Neuer Premier

|    Ausgabe vom 12. Juli 2019

Nur einen Tag nach dem Wahlsieg der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) ist deren Parteichef Kyriakos Mitsotakis am Montag als neuer Premierminister Griechenlands vereidigt worden.
Nea Dimokratia hatte die Parlamentswahl laut vorläufigem amtlichem Endergebnis mit 39,85 Prozent der Stimmen gewonnen. Sie wird damit eine absolute Mehrheit haben. Bei den letzten Wahlen im September 2015 erzielten die Konservativen noch ein Ergebnis von 28,09 Prozent.
Abgeschlagen auf Platz zwei landete Syriza mit 31,53 Prozent und 86 Abgeordneten (2015: 35,46/145). Die sozialdemokratische  Partei KINAL kommt auf 8,1 Prozent und 22 Abgeordnete (6,29/17).
Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) konnte mit 5,3 Prozent ihr Ergebnis der Wahl von 2015 (5,55 Prozent) weitgehend halten und wird weiterhin mit 15 Abgeordneten im Parlament vertreten sein. KKE-Generalsekretär Dimitris Koutsoumbas betonte noch am Wahlabend in einer Erklärung, die KKE werde weiterhin die Partei in Griechenland sein, die sich als einzige konsequent für die Interessen der Arbeiter und aller Werktätigen einsetzt.
Die rechtspopulistische Partei „Griechische Lösung“, die bisher nicht im Parlament vertreten war, wird mit einem Ergebnis von 3,7 Prozent mit zehn Abgeordneten ins Parlament einziehen. Die Drei-Prozent-Hürde schaffte auch MeRa25, die Partei des ehemaligen Finanzministers Yanis Varoufakis, mit 3,44 Prozent und neun Abgeordneten.
Die bisher mit 18 Abgeordneten im Parlament vertretene faschistische Partei „Goldene Morgenröte“ erhielt nur noch 2,93 Prozent der Stimmen (2015: 6,99 Prozent) und wird damit nicht mehr im Parlament vertreten sein. Der Koalitionspartner von Syriza in der Regierung, die nationalistische Partei ANEL, war zu den Wahlen gar nicht erst angetreten.


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