Politik
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Hilfe vom Bund

|    Ausgabe vom 12. Juli 2019

Die Regierungskommission für „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ stellt ihren Abschlussbericht vor. Vorab meldete das „Handelsblatt“, dass der Bund Kommunen Hilfe beim Abbau von Altschulden anbieten will. „Der Bund kann einen Beitrag leisten, wenn es einen nationalen politischen Konsens gibt, den betroffenen Kommunen einmalig gezielt zu helfen“, heißt es im Entwurf des Abschlussberichts. Die Bundesregierung werde zeitnah Gespräche mit dem Bundestag, den Ländern sowie Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden aufnehmen, um auszuloten, ob eine solche nationale Lösung möglich ist.


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