Politik
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Abschiebestopp?

|    Ausgabe vom 14. Juni 2019

Die Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern plant einen weiteren Abschiebestopp nach Syrien, berichtete die „Welt am Sonntag“. Dieser soll auch mit Billigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bis Ende des Jahres verlängert werden. Die weiterhin verheerende Lage in Syrien sei der Grund dafür.
Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen fordern allerdings Ausnahmen, falls sich die Sicherheitslage in dem Land bessern sollte. Zum Beispiel sollen Syrer, die schwere Straftaten in Deutschland begangen haben und als „Gefährder“ gelten, vom Abschiebestopp ausgenommen werden.


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