milliarden Dollar, eine reiche Beute. Eine Vielzahl von Milizen konkurriert gegeneinander und sammelt sich um zwei Zentren: die …

Wahlschlappe nicht anerkannt

Die CHP konnte die türkischen Kommunalwahlen unter anderem in Istanbul, Ankara und Izmir für sich entscheiden
Rüdiger Göbel
Ausgabe vom 12. April 2019
Wo das Kreuzchen gemacht wird, interessiert Erdogan nicht – Hauptsache, er ist am Ende Sieger. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2019_%C4%B0stanbul_mayoral_election_ballot_(3).jpg?uselang=de]Sakhalinio[/url])

Wo das Kreuzchen gemacht wird, interessiert Erdogan nicht – Hauptsache, er ist am Ende Sieger. (Foto: Sakhalinio / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei am 31. März hat das islamistisch-faschistische Wahlbündnis aus AKP und MHP eine Schlappe erlitten. Es ist vor allem eine Schlappe für den autoritären Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Rund 57 Millionen Menschen waren aufgerufen, in 81 Provinzen Bürgermeister, …

Sicher ist die Unsicherheit

In Thailand wird es keine parlamentarische Demokratie ohne soziale Bewegung von unten geben
Gunter Willing
Ausgabe vom 12. April 2019

Fast fünf Jahre bereiteten Militärjunta, Big Business und Bangkoks ultraroyalistische Bürokratie die Wahlen zum thailändischen Unterhaus am 24. März 2019 vor. Per Gesetz wurden kritische Meinungen in den sozialen Medien kriminalisiert und die Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt. Ein neues …

PAME gegen Mafia

Manager als Delegierte auf dem GSEE-Kongress? Der Kampf in den griechischen Gewerkschaften eskaliert
Olaf Matthes
Ausgabe vom 12. April 2019

Die klassenorientierte griechische Gewerkschaftsfront PAME hat am Donnerstag letzter Woche bereits zum zweiten Mal verhindert, dass die Führung des Gewerkschafts-Dachverbandes der Privatwirschaft, GSEE, ihren geplanten Kongress durchführen konnte. Die GSEE-Führung hatte versucht, mit gefälschten …

Provokation gegen den Frieden

EU-Parlament stürzt sich auf Fake-News aus Nicaragua
Enrique Herrera, Managua
Ausgabe vom 12. April 2019
Germán Félix Davila Blanco wurde im Einkaufszentrum Metrocentro angegriffen und schwer verletzt, weil er Sandinist ist. Hetzjagden der Alianca Civica wie diese ignoriert die EU und beschließt lieber Sanktionen gegen Sandinisten. (Foto: Soy Sandinista via twitter)

Germán Félix Davila Blanco wurde im Einkaufszentrum Metrocentro angegriffen und schwer verletzt, weil er Sandinist ist. Hetzjagden der Alianca Civica wie diese ignoriert die EU und beschließt lieber Sanktionen gegen Sandinisten. (Foto: Soy Sandinista via twitter)

Ein Reporterpaar warf sich wie vor einem Kugelhagel Schutz suchend der Länge nach auf den Boden und schrie in die Kamera, das „Massaker“ müsse endlich gestoppt werden. Aber auf dem Parkplatz des Einkaufszentrums Metrocentro in Managuas fiel kein einziger Schuss. Der Kameramann stand daneben und …

Die Lüge vom Lieferstopp

Deutschland liefert weiter Waffen für den Krieg gegen den Jemen
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 12. April 2019

Vor vier Jahren begann der Krieg Saudi-Arabiens gegen den Jemen. Statt eines schnellen militärischen Erfolges gab es einen Albtraum ohne Ende. Und noch immer kämpft die saudische Militärkoalition mit Luftangriffen und Bodentruppen um die Kontrolle über den Jemen. Die letzten Opfer waren mehr als …

Kurzmeldung

Proteste in Algerien

Ausgabe vom 12. April 2019

Die Massenproteste in Algerien gehen auch nach dem Rücktritt von Präsident Abdelaziz Bouteflika weiter. Den siebten Freitag in Folge waren in der vergangenen Woche die Straßen und Plätze im Zentrum der Hauptstadt Algier voller Demonstranten. Auch in anderen Städten protestierten die Menschen. Auf …

Kurzmeldung

Proteste im Sudan

Ausgabe vom 12. April 2019

Bei Protesten gegen Sudans Präsidenten Omar al-Baschir sind seit Samstag mindestens vier Demons­tranten getötet worden. Verantwortlich dafür waren „Sicherheitskräfte“ die gegen die Demonstrationen vorgingen. Hunderttausende Menschen gingen am Sonntag in Khartum und in anderen großen Städten …

Kurzmeldung

Gesetz unzulässig

Ausgabe vom 12. April 2019

Der französische Verfassungsrat hat einen bedeutenden Teil des „Anti-Randalier-Gesetzes“ kassiert, mit dem die Regierung die „Gelbwesten“-Proteste eindämmen will. Eine Bestimmung, die es Regierungsbeamten erlaubt, Menschen unter bestimmten Bedingungen von der Teilnahme an Demonstrationen …

Kurzmeldung

Nix genaues weiß man nicht

Ausgabe vom 12. April 2019

Ob und wie Britannien die EU verlässt, stand bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht fest. Möglich ist eine weitere Verschiebung des Brexits, ein Ausscheiden Britanniens ohne vertragliche Regelung oder auch das Ignorieren des Votums beim Referendum und eine erneute Abstimmung.

Kurzmeldung

Schweiz vertritt USA

Ausgabe vom 12. April 2019

Nach dem Abzug aller US-Di­plomaten aus Venezuela soll die Schweiz die Interessen Washingtons in Caracas vertreten. Der Schweizer Außenminister Cassis unterzeichnete in Bern eine Vereinbarung mit USA-Botschafter McMullen. Venezuela muss der Vereinbarung zustimmen, bevor sie umgesetzt werden kann

Kurzmeldung

Lehrerstreik in Polen

Ausgabe vom 12. April 2019

Am Montag sind in Polen Lehrer einem Gewerkschaftsaufruf zu Arbeitsniederlegungen gefolgt. Um für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter einzutreten, verweigerten sie den Unterricht. Der Polnische Lehrerverband (ZNP), der die Arbeitsniederlegungen mitorganisiert, forderte von der …

Kurzmeldung

Parlamentswahl in Israel

Ausgabe vom 12. April 2019

Vor der am Dienstag stattgefunden Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu verkündet, im Falle eines Wahlsiegs Teile des Westjordanlands offiziell annektieren zu wollen. Dort leben heute mehr als 600000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. „Ich werde nicht eine …

Kurzmeldung

Putsch-Leugnung

Ausgabe vom 12. April 2019

Die brasilianische Regierung des Faschisten Jair Bolsonaro hat in einem Telegramm an die UN bestritten, dass es am 31. März 1964 einen Militärputsch gegeben habe. Es habe vielmehr eine „politisch legitime Bewegung“ gegeben, die „von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt“ worden sei und die …