Eurasisches Gegenmodell

Zum 19. SCO-Meeting in Bischkek
Von Klaus Wagener
|    Ausgabe vom 21. Juni 2019
Die Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jingping beim 19. Treffen der Shanghai Cooperation Organisation im kirgisischen Bischkek (Foto: kremlin.ru)
Die Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jingping beim 19. Treffen der Shanghai Cooperation Organisation im kirgisischen Bischkek (Foto: kremlin.ru)

Die Weltlage war nicht gerade entspannt, als sich die Regierungschefs der „Shanghai Cooperation Organisation“ (SCO) Ende letzter Woche zu ihrem 19. Gipfel in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek trafen. Gegen Russland hat der „Westen“ seit der Krim-Sezession (eine Reaktion auf den prowestlichen Putsch in der Ukraine) weitgehende Sanktionen erlassen. Gegen die VR China hat die Trump-Regierung einen veritablen Handels- und Technologiekrieg losgetreten und gegen Iran läuft eine massive Blockade-Kampagne mit dem Ziel, das Land ökonomisch in die Knie zu zwingen. Seit Kurzem mehren sich die dubiosen Tanker-Anschläge im Persischen Golf. Die US-Propaganda machte umgehend den Iran verantwortlich. Das lautstarke Rasseln mit dem Säbel scheint jenen Recht zu geben, die vor einem neuen Tonkin-Zwischenfall warnen. Iran hat derzeit in der SCO noch einen Status als Beobachterstaat. Seine Aufnahme als Vollmitglied gilt aber als ausgemacht, sobald die UN-Sanktionen beendet sind.
Nun hat Washington auch gegen Indien Zollvergünstigungen für Waren im Wert von sechs Milliarden Dollar gestrichen und damit seine Geostrategie behindert, nach der Indien als ein Gegengewicht zu China und zu einem Partner der USA aufgebaut werden soll.
Schon beim Besuch Barack Obamas 2015 in Indien waren die Weichen auf Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen gestellt worden. US-Firmen wollen sich in der strategisch wichtigen Atom- und Rüstungswirtschaft des Landes engagieren. Hillary Clinton hatte schon 2011 das „pazifische Jahrhundert der USA“ ausgerufen und klargemacht, dass hier künftig die Musik spielen würde. Nun hatte Donald Trump die US-Prioritäten für den jetzt in „indo-pazifisch“ umbenannten Raum betont. Indien, Japan, Austra­lien sollten, gewissermaßen unter Führung der USA, eine Kerngruppe bilden, die als Gegengewicht zur ökonomischen Supermacht China die „westlichen Werte“, genauer, die Vorherrschaft des US-Imperiums im „indo-pazifischen Raum“ sichern sollten.
Das anlasslose, abrupte Powerplay gegen Iran und das Verhalten der US-Regierung und der US-IT-Konzerne im Handels- und Technologiekrieg gegen China hat allerdings das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der USA arg kompromittiert. Heute Huawei – und wer ist der Nächste, lautet die Frage, die man sich nun zwangsläufig stellen muss. Das ist in etwa die Lage, auf die das Treffen in Bischkek eine Antwort geben musste.
Mit Pakistan und Indien sind 2017 zwei weitere Atommächte in die SCO aufgenommen worden, die erheblichen Konfliktstoff sowohl untereinander als auch mit dem Schwergewicht China einbringen. Das Treffen der SCO, die sich bislang der sicherheitspolitischen Bekämpfung von Terror, Separatismus und Extremismus verpflichtet sieht, betonte denn auch die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit zu vertiefen und zu erweitern. Chinas Präsident Xi Jinping sagte, dass Friede, Zusammenarbeit und Entwicklung sowie der Win-Win-Ansatz die irreversiblen Trends der Zeit seien. Xi betonte den „Geist von Shanghai“, den die SCO bewahren müsse, der auf gegenseitigem Vertrauen, gegenseitigem Nutzen, Gleichheit, Konsultationen, Respekt für kulturelle Verschiedenheit und dem Streben nach allgemeiner Entwicklung als zentrale und geteilte Werte bestehe. Die SCO, so Xi, solle zu einer „Modell-Organisation“ für Einheit und gegenseitiges Vertrauen werden. Der chinesische Präsident setzte sich damit deutlich von US-dominierten Bündnissystemen ab, die immer mehr vom Streben des Imperiums nach dem eigenen Vorteil geprägt sind.
Die SCO, die seit 2017 etwa die Hälfte der Menschheit repräsentiert, soll in Zukunft die praktisch-operative Zusammenarbeit stärken. Dies kann vor allem im Rahmen der Neuen Seidenstraße möglich sein. Die infrastrukturelle Erschließung des Kontinents hat großes Potential, die von Xi beschriebenen Ziele eines kooperativen und von gegenseitigem Respekt getragenen globalen Gegenmodells zum von Dominanz, Ausbeutung und Krieg getragenen westlichen Imperialismus tatsächlich zu etablieren. Der Kontrast zwischen dem SCO-Treffen in Bischkek und dem seit Jahren anhaltenden Kriegsgeschrei des „westlichen“ Imperialismus könnte kaum schärfer sein. Ein Erfolg von Xis „Modell-Organisation“ wäre ein großer Gewinn.


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Leserbrief zu Artikel »Eurasisches Gegenmodell«, UZ vom 21. Juni 2019





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